 | LG Berlin: Achtung Abmahngefahr – Fehlende Auslandsversandkosten sind kein Bagatellverstoß |
Bietet ein Onlinehändler Lieferung auch in das europäische Ausland an, dann muss er auch die Auslandsversandkosten angeben, und zwar nicht erst auf Anfrage des Kunden, sondern schon in der Werbung mit Preisen, so das Gesetz. Nun entschied das LG Berlin, dass dies insbesondere für Unternehmen mit einem nicht nur unerheblichen Auslandsumsatz und gezielter Werbung gilt. Werden hier die Versandkosten nicht genannt, könne dies – in Abgrenzung zur Rechtsprechung des Kammergerichts – kein Bagatellverstoß sein.
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Durch den Einsatz eines selbst entwickelten Shopsystems gelingt es satplace.de, seine Kunden sehr schnell zum gesuchten Produkt zu bringen. Aber auch die Möglichkeit der Abbildung komplexer Geschäftsprozesse und effiziente Back Office Lösungen bietet diese Eigenentwicklung.
Häufig ist es für Shopbetreiber nicht möglich, die exakte Lieferzeit zu benennen, so dass die Angabe von “ca.” oder voraussichtlichen Lieferzeiten nahe liegt. In der Vergangenheit hatte jedoch eine Entscheidung des KG Berlin Unruhe gestiftet, nach der dies nicht möglich sein soll. Nun hat das LG Frankfurt a.M. (Urteil v. 03.07.2008 – 2-31 O 128/07) erfreulicherweise entschieden, dass eine Klausel, wonach die angegebenen Lieferzeiten als voraussichtlich zu verstehen sind, zulässig sei.
Aufgrund des sog. fliegenden Gerichtsstandes kann sich der Abmahner das Gericht aussuchen, bei dem er seine Unterlassungsanspüche weiter verfolgt. Die Gerichte haben nicht nur unterschiedliche Auffassungen zu der Beurteilung von Rechtsverstößen, sondern auch zur Höhe des Streitwertes, der für die Kosten der Abmahnung und des Gerichtsverfahrens maßgeblich ist. Das OLG Stuttgart hat mit 15.000 € den Streitwert für eine falsche Widerrufsbelehrung im Vergleich zu anderen Gerichten relativ hoch angesetzt.
Das Bundeskabinett hat heute am 30.7.2008 den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen beschlossen. Während zunächst nur unerwünschte Werbeanrufe bekämpft werden sollten, werden nun auch Maßnahmen vorgeschlagen, um so genannte Kostenfallen im Internet zu bekämpfen, bei denen Verbraucher unbewusst kostenpflichtige Abonnement-Verträge eingehen.
Immer mehr Menschen wollen heute auch unterwegs die Möglichkeit haben, das Internet zu nutzen. Handhirn.de bietet hierfür genau die richtige Ausrüstung. Im News-Bereich finden Sie außerdem in regelmäßigen Abständen Neuigkeiten zu Handhelds, Smartphones und Co.
In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift webselling ist ein Interview mit shopbetreiber-blog.de Autor Carsten Föhlisch veröffentlicht worden. Das Thema: Shop-Abmahnungen und die richtige Reaktion darauf. Auch wenn sich die Situation in den letzten Monaten etwas verbessert hat, gilt weiterhin:
Elektronik-Star 2008 beliefert seine Kunden mit Produkten aus der ganzen Welt der Elektronik. Schnelle Lieferzeiten und Sicherheit beim Shopping gehören für Peter Chaljawski dabei ebenso dazu, wie Offenheit gegenüber Kunden und ihren Fragen und Anregungen. Mittlerweile ist die Firma dabei, ihr Geschäft auch auf den europäischen Markt auszudehnen.
Das e-mail Marketing hat sich zu einer erfolgreichen und relativ preiswerten Art der Werbung entwickelt. So kann im Prinzip jeder, der über einen Computer und eine Internetverbindung verfügt, eine Online-Werbekampagne starten. Aber nicht alle Marketingmaßnahmen sind gleich erfolgreich.
Als Familienbetrieb - mit Hilfe von 7 Mitarbeitern - betreibt Thomas Bastian den Online-Shop navisys.de sowie einen KFZ Meisterbetrieb, in dem auch “Do it yourself” Einbauten möglich sind. Außerdem werden hier angepasste Versionen von diversen Produkten angeboten, die den Einbau der Navigationsgeräte erheblich erleichtern.
Heute entschied der Bundesgerichtshof (Urteil vom 16. Juli 2008 – VIII ZR 348/06) in einem Verfahren des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) gegen das Unternehmen Payback, dass eine Erlaubnis zur E-Mail und SMS-Werbung unwirksam ist, wenn der Kunde ausdrücklich widersprechen muss, um keine solche Werbung zu erhalten. Damit erklärte der BGH sog. “Opt-out”-Lösungen bei E-Mail-Werbung für unzulässig. Anders entschied noch das OLG München als Vorinstanz (Urteil v. 28.9.2006 – 29 U 2769/06).
Wie viel kann einem Online-Shop gut gemachte Pressearbeit an zusätzlichem Umsatz einbringen? Um diese Frage zu klären, starteten wir gemeinsam mit weiteren Partnern einen Test, bei dem ein Shopbetreiber ein wertvolles PR-Paket gewinnen konnte. Über 100 Shopbetreiber haben Sie für den Feldversuch beworben.
Nach derzeitiger Rechtslage können eBay-Händler anders als Online-Shop-Betreiber vom Kunden keinen Wertersatz für Verschlechterungen der Ware infolge der sog. “bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme” (z.B. Einsetzen einer Tintenpatrone) verlangen. Viele Händler ließen daher den entsprechenden Passus aus der Widerrufsbelehrung ganz weg. Aber auch das sei nicht rechtens, wie das OLG Zweibrücken mit Urteil vom 15.11.2007 (4 U 98/07) entschied.
Bereits seit dem Jahr 1999 ist die Firma Vodacom als Großhändler im Mobilfunkgeschäft tätig. Da lag es nah diese Erfahrungen zu nutzen und auch ins Geschäft mit Endkunden einzusteigen. Dabei setzt das Unternehmen auf eine Vielzahl an Marketing Strategien und auf das Motto:”Der Kunde ist König.”
Das LG Dresden hat mit Urteil v. 03.08.2007 (41 O 1313/07) entschieden, dass die Angabe einer Energie-Effizienzklasse „A Plus“ für eine Wachmaschine gegen gesetzliche Bestimmungen verstoße, da eine solche Bezeichnung nicht existiere und bei der Auswahl eine irreführende Rolle spielen könne. Dabei sei unerhelblich, ob der Hersteller selbst seine Geräte mit dieser Angabe kennzeichnet.
Das bekannte Trusted Shops Praxishandbuch (eBook) wurde wieder einmal umfassend überarbeitet und erweitert. Seit der letzten Auflage war eine Vielzahl neuer relevanter Gerichtsentscheidungen zu berücksichtigen. Das Handbuch ermöglicht auch juristischen Laien die rechtssichere Gestaltung des Kaufprozesses im Online-Shop. Alles einfach und verständlich erklärt.
Der Online- Shop handyzek.de ist Teil einer Firma, die seit den frühen 90 Jahren mit Mobil- und Festnetzshops in Baden-Württemberg sehr erfolgreich vertreten ist. Um die Erfahrung und Leistungen noch umfangreicher anbieten zu können, wurde im Jahr 2005 handyzek.de gegründet.
In unserem Prüfungsalltag stoßen wir bei der 
Das OLG Naumburg hat mit Beschluss v. 18.07.2007 (10 W 37/07) entschieden, dass ein Streitwert von 2.000 € für jeden Fehler der Widerrufsbelehrung im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung angemessen sei. Obwohl dies deutlich mehr ist als andere Gerichte festlegten, scheint die Zeit exorbitanter Streitwerte bei fehlerhaften Widerrufsbelehrungen endlich vorbei zu sein.
