Beiträge zum Thema "Werbung"

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) und die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs (WBZ) haben sich mit weiteren Partnern zu einem Aktionsbündnis gegen Spam zusammengeschlossen. Im Rahmen dieses Aktionsbündnisses sollen verstärkt gewerbliche Spammer verfolgt werden. VZBV und WBZ wollen mit Hilfe von Verbandsklagen juristisch gegen die Spam-Versender in Deutschland vorgehen.

Ein Trusted Shops Mitglied wurde von der Wettbewerbszentrale Essen wegen irreführender Preisangaben abgemahnt. Der Händler hatte Waren angeboten, wobei der eigene aktuelle Preis einem höheren als „Herstellerpreis“ gekennzeichneten Preis gegenübergestellt wurde. Diese Preiswerbung ist nach Auffassung der Wettbewerbszentrale als irreführend im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 2 UWG zu beanstanden.

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 28.10.2004 (1 U 21/04) entschieden, dass kein Verstoß gegen § 312 c Abs. 1 Nr. 1 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 7 BGB InfoV vorliegt, wenn zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten nicht explizit im Verlauf der Bestellung ausgeliefert werden, sondern lediglich in den AGB genannt werden. Damit hat dieses Gericht die Frage der Versandkostenangabe abweichend von dem OLG Hamburg entschieden.

Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 23.12.2004 (5 U 17/04) seine  Rechtsprechung zu Preisangaben im Fernabsatz erneut bekräftigt.  Zwar entschied das Gericht, dass bei Fernseh-, Radio- oder  Anzeigenwerbung des Händlers, in der zur Bestellung der Produkte  eine Telefonnummer oder Internetadresse angegeben ist, nicht  bereits über die Einzelheiten des Fernabsatzvertrages informiert  werden muss. Das Gericht hält aber an der Auffassung fest, dass  bereits beim Werben mit Preisen auf die MWSt und Versandkosten  hinzuweisen ist.

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 29.10.2004 (6 U 126/04) entschieden, dass der Anbieter eines Reservierungssystems für Flüge im Internet den endgültigen Preis des Fluges inklusive Steuern und Gebühren dem Verbraucher nicht bereits bei der Werbung mit dem Preis mitteilen muss, sondern es ausreicht, wenn dieser den Gesamtpreis erst später erfährt. Allerdings muss der Verbraucher hierauf deutlich hingewiesen werden. Die Vorinstanz (LG Köln) hatte noch entschieden, dass die MWSt beim ersten Klick eingerechnet sein muss.

Die Wettbewerbszentrale mahnt Online-Shop-Betreiber ab, die eine sogenannte “Tell a Friend” Funktion verwenden. Mittels dieser können Besucher des Shops Produktempfehlungen an potenzielle Interessenten versenden. Die Wettbewerbszentrale sieht hierin einen Verstoß gegen das neue Wettbewerbsrecht, nach dem immer die Einwilligung des Adressaten erforderlich ist (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG), wenn nicht die Adresse durch eine frühere Bestellung erlangt wurde. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Händler selbst Werbung verschickt oder Dritte dafür “einspannt”. Von der Verwendung dieses Features ist daher vorerst abzuraten.

Die EU strebt eine einheitliche Gesetzgebung zur Einschränkung unlauterer Geschäftspraktiken an. Darauf haben sich die Regierungsvertreter im Ministerrat für Wettbewerbsfähigkeit kürzlich politisch geeinigt. Die Richtlinie, die im Herbst vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung beraten werden soll, betrifft ausschließlich Geschäfte zwischen Unternehmen und Privatkunden (B-to-C). Die EU-Kommission hat in ihrem Vorschlag aufgeführt, welche Praktiken unter allen Umständen untersagt werden sollten. Dazu zählt die Werbung mit der Formulierung ´Gratisangebot´ oder ´kostenfrei´, wenn der Kunde dann doch mehr zahlen muss als die Lieferkosten. Ein genauer Zeitplan für die Neuregelung steht noch nicht fest.

Die Zusendung einer unverlangten E-Mail zu Werbezwecken verstößt laut einem Urteil des BGH vom 11.3.2004 (I ZR 81/01) auch beim Versand an Unternehmen grundsätzlich gegen die guten Sitten im Wettbewerb. Eine solche Werbung ist nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn der Empfänger ausdrücklich oder konkludent sein Einverständnis erklärt hat, E-Mail-Werbung zu erhalten, oder wenn bei der Werbung gegenüber Gewerbetreibenden aufgrund konkreter tatsächlicher Umstände ein sachliches Interesse des Empfängers vermutet werden kann. In der Vergangenheit haben wir mehrfach darüber berichtet, dass nach ständiger Rechtsprechung für Werbung gegenüber Endver- brauchern noch strengere Regeln gelten. Werbe-E-Mails dürfen hier derzeit nur mit ausdrücklicher Einwilligung versendet werden.

Im Februar berichteten wir von einer Abmahnwelle gegen Anbieter, die bei Verwendung von 0700-Nummern nicht auf die anfallenden Gebühren hinweisen. Auch Trusted Shops lag damals eine solche Abmahnungen vor. Das LG Saarbrücken hat nun entschieden, dass bei Werbung im Internet unter Angabe einer 0700-Nummer nicht darauf hingewiesen werden muss, dass die Nummer entgeltpflichtig ist und in welcher Höhe ein Entgelt pro Anruf zu zahlen ist. Dennoch kann keine Entwarnung gegeben werden: da andere Entscheidungen möglich sind, sollte man daher sicherheitshalber die Maximalgebühr der 0700-Vorwahl von 12,2 Cent pro Minute für Gespräche tagsüber aus dem Telekom-Festnetz angeben.

Unterschiedlich bewerteten Experten und Sachverständige den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG -15/1487). Dies wurde im Rahmen einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwochnachmittag deutlich. Ziel des Entwurfes ist es, so die Bundesregierung, dem Verbraucher den ihm gebührenden Stellenwert in einem modernen Lauterkeitsrecht zu schaffen. Kernpunkte dabei sind neben dem vorgesehenen Gewinnabschöpfungsanspruches für Mehrerlöse, die durch unlautere Wettbewerbshandlungen erzielt wurden, auch das generelle Verbot von Telefonwerbung. Des Weiteren ist die Abschaffung der Regelungen über Schlussverkäufe vorgesehen.

Das OLG Hamburg hat mit rechtskräftigem Urteil vom 03.04.2003 (5 U 164/02) entschieden, dass ein Händler, der auf eigene Warenvorratshaltung verzichtet, dafür Sorge zu tragen hat, dass er bei einem vorbehaltslosen Angebot die fragliche Ware in einem angemessen kurzen Zeitraum liefern kann. Erkennt der Händler, dass dies nicht möglich ist, bietet er aber gleichwohl die Ware weiterhin ohne einschränkende Hinweise an, ist dies eine irreführende Werbung im Sinne von § 3 UWG.

Das Urteil macht deutlich, wie wichtig präzise Aussagen zur Verfügbarkeit der angebotenen Produkte sind. Sofern Sie nicht die unverzügliche Lieferung garantieren können, müssen Sie deutlich darauf hinweisen. Insbesondere ´Ampeln´ zum Lieferstatus sind gefährlich, wenn die Lieferaussagen nicht zutreffen. In solchen Fällen können Sie nicht nur seitens des Kunden auf Schadensersatz wegen Verzuges bzw. Nichtlieferbarkeit verklagt, sondern auch von Konkurrenten und Wettbewerbszentralen wegen unlauteren Praktiken abgemahnt werden.

Die Bundesregierung hat am 7.5.2003 den Entwurf einer Neufassung des UWG beschlossen (wir berichteten bereits über Neuregelungen hinsichtlich E-Mail-Werbung). Mit den Neuregelungen soll das derzeit geltende Lauterkeitsrecht liberalisiert und die Verbraucher besser vor unlauteren Wettbewerbshandlungen geschützt werden. Zudem sollen Unternehmen einen größeren Handlungsspielraum im Wettbewerb erhalten.

Im Zuge der Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sollen die Verbraucher künftig besser vor unerbetener Werbung geschützt werden. Das gilt nach den Worten von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) für Postwurfsendungen oder Werbezeitschriften im Briefkasten ebenso wie für unerbetene Werbung per Telefax oder E-Mail.