Beiträge zum Thema "Wettbewerbsrecht"

Bisher wurde angenommen, dass eine werbliche Herausstellung der eigenen Produkte als Originalware eine irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten darstelle und somit wettbewerbswidrig sei. Das OLG Hamm vertrat nun die Auffassung, dass diese Selbstverständlich so klar ist, dass der Verbraucher durch die besondere Betonung dieser nicht irregeführt werde.

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Das Fehlen der Originalverpackung nach Rücksendung der Ware kann für den Händler den Wiederverkauf sehr schwierig machen. Daher findet man oft Klauseln in AGB, mit denen der Kunde darum geben wird, nach erfolgtem Widerruf die Ware in eben dieser Originalverpackung zurückzusenden. Das LG Hamburg hielt diese und weitere AGB Klauseln nun für zulässig.

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E-Mail-Werbung ist das wohl beliebteste Marketing-Instrument im Online-Handel. Hierzu ist aber grundsätzlich die Einwilligung des Empfängers notwendig. Also stellt sich für viele die Frage, wie man am besten Empfänger-Adressen generiert. Das OLG München hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wie man diese Einwilligungen einholen kann.

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Wird ein Geschäft neu eröffnet oder ein neues Produkt ins Sortiment aufgenommen, bedienen sich Händler oft der Werbung mit Einführungspreisen, die unter dem später verlangten “normalen” Kaufpreis liegen. Jetzt liegt ein BGH-Urteil aus dem März 2011 im Volltext vor, in dem genaue Anforderungen an eine solche Werbung gestellt werden.

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Der Newsletter-Versand ist im Online-Handel ein beliebtes Marketing-Instrument. In letzter gehört er aber auch mit zu den am häufigsten abgemahnten Formen der Werbung. Damit Sie nicht wegen rechtswidrigem Newsletter-Versand eine Abmahnung erhalten, finden Sie hier die wichtigsten Regeln im Überblick.

Lesen Sie hier mehr über die rechtlichen Stolpersteine beim Newsletter-Versand.

Google+ ist in aller Munde und beeindruckt mit einem rasanten Anstieg der Mitgliederzahlen. Erst vor wenigen Tagen wurde die 10-Millionengrenze erreicht und diese Tendenz dürfte sich fortsetzen. Diese Zahlen lassen auch Händler aufhorchen, die in Google Chancen sehen neue Kunden anzusprechen oder sie beim Wechsel aus anderen sozialen Netzwerken zu begleiten. Die anfängliche Euphorie wurde jedoch getrübt, als Google anfing Unternehmensprofile zu löschen.

Lesen Sie mehr dazu und zum “+1-Button” in einem Gastbeitrag von RA Thomas Schwenke.

Die Werbung mit einer Garantie ist bei Online-Händlern sehr beliebt. Sowohl das OLG Hamm als auch das OLG Hamburg verpflichteten Händler zu umfassenden Informationspflichten bereits in der Werbung. Dieser Auffassung ist nun der BGH – zumindest in einem Fall – entgegengetreten.

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Am 14.  Juni 2011 veranstaltet die IHK in Frankfurt eine Informationsveranstaltung zum e-Commerce- und Internet-Recht. Als Referent konnte Trusted Shops Beirat Prof. Dr. Thomas Hoeren, Direktor des Instituts für Informations- und Medienrecht, Universität Münster, gewonnen werden.

Das erwartet Sie bei der IHK Frankfurt.

Abmahnungen von Konkurrenten, Verbraucherschützern und Wettbewerbshütern hängen wie ein Damoklesschwert über vielen Online-Händlern. Trusted Shops und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) rufen Shopbetreiber zur Teilnahme an der Umfrage „Abmahnungen im Internet 2011“ auf.

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Abmahnungen wegen unzulässiger AGB-Klauseln gehören leider schon fast zum Alltag von Online-Händlern und es gibt bereits zahlreiche Gerichtsentscheidungen zu diesem Thema. Damit Sie wissen, ob Ihre AGB eine Überarbeitung benötigen, haben wir 18 unzulässige Klauseln zusammengestellt, die auf keinen Fall in Ihrem Shop auftauchen sollten.

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Vor kurzer Zeit berichteten wir von einer Entscheidung des LG Berlin, nach der es keinen Wettbewerbsverstoß darstellt, wenn man den Facebook Like-Button in seine Seite eingebaut hat, aber nicht die geforderten Datenschutzhinweise erteilt. Diese Entscheidung wurde nun vom Kammergericht bestätigt.

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Viele Händler werben gerne mit einer speziellen Garantie für ihre Produkte. Sowohl das OLG  Hamm als auch das OLG Hamburg sahen es als notwendig an, dass bereits im Online-Shop sämtliche Details der Garantie genannt werden. Der BGH folgte dieser Auffassung nicht und hob das Urteil des OLG Hamm nun auf.

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Im Online-Handel muss der Verbraucher bereits im Shop klar und deutlich über anfallende Versandkosten informiert werden. Dabei ist die genaue Höhe dieser Kosten zu beziffern. Diese Pflicht gilt nicht nur für Lieferungen innerhalb Deutschlands, sondern auch für Auslandslieferungen. Der Hinweis, dass diese an einer Hotline erfragt werden können, stellt nach Ansicht des OLG Hamm einen Wettbewerbsverstoß dar.

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Es ist wieder soweit: Die neue Fassung des bekannten und bewährten Skripts “Internetrecht” von Professor Dr. Thomas Hoeren wurde auf den Stand April 2011 gebracht und steht ab sofort zum kostenlosen Download bereit. Das Skriptum wurde wieder umfangreich überarbeitet.

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Wer seine Preise im Shop senkt oder zur Eröffnung besonders günstige Preise anbieten will, möchte natürlich auf diesen Umstand hinweisen. Ein beliebtes Mittel ist es, den höheren Preis einfach durchzustreichen und den gesenkten, aktuellen Preis daneben zu schreiben. Dieser Praxis hat der BGH nun einen Riegel vorgeschoben.

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Werbung mit Testergebnissen von Produkttests stellt auch für Onlineshops ein gutes Mittel der Bewerbung dar. Dabei muss jedoch auch der Onlinehändler grundsätzliche rechtliche Rahmenbedingungen einhalten, um hier durch seine Werbung nicht wettbewerbswidrig zu handeln.

Lesen Sie mehr zur aktuellen Rechtsprechung in einem Gastbeitrag von RA Rolf Albrecht.

Geht es nach dem Willen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlamentes, so müssen Shopbetreiber künftig in alle 27 EU-Staaten liefern. Ein entsprechender Entwurf wurde jetzt vorgelegt. Gerade für kleine Online-Händler birgt diese geplante Regelung immense Risiken. Aber bedeutet dies tatsächlich das “Aus” für viele Shopbetreiber?

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Die Lightcycle Retourlogistik und Service GmbH fiel in der Vergangenheit durch zahlreiche Abmahnungen wegen Verstößen gegen das ElektoG auf. Jetzt wurde das Vorgehen dieses Unternehmens vom LG München I gestoppt. Die Anträge von Lightcycle wurden als prozessrechtlich unzulässig erachtet.

Lesen Sie mehr über das Urteil in einem Gastbeitrag von RA von Restorff.

In den letzten Tagen machte eine Meldung die Runde: Die Nutzung des Facebook Like-Buttons wurde abgemahnt. Zwischenzeitlich ist aber bekannt, dass lediglich eine Abmahnung hierzu ausgesprochen wurde und der Händler eine Unterlassungserklärung abgegeben hat. Nach den Umständen kann man wohl annehmen, dass sich dieser keinen anwaltlichen Rat eingeholt hat. Diese eine Abmahnung ist jedoch kein Grund, jetzt in Panik zu verfallen.

Lesen Sie mehr dazu in einem Gastbeitrag von RA Dr. Martin Schirmbacher.

Update: Die Abmahnung liegt uns jetzt vor. Lesen Sie mehr zur Begründung des Abmahnenden.

Das Gesetz verpflichtet Shopbetreiber zu umfangreichen Angaben in einem Impressum. Dazu gehört auch die Angabe des Vor- und Zunamens und die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Das LG München I entschied, dass die Angabe eines Spitznamens sowie das Fehlen der USt-IDNr. keinen spürbaren Wettbewerbsverstoß darstellen und daher nicht abgemahnt werden können.

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