Beiträge zum Thema "Wettbewerbsrecht"

Die Wettbewerbszentrale mahnt Online-Shop-Betreiber ab, die eine sogenannte “Tell a Friend” Funktion verwenden. Mittels dieser können Besucher des Shops Produktempfehlungen an potenzielle Interessenten versenden. Die Wettbewerbszentrale sieht hierin einen Verstoß gegen das neue Wettbewerbsrecht, nach dem immer die Einwilligung des Adressaten erforderlich ist (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG), wenn nicht die Adresse durch eine frühere Bestellung erlangt wurde. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Händler selbst Werbung verschickt oder Dritte dafür “einspannt”. Von der Verwendung dieses Features ist daher vorerst abzuraten.

Der Rechtsausschuss hat den Entwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG, 15/1487) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Voten der Opposition gebilligt. Nach dem neuen Gesetz ist Telefonmarketing im Endverbraucherhandel ohne Einwilligung des Kunden ausdrücklich verboten. Gleiches gilt für das Versenden von Werbe-E-Mails (“Unzumutbare Belästigung”, § 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG. Damit wurden die Vorgaben der EU mit einiger Verspätung umgesetzt. Den Gesetzestext senden wir Ihnen auf Anfrage gern zu.

Unterschiedlich bewerteten Experten und Sachverständige den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG -15/1487). Dies wurde im Rahmen einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwochnachmittag deutlich. Ziel des Entwurfes ist es, so die Bundesregierung, dem Verbraucher den ihm gebührenden Stellenwert in einem modernen Lauterkeitsrecht zu schaffen. Kernpunkte dabei sind neben dem vorgesehenen Gewinnabschöpfungsanspruches für Mehrerlöse, die durch unlautere Wettbewerbshandlungen erzielt wurden, auch das generelle Verbot von Telefonwerbung. Des Weiteren ist die Abschaffung der Regelungen über Schlussverkäufe vorgesehen.

Die Bundesregierung hat am 7.5.2003 den Entwurf einer Neufassung des UWG beschlossen (wir berichteten bereits über Neuregelungen hinsichtlich E-Mail-Werbung). Mit den Neuregelungen soll das derzeit geltende Lauterkeitsrecht liberalisiert und die Verbraucher besser vor unlauteren Wettbewerbshandlungen geschützt werden. Zudem sollen Unternehmen einen größeren Handlungsspielraum im Wettbewerb erhalten.