Beiträge zum Thema "Widerruf"

Seit Oktober 2008 wurde auf europäischer Ebene über eine Richtlinie über die Rechte der Verbraucher diskutiert. Nach fast drei Jahren wurde nun am Donnerstag die Richtlinie – in reduziertem Umfang – im Europaparlament angenommen. Bis Mitte 2013 müssen die neuen Regelungen in nationales Recht umgesetzt werden.

Lesen Sie mehr über wichtige Neuerungen für Online-Händler.

Auf europäischer Ebene wurde ein Kompromiss für die Richtlinie über Verbraucherrechte gefunden. Dieser wurde am 16.06.2011 im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz angenommen. Eine wichtige Änderung: Wenn das Parlament zustimmt, muss der Verbraucher künftig die Rücksendekosten nach Ausübung des Widerrufsrechts tragen.

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Update 23.06.2011: Richtlinie verabschiedet

Update 22.11.2011: Richtlinie im Amtsblatt veröffentlicht.

Da die korrekte Belehrung über das dem Verbraucher zustehende Widerrufsrecht äußerst kompliziert ist, hat der Gesetzgeber schon früh Muster zur Verfügung gestellt. Diese müssen jedoch eins zu eins übernommen werden, damit man als Händler auf der sicheren Seite ist. Wer Teile des Musters weg lässt, läuft Gefahr, dass die Widerrufsfrist für den Verbraucher nie zu laufen beginnt, wie der BGH entschieden hat.

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Mit einer umfassenden Änderung der Vorschriften zum Widerrufs- und Rückgaberecht im Juni 2010 sollte erreicht werden, dass Verkäufe über eBay denen in “normalen” Online-Shops gleichgestellt werden. Das LG Dortmund hat nun entschieden, dass die Widerrufsfrist bei eBay-Auktionen aber auch nach dieser Rechtsänderung noch immer einen Monat statt 14 Tage beträgt.

Lesen Sie mehr über diese Entscheidung.

Am 14.  Juni 2011 veranstaltet die IHK in Frankfurt eine Informationsveranstaltung zum e-Commerce- und Internet-Recht. Als Referent konnte Trusted Shops Beirat Prof. Dr. Thomas Hoeren, Direktor des Instituts für Informations- und Medienrecht, Universität Münster, gewonnen werden.

Das erwartet Sie bei der IHK Frankfurt.

Das bekannte Trusted Shops Praxishandbuch (eBook) wurde wieder einmal umfassend überarbeitet und auf den neuesten Stand gebracht. Seit der letzten Auflage war eine Vielzahl neuer relevanter Gerichtsentscheidungen zu berücksichtigen. Alles einfach und verständlich erklärt.

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Abmahnungen wegen unzulässiger AGB-Klauseln gehören leider schon fast zum Alltag von Online-Händlern und es gibt bereits zahlreiche Gerichtsentscheidungen zu diesem Thema. Damit Sie wissen, ob Ihre AGB eine Überarbeitung benötigen, haben wir 18 unzulässige Klauseln zusammengestellt, die auf keinen Fall in Ihrem Shop auftauchen sollten.

Hier geht es zur Auflistung.

Die Bundesregierung hat Mitte März einen Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht, mit dem die Vorschriften über den Wertersatz nach Ausübung des Widerrufsrechtes geändert werden sollen. Dieser Gesetzesentwurf hat heute den Rechtsausschuss passiert. Es ist also nur noch eine Frage der Zeit, bis die Änderungen endgültig vom Parlament beschloss werden.

Lesen Sie mehr über die geplanten Änderungen.

Update: Neues Widerrufsrecht am 04.08.2011 in Kraft getreten.

Bei Preisausschreiben oder auch in Bestellprozessen wird häufig die Angabe der Telefonnummer verlangt. In vielen Fällen wird diese Nummer dann auch zu Werbezwecken genutzt. Dies ist aber nur dann erlaubt, wenn der Verbraucher ausdrücklich in diesen Anrufzweck eingewilligt hat. Wie man eine solche Einwilligung nicht formulieren sollte, hat der BGH nun entschieden.

Lesen Sie mehr zu dem Urteil.

Eine der Voraussetzungen für den Versand von Newslettern per e-Mail ohne Vorliegen einer Einwilligung ist, dass darin im Vergleich zum gekauften Produkt nur ähnliche Waren beworben werden dürfen. Werden daneben noch andere Waren beworben, greift die Ausnahme nicht und die e-Mail darf nur mit ausdrücklicher Einwilligung verschickt werden, entschied das KG Berlin.

Lesen Sie mehr zu diesem Urteil.

Sowohl auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene sollen sog. Kosten- oder Abofallen wirksam bekämpft werden. Das Europäische Parlament hat aber einen Artikel 11 Abs. 1a in seinen Vorschlag zur Verbraucherrechterichtlinie aufgenommen, mit dem dieses begrüßenswerte Ziel nicht nur aufgegeben, sondern das genaue Gegenteil bewirkt wird: Die gesetzliche Legitimation für Abofallen.

Lesen Sie mehr über diesen Vorschlag des Parlamentes.

Update 23.06.2011: Parlament beschließt Richtlinie

Auf europäischer Ebene wird derzeit ein Entwurf einer Richtlinie über Recht der Verbraucher diskutiert. Aktuell liegt eine Entschließung des Europäischen Parlamentes vor, die massive Änderungen für die Online-Händler bringen soll. Eine deutsche Eigenart – die 40-Euro-Klausel – will das Parlament europaweit einführen.

Lesen Sie mehr zu dem Vorschlag.

Bereits seit 2008 liegt ein Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie über Verbraucherrechte vor. Am 24.03.2011 wurden im EU-Parlament umfangreiche Änderungen beschlossen, deren Sinn zumindest fragwürdig erscheint. So wird festgelegt, dass bestimmte Information künftig auf der Startseite von Online-Shops stehen müssen.

Lesen Sie mehr über eine neue zweifelhafte Pflicht.

Update: Kein Aprilscherz!

Update 23.6.2011: EU-Parlament hat Richtlinie beschlossen

Bereits im November 2010 berichteten wir über einen Regierungsentwurf zur Änderung des Widerrufsrechts. Dieser Entwurf wurde nun nach Berücksichtigung der Stellungnahme des Bundesrates unverändert als Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht.

Was ändert sich für Shopbetreiber? Lesen Sie mehr.

Ob ein Shopbetreiber das Widerrufsrecht für Hygieneartikel ausschließen kann, ist nicht abschließend geklärt. Eigentlich sollte sich das OLG Koblenz mit dieser Frage beschäftigen. Das Gericht fand jedoch einen Weg, sich um diese Frage zu drücken: Es entschied, dass Badeenten keineswegs unter den Begriff “Hygieneartikel” fallen.

Lesen sie mehr über eine kuriose Entscheidung.

Geht es nach dem Willen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlamentes, so müssen Shopbetreiber künftig in alle 27 EU-Staaten liefern. Ein entsprechender Entwurf wurde jetzt vorgelegt. Gerade für kleine Online-Händler birgt diese geplante Regelung immense Risiken. Aber bedeutet dies tatsächlich das “Aus” für viele Shopbetreiber?

Mehr dazu lesen Sie hier.

Im vergangenen Jahr sorgte die Rechtsprechung zur doppelten Verwendung der 40-Euro-Klausel für Unmut. Nach dieser reicht es nämlich nicht aus, die Tragung der Rücksendekosten nur in der Widerrufsbelehrung zu erwähnen, sondern dies muss zusätzlich in den AGB wiederholt werden. Das OLG Brandenburg hat diese Pflicht jetzt weiter konkretisiert.

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Jeder Shopbetreiber muss ein Impressum bereithalten, in dem eine Vielzahl von Informationen über den Betreiber des Shops stehen müssen. Hierzu gehört auch die e-Mail-Adresse. Um sich vor Spam-Bots zu schützen, binden einige das Impressum als Grafikdatei in ihren Shop ein. Aber darf man das?

Lesen Sie mehr über eine aktuelle Abmahnung zu dem Thema.

Jeder Online-Händler kennt das Problem: Der Paketzusteller liefert eine Sendung (angeblich) beim Nachbarn ab, diese kommt aber tatsächlich nie beim eigentlichen Besteller an. Da der Händler die Transportgefahr trägt, ist er in solchen Fällen dazu verpflichtet, dem Kunden den Kaufpreis zu erstatten. Diese Haftungsfalle für Online-Händler hat das LG Köln nun als unbedenklich eingestuft.

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UPDATE: OLG Köln sieht Nachbarschaftsklauseln als unzulässig an!

Wer das Muster für die Widerrufs- oder Rückgabebelehrung verwendet, sollte sich an den exakten Wortlaut halten. Bereits das Weglassen der Zwischenüberschriften kann dazu führen, dass die Belehrung undeutlich und damit die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt wird, entschied der BGH.

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