Beiträge zum Thema "Widerrufsfrist"

Am 4. August 2011 traten die neuen Regelung hinsichtlich des Wertersatzes bei Ausübung des Widerrufsrechtes durch den Verbraucher in Kraft. Bis zum 4. November 2011 durften die seit 11. Juni 2010 gültigen Muster (und zwar nur die!) noch verwendet werden. Wer diese jetzt noch nutzt, begibt sich in eine große Abmahnfalle.

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Am 23. Juni 2011 verabschiedete das Europaparlament die Richtlinie über die Rechte der Verbraucher. Dieser Text war als Kompromiss nach dreijährigem Streit entstanden. Am 10. Oktober 2011 stimmte nun auch der Rat der Europäischen Union zu. Jetzt haben die Mitgliedstaaten 2 Jahre Zeit, die neuen Regelungen in ihre nationalen Rechtsordnungen zu integrieren.

Lesen Sie mehr über die Richtlinie.

Das bekannte Trusted Shops Praxishandbuch (eBook) wurde wieder einmal umfassend überarbeitet und auf den Stand August 2011 gebracht. Seit der letzten Auflage war eine Vielzahl neuer relevanter Gerichtsentscheidungen zu berücksichtigen und das neue Widerrufsrecht 2011 ist komplett eingearbeitet. Alles einfach und verständlich erklärt.

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Am 4. August 2011 trat das neue Widerrufsrecht in Kraft, welches auch zur Folge hatte, dass die Musterbelehrungen geändert wurden. Häufig erreichten uns Fragen, was genau sich eigentlich im Vergleich zur “alten” Belehrung geändert habe. Wir möchten diese Frage hier aufgreifen und gerne beantworten.

Lesen Sie mehr zu den geänderten Musterbelehrungen.

Seit Oktober 2008 wurde auf europäischer Ebene über eine Richtlinie über die Rechte der Verbraucher diskutiert. Nach fast drei Jahren wurde nun am Donnerstag die Richtlinie – in reduziertem Umfang – im Europaparlament angenommen. Bis Mitte 2013 müssen die neuen Regelungen in nationales Recht umgesetzt werden.

Lesen Sie mehr über wichtige Neuerungen für Online-Händler.

Da die korrekte Belehrung über das dem Verbraucher zustehende Widerrufsrecht äußerst kompliziert ist, hat der Gesetzgeber schon früh Muster zur Verfügung gestellt. Diese müssen jedoch eins zu eins übernommen werden, damit man als Händler auf der sicheren Seite ist. Wer Teile des Musters weg lässt, läuft Gefahr, dass die Widerrufsfrist für den Verbraucher nie zu laufen beginnt, wie der BGH entschieden hat.

Lesen Sie mehr zu dem Urteil.

Mit einer umfassenden Änderung der Vorschriften zum Widerrufs- und Rückgaberecht im Juni 2010 sollte erreicht werden, dass Verkäufe über eBay denen in “normalen” Online-Shops gleichgestellt werden. Das LG Dortmund hat nun entschieden, dass die Widerrufsfrist bei eBay-Auktionen aber auch nach dieser Rechtsänderung noch immer einen Monat statt 14 Tage beträgt.

Lesen Sie mehr über diese Entscheidung.

Die Bundesregierung hat Mitte März einen Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht, mit dem die Vorschriften über den Wertersatz nach Ausübung des Widerrufsrechtes geändert werden sollen. Dieser Gesetzesentwurf hat heute den Rechtsausschuss passiert. Es ist also nur noch eine Frage der Zeit, bis die Änderungen endgültig vom Parlament beschloss werden.

Lesen Sie mehr über die geplanten Änderungen.

Update: Neues Widerrufsrecht am 04.08.2011 in Kraft getreten.

Bereits im November 2010 berichteten wir über einen Regierungsentwurf zur Änderung des Widerrufsrechts. Dieser Entwurf wurde nun nach Berücksichtigung der Stellungnahme des Bundesrates unverändert als Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht.

Was ändert sich für Shopbetreiber? Lesen Sie mehr.

Jeder Shopbetreiber muss ein Impressum bereithalten, in dem eine Vielzahl von Informationen über den Betreiber des Shops stehen müssen. Hierzu gehört auch die e-Mail-Adresse. Um sich vor Spam-Bots zu schützen, binden einige das Impressum als Grafikdatei in ihren Shop ein. Aber darf man das?

Lesen Sie mehr über eine aktuelle Abmahnung zu dem Thema.

Jeder Online-Händler kennt das Problem: Der Paketzusteller liefert eine Sendung (angeblich) beim Nachbarn ab, diese kommt aber tatsächlich nie beim eigentlichen Besteller an. Da der Händler die Transportgefahr trägt, ist er in solchen Fällen dazu verpflichtet, dem Kunden den Kaufpreis zu erstatten. Diese Haftungsfalle für Online-Händler hat das LG Köln nun als unbedenklich eingestuft.

Lesen Sie mehr über das Urteil.

UPDATE: OLG Köln sieht Nachbarschaftsklauseln als unzulässig an!

Wer das Muster für die Widerrufs- oder Rückgabebelehrung verwendet, sollte sich an den exakten Wortlaut halten. Bereits das Weglassen der Zwischenüberschriften kann dazu führen, dass die Belehrung undeutlich und damit die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt wird, entschied der BGH.

Lesen Sie hier mehr über das Urteil.

Der BGH hat kürzlich geurteilt, dass ein Verbraucher ein sehr weit gehendes Prüfungsrecht hat, wenn er im Internet einkauft. So darf er z.B. ein Wasserbett mit Wasser füllen. Einen dadurch eintretenden Wertverlust muss der Händler tragen. Aber umfasst dieses Prüfungsrecht auch das Entkorken einer Flasche Cognac? Das LG Potsdam hat diese Frage in einer Entscheidung beiläufig verneint, im Gegensatz zur ersten Instanz.

Lesen Sie hier mehr über die Entscheidung.

Bereits im März legte das Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz im Falle der Ausübung des Widerrufsrechtes vor, der aufgrund einer EuGH-Entscheidung notwendig war. Heute beschloss nun die Bundesregierung, diesen Entwurf weitgehend unverändert als Regierungsentwurf einzubringen.

Lesen Sie hier mehr über den Gesetzentwurf und unsere Bewertung.

Update 23.03.2011: Gesetzentwurf wurde in den Bundestag eingebracht.

Am 3. November verurteilte der BGH einen Wasserbettenhändler zur Erstattung des vollständigen Kaufpreises, nachdem der Verbraucher ein Wasserbett befüllt hatte und anschließend von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machte. Der BGH entschied, dass dies nicht zu einem Wertersatzanspruch führe, da es sich nur um eine Prüfung der Ware handele, die kostenlos möglich sein muss. Nun liegen die Urteilsgründe vor.

Lesen Sie hier das Urteil im Volltext.

Gemeinsam mit der Fachzeitschrift Computer Reseller News (CRN) hat das shopbetreiber-blog eine Umfrage unter Online-Händlern speziell aus dem ITK-Sortiment durchgeführt. Fast jede fünfte Rücksendung kann nicht mehr verwendet werden und wird ausgelistet, ist ein zentrales Ergebnis.

Hier finden Sie weitere interessante Ergebnisse der Umfrage.

Viele Händler schreiben als Einleitung den Satz “Verbraucher haben folgendes Widerrufsrecht” vor die Widerrufsbelehrung, um den Kunden zu verdeutlichen, dass eben nur Verbrauchern dieses Recht zusteht und nicht auch Unternehmern. Den Vorspann zur Widerrufsbelehrung mahnte ein Händler ab, das OLG Hamburg sah in dieser Formulierung jedoch kein Problem.

Lesen Sie hier mehr über diese Urteil und über ein gegenteiliges Urteil des LG Kiel.

Für den Beginn der Widerrufsfrist ist es unter anderem erforderlich, dass dem Verbraucher eine korrekte Widerrufsbelehrung in Textform mitgeteilt wird. Der Bundesgerichtshof beendete nun einen Streit in der Rechtsprechung und entschied, dass eine Belehrung zum Download auf einer Website dieses Erfordernis nicht erfüllt.

Lesen Sie hier mehr über diese Entscheidung.

Kürzlich trat in Belgien ein neues Verbraucherschutzgesetz in Kraft, welches die bestehenden Regelungen des Gesetzes über die Handelspraktiken sowie die Aufklärung und den Schutz der Verbraucher (GHP) reformierte. Demnach wird u.a. die Widerrufsfrist von 7 Werktagen auf 14 Kalendertage verlängert.

Lesen Sie hier mehr über die wichtigsten Neuregelungen.

In einer aktuellen Umfrage unter rund 400 Online-Händlern wollten die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) und Trusted Shops wissen, wie sich das Widerrufsrecht in der Praxis auswirkt: Die Shopbetreiber sehen hierbei vor allem den Missbrauch als Herausforderung an.

Diese Auswirkungen hat das Widerrufsrecht in der Praxis.