Beiträge zum Thema "Zahlung"

Während es bis Ende 2004 deutschen Händlern laut Bedingungen der Kreditkartenanbieter untersagt war, Aufpreise für die Zahlung per Kreditkarte zu verlangen, stellen die meisten Kartenanbieter ihren Händlern seit 2005 in ganz Europa frei, ob sie einen Preisaufschlag verlangen wollen. Die einzigen Bedingungen sind meist, dass sie die Kunden vor der Bezahlung darauf hinweisen und der Aufschlag nicht höher ist als die Gebühren, die der Händler an den Kreditkartenanbieter abführen müssen. Heute sind daher Aufschläge von z.B. 3% oder einem Fixbetrag pro Kreditkartentransaktion durchaus üblich.

Das OLG Koblenz hat mit Urteil v. 21.7.2005 – 2 U 44/05 entschieden, dass in der Widerrufsbelehrung auch eine Postfachanschrift angegeben werden kann und eine von den Vorgaben des amtlichen Musters abweichende Belehrung nicht schon wegen ihrer Abweichung vom Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV unwirksam ist.

Dass AG Fürstenwalde hat mit Urteil vom 9.6.2005 (15 C 147/04) entschieden, dass seit 1.1.2002 der Versender beim Versendungskauf an Verbraucher die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt, dass der Mangel der Kaufsache nicht beim Transport entstanden ist. Damit wird die gesetzliche Neuregelung ausdrücklich gerichtlich bestätigt.

Gerade wenn der Kunde des Online-Shops nicht in Vorleistung tritt, ist ein rechtsgültiger Kaufvertrag für die Durchsetzung von Zahlungsansprüchen unerlässlich. Der Vertragsabschluss im Internet läuft ähnlich ab wie der im stationären Handel. Jeder Vertrag setzt zunächst ein sog. Angebot und dessen Annahme voraus. Das „Angebot“ ist nicht zu verwechseln mit dem Warenangebot, das ähnlich wie ein gedruckter Verkaufsprospekt nur eine rechtlich unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Vertragsangebotes durch den Kunden darstellt. Erst wenn die „Bestellung“ des Kunden durch den Online-Shop angenommen wird (z.B. ausdrücklich durch eine E-Mail-Bestätigung oder durch Auslieferung der Ware), ist ein verbindlicher Kaufvertrag zustande gekommen, der den Kunden zur Zahlung und den Händler zur Lieferung verpflichtet.

Immer mehr undurchsichtige Rechtsvorschriften hemmen E-Commerce – Umfrage unter Online-Händlern. Im Vorfeld der Veranstaltung mit Ministerin Renate Künast hat Trusted Shops untersucht, welches die Kernprobleme der Händler im eCommerce sind.

Das AG Gütersloh hat mit Urteil v. 25.5.2005 (10 C 314/05) entschieden, dass im Falle des Widerrufs dem Kunden auch die Kosten den Hinsendung zu erstatten sind. Die Kosten der Hinsendung stellen sich aus Sicht des Käufers als Leistung an den Verkäufer dar und unterliegen daher im Fall des Widerrufs ebenfalls der Rückabwicklung nach § 346 BGB. Bislang hatte sich nur das OLG Frankfurt in einer älteren Entscheidung aus dem Jahr 2001 zu dieser Frage geäußert.

Das AG Lübbecke hat mit Urteil vom 31.5.2005 entschieden, dass Rechtsanwälte, die massenhaft gleichartige Abmahnungen wegen Rechtsverstößen im Namen mehrerer Gesellschaften verschicken, keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Kosten haben. In diesem Fall sei die Missbrauchsgrenze des § 13 Abs. 5 UWG a.F. (seit 7.7.2004: § 8 Abs. 4 UWG n.F.) überschritten. Das Gericht wies die Klage auf Zahlung von 1.981,30 EUR Anwaltsgebühren ab.

Das AG Niebüll hat mit Urteil vom 18.5.2005 (8 C 42/05) den Kunden eines Online-Händlers auf Zahlung der Versandkosten verurteilt, weil dieser eine Nachnahmesendung nicht angenommen hatte. Der Händler hatte in seinen AGB geregelt, dass der Kunde bei Annahmverweigerung die dadurch entstehenden Mehrkosten tragen muss. Das Gericht sah die AGB-Klausel als wirksame Anspruchsgrundlage an.

Das Amtsgericht Charlottenburg hat mit Urteil vom 11.4.2005 (236 C 282/04) entschieden, dass einem abmahnenden Rechtsanwalt nur eine Pauschale in Höhe von 100 EUR (statt ca. 450 EUR) zusteht, wenn bereits zuvor eine Vielzahl gleich lautender Abmahnungen (hier: wegen einer Urheberrechtsverletzung) verschickt wurden. Das Gericht begründet diese für Händler begrüßenswerte Entscheidung damit, dass es sich um ein Standardschreiben handelt, das auch von einer Schreibkraft des Rechtsanwaltes angepasst und verschickt werden kann.

Laut einem Urteil des LG Nürnberg-Fürth (Urteil v. 22.4.2005, 7 O 10714/04) dürfen Händler für die Nutzung einer mangelhaften Ware keine Entschädigung verlangen, wenn die Ware durch ein neues Produkt ersetzt wird. Damit hat die Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) einen Erfolg in einem Grundsatzstreit zur Auslegung des neuen Verbrauchergewährleistungsrechts errungen. In dem Verfahren wurde die beanstandete Klausel in den Händler-AGB allerdings nicht für unwirksam erklärt, sondern nur der Rückzahlungsanspruch der Kundin bestätigt, die ihren Anspruch gegen den vzbv abgetreten hatte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

EU-Verbraucher sollen künftig stärker vor aggressiven Geschäftspraktiken und irreführender Werbung geschützt werden. Der EU-Ministerrat brachte am 18.4.2005 ein Gesetzesvorhaben auf den Weg, das für einheitliche Regeln im Binnenmarkt sorgen soll. Das Europäische Parlament (EP) hatte dem Vorhaben bereits am 24.2.2005 zugestimmt. Damit haben die Verbraucher überall, insbesondere auch beim Einkauf auf einer Website aus einem anderen Mitgliedstaat, denselben Schutz gegen „harte“ Geschäftspraktiken und unseriöse Geschäftemacher.

Der EuGH hat mit Urteil vom 10.3.2005 (C-336/03) entschieden, dass Verbraucher, die per Internet ein Auto angemietet haben, diesen Vertrag nicht nach den Vorschriften über Fernabsatzverträge kostenfrei und ohne Angabe von Gründen widerrufen können. Bei Automietverträgen handelt es sich um „Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen (im Bereich) Beförderung“. Für solche Verträge finden die Vorschriften über Fernabsatzverträge laut EuGH keine Anwendung.

Das OLG Jena hat mit Beschluss vom 18.8.2004 (2 W 355/04, rechtskräftig) entschieden, dass ein Onlineshop-Betreiber nicht ohne weiteres berechtigt ist, einen Konkurrenten abzumahnen. Im Falle der Einrichtung eines Onlineshops bestehe keine Vermutung, dass dessen Inhaber auch Gewerbetreibender und damit hinsichtlich eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs prozessführungsbefugt ist. Vielmehr bedürfe es in einem solchen Falle ergänzender Angaben zur Gewerbetätigkeit und es sei konkret zu Kundenstamm, Anzahl der Geschäftsvorfälle und Umsatzzahlen vorzutragen. Die Entscheidung dürfte zur Eindämmung der Abmahnaktivitäten zahlreicher vermeintlicher „Konkurrenten“ beitragen.

Das AG Dieburg hat mit Urteil vom 17.2.2005 (22 C 425/04) klargestellt, dass für die Frage, ob ein Vertrag zustande gekommen ist, der gesamte Erklärungsgehalt einer Email zu berücksichtigen ist. Allein die Betreffzeile „Eingangsbestätigung“ für sich kann einen ungewollten Vertragschluss nicht verhindern, wenn in dieser Email der Kunde bereits zur Zahlung aufgefordert wird.

Der BGH hat mit Urteil vom 26.01.2005 (VIII ZR 79/04) entschieden, dass ein Online Händler im Falle einer irrtümlich falschen Kaufpreisauszeichnung im Online Shop, die auf einen Übermittlungsfehler zurückzuführen ist, einen bereits zustande gekommenen Kaufvertrag wegen Irrtums anfechten kann.

Ein Mitglied von Trusted Shops wurde wegen Verwendung der Klausel „Bitte frankieren Sie die Rücksendung ausreichend, um Strafporto zu vermeiden.“ durch einen Konkurrenten abgemahnt. Auch wenn der Ausgang dieses Verfahrens noch nicht feststeht und unklar ist, ob diese Abmahnung zu Recht erfolgte, weisen wir generell noch einmal auf die Problematik hin, von der gesetzlichen Musterformulierung des Bundesjustizministeriums abzuweichen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 16.7.2003 (VIII ZR 302/02) entschieden, dass der Verkäufer bei Geschäften im Versandhandel grundsätzlich keine Bringschuld übernimmt. Das für Online-Händler vorteilhafte Urteil stellt klar, dass der Verkäufer bei Gattungsschulden mit Übergabe der Ware an die Transportperson von der Lieferpflicht frei wird. Geht die Ware auf dem Transportweg verloren, ist der Händler nicht zur erneuten Lieferung verpflichtet (Übergang der Sachgefahr). Davon streng zu trennen ist allerdings die sogenannte Preisgefahr: hier kommt es im Verbraucherhandel nach wie vor auf die tatsächliche Ablieferung beim Verbraucher (nicht Übergabe an die Transportperson) an. Erhält der Kunde die Ware nicht, müssen bereits geleistete Zahlungen zurückerstattet werden.