 | Kein Wertersatz für befülltes Wasserbett – Urteil des BGH im Volltext |
Am 3. November verurteilte der BGH einen Wasserbettenhändler zur Erstattung des vollständigen Kaufpreises, nachdem der Verbraucher ein Wasserbett befüllt hatte und anschließend von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machte. Der BGH entschied, dass dies nicht zu einem Wertersatzanspruch führe, da es sich nur um eine Prüfung der Ware handele, die kostenlos möglich sein muss. Nun liegen die Urteilsgründe vor.
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Auf Grund der gesetzlichen Vorschriften haben Online-Händler im Regelfall einen höheren buchhalterischen Aufwand, als die Kollegen aus dem stationären Handel, der zudem bei KMUs auch noch händisch umgesetzt wird. Dabei liegen viele Daten für die Buchhaltung im Online-Handel bereits digital vor.
Gemäß dem Telemediengesetz sind Online-Händler verpflichtet, im Impressum das Handelsregister nebst zugehöriger Nummer, in welches sie eingetragen sind, sowie ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anzugeben, soweit diese beiden Dinge vorhanden sind. Das LG Berlin entschied kürzlich, dass das Fehlen dieser Angaben aber lediglich eine Bagatelle darstelle und daher nicht abgemahnt werden kann.
Die mad geniuses GmbH ist ein international tätiges Softwareunternehmen mit Hauptsitz in München, das sich auf die Entwicklung von Software für den internetbasierten Versandhandel spezialisiert hat. Die Versandhandelssoftware pixi* ist ein vollständiges E-Commerce-Backend-System, das die gesamte Warenwirtschaft und alle zentralen Geschäftsprozesse abdeckt.
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Am 3. November 2010 wird der BGH einen Fall verhandeln, in dem es um die Frage geht, ob ein Händler einen Wertersatzanspruch hat, wenn der Verbraucher ein Wasserbett befüllt und anschließend den Vertrag widerruft. Das LG Berlin verurteilte den Händler zur Rückzahlung des kompletten Kaufpreises.
Mehr Spaß beim Onlinekauf bedeuten mehr Umsätze bei den Shopbetreibern. Tradoria hat jetzt sein Shoppingportal einem kompletten Relaunch unterzogen. Dazu wurden sowohl Veränderungen am Look & Feel vorgenommen als auch neue Funktionen integriert und bestehende Features optimiert.
Die kreative Imitation ist eine erfolgversprechende Optimierungsstrategie. Nicht wenige Online-Händler orientieren sich an den Amazons und Ottos dieser Welt, um ihren Shop erfolgreicher zu gestalten. Eine Entscheidung mit Risikofaktor, meint Usability-Experte Johannes Altmann.
Vor kurzer Zeit berichteten wir über einen Abmahner aus Zwickau, der sowohl vor dem Landgericht Leipzig als auch vor dem Landgericht Gera mit der Geltendmachung seiner Unterlassungsansprüche gescheitert war, weil die Gerichte von Rechtsmissbrauch ausgingen. Jetzt hat das OLG Jena eines dieser Urteile bestätigt.
Die Abmahnung ist an sich ein legitimes Mittel, Wettbewerbsverstöße zu verfolgen. Leider wird dieses Instrument immer wieder von Händlern und ihren Anwälten dafür missbraucht, um Gebühren geltend machen zu können. Von den Landgerichten in Leipzig und Gera wurde nun ein weiterer Massenabmahner gestoppt.
Zahlungen per Vorkasse dominieren den Online-Handel. Und das sowohl bei den Händlern wie auch bei den Verbrauchern. Das hat das Wirtschaftsforschungsinstitut ibi research in seiner quartalsweise stattfindenden Umfragereihe “e-Payment-Barometer” unter Shopbetreibern herausgefunden.
Bei Fernabsatzverträgen besteht die gesetzliche Verpflichtung, den Eingang der Bestellung des Kunden unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen. Je nach den gewählten Formulierungen in dieser Bestellbestätigung kann darin gleichzeitig die Annahme des Vertrages liegen. Das AG München hat entschieden, dass eine Bestellbestätigung noch keine Annahme des Vertrages darstelle.
Tritt der Verbraucher vom Vertrag zurück, muss der Händler den Kaufpreis zurückerstatten und der Verbraucher die Kaufsache zurückgeben. Zahlt der Händler nicht freiwillig, wird der Verbraucher evtl. klagen. Aber welches Gericht ist für solche Klagen zuständig? Das am Wohnsitz des Käufers oder das am Wohnsitz des Verkäufers?
Erklärt ein Kunde seinen Widerruf, haben Händler mit der Rückabwicklung des Vertrages oft Schwierigkeiten. Diese beginnen schon bei Fragen wie der Verbrauchereigenschaft des Kunden oder ob für den speziellen Vertrag überhaupt ein Widerrufsrecht besteht. Häufig wird der zu erstattende Betrag auch nicht vollständig gezahlt. Mit diesen drei Problemen hatte sich das Amtsgericht Berlin Köpenick zu beschäftigen.
Kürzlich trat in Belgien ein neues Verbraucherschutzgesetz in Kraft, welches die bestehenden Regelungen des Gesetzes über die Handelspraktiken sowie die Aufklärung und den Schutz der Verbraucher (GHP) reformierte. Demnach wird u.a. die Widerrufsfrist von 7 Werktagen auf 14 Kalendertage verlängert.
