Beiträge zum Thema "Zoll"

Preisangaben sind im Onlinehandel ein ausgesprochen wichtiges und sehr abmahngefährdetes Thema. Zwar hat der BGH durch höchstrichterliche Rechtsprechung das Thema etwas entschärft. Kleine Fehler führen aber dennoch häufig zu Abmahnungen durch Mitbewerber oder Verbände.

Lesen Sie mehr über die Angabe von Preisen und Versandkosten

Die Verwendung von Produktbilden ist im Online-Handel Standard. Da der Kunde das Produkt zunächst nicht “live” sehen kann, machen Bilder die Kaufentscheidung wesentlich leichter. Aber sind die Bilder genauso bindend wie die Produktbeschreibung? Und was passiert, wenn der tatsächlich verkaufte Gegenstand von dem auf dem Bild abweicht? Diese Frage hat nun der BGH beantwortet.

Lesen Sie mehr über das Urteil, welches jetzt im Volltext vorliegt.

Die Schweizer Kanzlei Bühlmann Rechtsanwälte ist eine auf Vertrieb & e-Commerce, Internet & Medien, Wettbewerb & Werbung sowie auf das Zollrecht spezialisierte Anwaltskanzlei. Seit einem Jahr veröffentlicht die Kanzlei in ihrem Blog Beiträge zu diesem Thema. Für jeden Online-Händler, der entweder aus der oder in die Schweiz liefert, sollte der Blog zur Pflichtlektüre gehören. Jetzt hat die Kanzlei alle Beiträge des Jahres 2010 in einem PDF zusammengestellt, welches zum kostenloses Download bereit steht.

Hier geht’s zum Download.

Das deutsche Umsatzsteuerrecht kennt eine Ausnahme von der grundsätzlichen Pflicht, die Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen: Die Kleinunternehmer-Regelung. Diese gilt jedoch nur für Umsätze, die in Deutschland getätigt werden. Hat der Unternehmer dagegen Umsätze im Ausland getätigt, muss er sich dort unter Umständen bei den Finanzbehörden anmelden.

Lesen Sie hier mehr dazu.

Die Frage der Ausrichtung des eigenen Shops auf ausländische Verbraucher ist von extrem wichtiger Bedeutung für Händler. Denn wenn sich der Shop aktiv auf ausländische Verbraucher richtet, kann der Verbraucher in seinem Staat den Händler verklagen. Und zwar nach dem Recht des Verbraucherstaates. Bisher war ungeklärt, wann genau sich ein Shop auch auf das Ausland ausrichtet, nun hat der EuGH hier aber klare Kriterien genannt.

Lesen Sie mehr über das Urteil.

Schweizer Unternehmen konnten bei der Versendung verschiedener Bestellungen desselben Produkts aus Deutschland oder der restlichen EU von der sog. Sammelverzollung Gebrauch machen. Der deutsche Zoll will diese schlanke Verzollung nun in nächster Zeit abschaffen.

Lesen Sie mehr in einem Gastbeitrag von RA Lukas Bühlmann.

Durch eine Ausrichtung des Online-Shops auf Verbraucher mit Sitz im Ausland laufen viele Händler Gefahr, das Verbraucherschutzrecht des Ziellandes beachten zu müssen und im Streitfall im Staat des Verbrauchers verklagt zu werden. Aber anhand welcher Kriterien kann man beurteilen, ob ein Shop auf das Ausland ausgerichtet ist? EuGH-Generalanwältin Trstenjak hat nun einen solchen Kriterienkatalog vorgelegt.

Lesen Sie mehr zur Beurteilung der internationalen Ausrichtung.

Bislang reicht bei gewerblichen Im- und Exporten mit einem Warenwert von unter 1.000 Euro eine formlose mündliche Zollanmeldung. Damit könnte es ab 2013 vorbei sein. Eine Umfrage des DIHK sammelt Argumente, weshalb man die bisherige Verfahrenserleichterung beibehalten soll.

Mehr zur Umfrage zum neuen Zollkodex lesen Sie hier.

Der Inhaber einer Marke kann sich dagegen wehren, dass diese von Dritten unberechtigt verwendet wird. Hat er sie aber nur zu dem Zweck eintragen lassen, um anderen die Verwendung dieser Marke mittels Abmahnung zu verbieten, handelt er rechtsmissbräuchlich und ein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten besteht nicht.

Lesen Sie mehr dazu in einem Gastbeitrag von RA Albrecht.

Pünktlich zu den wichtigen Änderungen im Widerrufsrecht am 11. Juni 2010 haben wir für Sie das Trusted Shops Praxishandbuch (eBook) überarbeitet. Außerdem wurden wieder zahlreiche Gerichtsentscheidungen berücksichtigt – alles einfach und verständlich erklärt.

Bestellen Sie das Praxishandbuch (eBook) direkt hier im Blog

Wer Computerbildschirme oder Fernseher verkauft, darf zwar die Bildschirmdiagonale noch in Zoll angeben, muss aber gleichzeitig die Zentimeterangabe hervorgehoben hinzuschreiben. Fehlt die Angabe in der gesetzlichen Einheit, liegt ein Gesetzesverstoß vor. Allerdings ist dieser nach Meinung des LG Bochum als Bagatelle einzustufen.

Lesen Sie mehr zu dieser Entscheidung.

Update: OLG Hamm schließt sich LG Bochum an.

Im Rahmen der Überarbeitung des Schweizer Postgesetzes sowie aufgrund einer parlamentarischen Motion vom Dezember 2009 mit dem Ziel Handelshemmnisse im grenzüberschreitenden Online-Handel zu reduzieren, hat der Schweizer Bundesrat entschieden, im Verfahren zugelassener Empfänger (ZE) ab dem 1. Januar 2011 eine vereinfachte Zollanmeldung für Kleinsendungen in die Schweiz zu ermöglichen. Gleichzeitig ist geplant, die Zoll- und Mehrwertsteuerfreigrenze von CHF 5 auf CHF 10 pro Sendung zu erhöhen.

Lesen Sie mehr über diese Vereinfachung in einem Gastbeitrag von RA Lukas Bühlmann.

Im April dieses Jahres sorgte ein Schreiben der hessischen Eichdirektion für Aufsehen. Dieses wies auf eine Änderung der Einheitenverordnung hin, welche unter anderem die Angabe von Zoll unmöglich gemacht hätte. Doch es kann Entwarnung gegeben werden: Diese Änderung wird nicht kommen. Vielmehr ist z.B. beim Handel mit Fernsehern auch weiterhin die Längenangabe der Bildschirmdiagonalen in Zoll möglich.

Lesen Sie hier mehr zu den Voraussetzungen.

Der Unternehmer hat die gesetzliche Pflicht, den Verbraucher vor Abgabe der Vertragserklärung “über Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Lieferung”  zu informieren. Hierunter fallen insbesondere das Liefergebiet, Lieferzeiten, angebotene Zahlungsarten und evtl. Zusatzkosten für diese. Außerdem sind die genannten Lieferangaben auch einzuhalten.

Lesen Sie hier mehr zu diesen Einzelheiten.

Zum 01.12.2009 wird die seit 1998 geltende Batterieverordnung durch das Batteriegesetz ersetzt. Konkret handelt es sich um das “Gesetz zur Neuregelung der abfallrechtlichen Produktverantwortung für Batterien und Akkumulatoren”. Gastautor RA Richard aus Rostock informiert Sie über das Gesetz.

Lesen Sie hier mehr über relevante Änderungen für Shopbetreiber.

Es gibt zahlreiche Verordnungen und Gesetze, die sich mit Hinweispflichten und Entsorgungsregeln für bestimmte Produktgruppen beschäftigen. Shopbetreiber, die mit solchen Produkten handeln, müssen all diese Vorschriften beachten. Neben Schleuderwirkungsklassen und Energieeffizienzklassen muss man als Händler auch das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) im Auge behalten.

Lesen Sie mehr über die Folgen einer Missachtung des ElektroG in unserem Gastbeitrag von RA Johannes Richard.

Teil 4 unserer kleinen Reihe zu rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen beschäftigt sich mit einem Urteil aus Paderborn. In diesem fanden die Richter sehr deutliche Worte, um ihren Unmut gegen Abmahner, die den Wettbewerbsschutz aus den Augen verloren haben, zu beschreiben.

Lesen Sie hier mehr zum Anfang vom Ende der e-tail GmbH.

Computerbildschirme und Fernseher, aber auch Navigationsgeräte werden aktuell in der Größe Zoll (inch) bezeichnet. Die Einheit Zoll, auch mit ” abgekürzt, ist somit für den Verbraucher eine übliche Größe, wenn es darum geht, eine Bildschirmgröße richtig einordnen zu können. Dies war nicht immer so. In den neunziger Jahren hat die Rechtsprechung angenommen, dass eine Zollangabe eine Irreführung des Verbrauchers darstellen würde. Es wurde damals umfangreich abgemahnt. Diese Zeiten können nun bald wiederkommen.

Warum? Das erklärt RA Johannes Richard in seinem Gastbeitrag.

Am 1. September 2008 trat das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie in Kraft. U.a. sind künftig bei einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs die erstattungsfähigen Anwaltsgebühren für die erste Abmahnung auf 100 Euro limitiert. Onlinehändler profitieren von der Regelung allerdings nicht.

Lesen Sie mehr über die gesetzliche Neuregelung der Abmahnkosten.

Aufgrund der zum 1. April in Kraft tretenden Musterwiderrufsbelehrung des Bundesjustizministeriums wurde das bewährte Trusted Shops Praxishandbuch (eBook) umfassend überarbeitet und erweitert. Das Handbuch ermöglicht auch juristischen Laien die rechtssichere Gestaltung des Kaufprozesses im Online-Shop. Alles einfach und verständlich erklärt.

Hier geht’s weiter zur Bestellmöglichkeit.