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Geänderte Anforderungen im Verpackungsrecht |
Themen: Gesetze | 5466 mal gelesen | 2 Kommentare
Am 4. April 2008 hat die Bundesregierung die Fünfte Verordnung zur Novellierung der Verpackungsverordnung (VerpackV) im Bundesgesetzblatt verkündet. Neben weiteren, zum Teil weitreichenden Änderungen sieht die Novellierung für Inverkehrbringer von Verpackungen insbesondere die Pflicht zur Abgabe einer Vollständigkeitserklärung vor.
Aufgepasst: Die neue Vollständigkeitserklärung gilt schon jetzt.
Abzugeben ist die Vollständigkeitserklärung erstmals bis zum 1. Mai 2009 (§ 10 VerpackV Neufassung). Wie das Bundesumweltministerium in einer Stellungnahme gegenüber dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) noch einmal betont hat, entfaltet die Novellierung hinsichtlich der Vollständigkeitserklärung ihre faktische Wirkung bereits im laufenden Kalenderjahr, und zwar ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 10 VerpackV (Neufassung).
Hierbei trifft die Verpflichtung zur Abgabe und Hinterlegung einer durch Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, vereidigtem Buchprüfer oder unabhängigem Sachverständigen geprüften Vollständigkeitserklärung den Inverkehrbringer (i.d.R. Hersteller oder Vertreiber) der Verkaufsverpackungen (§§ 10, 6 VerpackV Neufassung).
Weitere Informationen finden Sie bei Interseroh, unter anderem den Text der 5. Verordnung zur Änderung der VerpackV (Stand 02.04.2008, PDF, 150 KB).
Hilfreich ist auch die Übersicht der IHK Aachen zum Thema, in der folgende Fragen behandelt werden:
- Fünfte Novelle der Verpackungsverordnung April 2008
- Welche "Verpackungsarten" gibt es?
- Welche Pflichten haben Internet- und Versandhändler, wenn sie verpackte Waren an den "privaten Endverbraucher" abgeben?
- In welchen Fällen muss der Internet- beziehungsweise Versandhändler seine Verpackungen selbst bei einem der "Dualen Systeme" lizenzieren lassen?
- Wer zählt zum Kreis der "privaten Endverbraucher"?
- Welche "Dualen Systeme" gibt es?
- Was passiert, wenn Verpackungen nicht bei einem "Dualen System" lizenziert sind?
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Mehr zum Thema hier im shopbetreiber-blog:
Ulrich Hafenbradl hat diesen Beitrag am Mittwoch, den 7. Mai 2008 um 07:51 Uhr veröffentlicht und unter Gesetze
, Blog, Download, Händler, Shop, Verpackung, Verpackungsverordnung, VerpackV
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Am 10. Mai 2008 um 07:39 Uhr
Wie sieht es eigentlich aus, wenn man nur Pappkartons mit dem resy Symbol hat
“..RESY garantiert die gesamthafte Entsorgung und stoffliche Wiederverwertung aller mit dem RESY-Symbol gekennzeichneten Transport- und Umverpackungen aus Papier und Pappe. Mit Aufbringen des RESY-Symbols werden die Vorgaben der Verpackungsverordnung für Transportverpackungen erfüllt.
..”
Dazu findet ich nirgendwo etwas
Am 18. Juli 2008 um 10:20 Uhr
@hannes
reys findet hier keine Anwendung, einfach mal die FAQ von Resy lesen.
Anders gesagt:
Resy = B2B
DSD = B2C