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Martin Rätze

Widerrufsrecht: Darf der Kunde die Annahme der Ware verweigern?

Martin Rätze | 21.01.2016 | Neue Urteile

widerruf annahme verweigernSeit der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in deutsches Recht muss der Verbraucher seinen Widerruf ausdrücklich erklären. Stellt die Annahmeverweigerung eine solche ausdrückliche Erklärung des Widerrufs dar? Damit hat sich jetzt das AG Dieburg beschäftigt.

Das AG Dieburg (Urt. v. 4.11.2015, 20 C 218/15 (21)) musste sich gleich mit mehreren interessanten Fragen zum neuen Widerrufsrecht auseinandersetzen.

Was war passiert?

Ein Verbraucher kaufte bei einem eBay-Händler 480 Getränkedosen für 45,50 Euro für seine 10-Personen WG.

Die Lieferung der Dosen erfolgte in insgesamt fünf Paketen, die aber gleichzeitig geliefert wurden.

Nachdem der Paketbote drei der fünf Pakete abgeladen hatte, verweigerte der Verbraucher die Annahme der restlichen Pakete.

Zwei Monate später forderte er den Händler zur Rückzahlung von 2/5 des Kaufpreises auf. In der Mail hieß es:

„Ich widerrief den Vertrag zum Teil und verweigerte die Annahme von zwei der fünf Pakete.“

Der Händler zahlte nicht und so klagte der Verbraucher.

Annahmeverweigerung ist kein Widerruf

Die Annahmeverweigerung stellt keine wirksame Ausübung des Widerrufsrechtes dar, stellte das Gericht zunächst fest.

„Die Ablehnung der beiden Pakete durch den Kläger am 21.08.2014 stellt keinen Widerruf im Sinne des § 355 Abs. 1 BGB dar.

Gemäß der gesetzlichen Neuregelung der §§ 355 ff. BGB mit Wirkung vom 13.06.2014 (G. v. 20.09.2013, BGBl. I S. 3642), die aufgrund des Vertragsschlusses am 07.08.2014 vorliegend Anwendung findet, hat der Widerruf nach § 355 Abs. 1 S. 2, S. 3 BGB mittels eindeutiger Erklärung gegenüber dem Unternehmer zu erfolgen.

Entgegen § 355 Abs. 1 S. 2 BGB a. F. ist eine bloße Rücksendung der Ware nicht mehr ausreichend.

Entsprechendes gilt daher auch für die Verweigerung der Annahme der Ware, durch die alleine die Anforderungen des § 355 Abs. 1 S. 2, S. 3 BGB an einen Widerruf nicht erfüllt werden.“

Das Gericht klärt damit gleich zwei Fragen:

  1. Die kommentarlose Rücksendung stellt keine eindeutige Erklärung des Widerrufs mehr dar.
  2. Die Annahmeverweigerung stellt keine eindeutige Erklärung des Widerrufs mehr dar.

Die spätere Aufforderung zur Rückzahlung wertete das Gericht dagegen als Erklärung des Widerrufs.

Diese Erklärung war jedoch unwirksam, weil sie lange nach Ablauf der Widerrufsfrist abgeschickt wurde.

Wann beginnt die Widerrufsfrist?

Das Gericht musste noch eine weitere Frage klären: Wann beginnt eigentlich die Widerrufsfrist?

Im Gesetz heißt es dazu, dass die Frist mit Erhalt der Ware beginnt. Welche der verschiedenen Alternativen zum Fristbeginn genau einschlägig ist, war hier nicht zu klären, da die Lieferung zwar in fünf Paketen erfolgte, diese aber alle gleichzeitig ankamen.

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Der Verbraucher hatte aber eine sehr interessante Sichtweise:

Er meinte, die Frist für die zwei Pakete deren Annahme er verweigerte, sei noch nicht abgelaufen, weil die Widerrufsfrist hinsichtlich dieser noch nicht einmal begonnen hat.

Dazu lieferte er eine skurrile Begründung: Die Frist beginne ja erst, wenn er die Ware in Besitz genommen hat. Da er aber die Annahme der Ware verweigerte, sei die Ware auch nicht in seinen Besitz übergegangen, also begann die Frist auch noch nicht zu laufen.

Dieser Auffassung erteilte das Gericht aber eine Absage:

„Eine Inbesitznahme durch den Kläger lag auch hinsichtlich der beiden abgelehnten Pakete vor, da dieser mit der Anweisung an den Paketboten, die Pakete zurückzuschicken, von seiner Sachherrschaft i. S. d. § 854 Abs. 1 BGB Gebrauch gemacht hat.

In wessen tatsächlicher Herrschaftsgewalt sich die Sache befindet, hängt maßgeblich von der Verkehrsanschauung, d.h. von der zusammenfassenden Wertung aller Umstände des jeweiligen Falles entsprechend den Anschauungen des täglichen Lebens, ab. Erforderlich ist ferner, dass die Sachherrschaft von einem entsprechenden Besitzwillen des Besitzers getragen wird.

Ausgehend von diesem Maßstab spricht das Gesamtbild der Verhältnisse dafür, dass der Kläger hinsichtlich aller fünf Pakete bereits eine tatsächliche Sachherrschaft ausüben konnte. Dies folgt vor allem daraus, dass es alleine in seiner Entscheidung lag, ob er die Pakete behalten oder zurückschicken möchte.

Insofern hatte er die Möglichkeit, über alle Pakete zu verfügen und den Inhalt zu überprüfen, obwohl der Paketbote diese einzeln aus dem Lieferwagen zur Haustür des Klägers transportierte. Dem steht auch nicht entgegen, dass der Kläger die zwei nicht angenommenen Pakete nicht gesehen hat.

Denn bei lebensnaher Betrachtung kann es für die auf tatsächlichen Gründen beruhende Sachherrschaft des Klägers über die Ware als solche keinen Unterschied machen, ob der Lieferant alle fünf Pakete vor der Haustür abstellt und der Kläger diese möglicherweise begutachtet und näher kontrolliert oder ob er lediglich drei annimmt und hinsichtlich der anderen erklärt, diese nicht behalten zu wollen.

Denn für die Annahme einer tatsächlichen Sachherrschaft ist nicht erforderlich, dass der Kläger die Sache berührt, in den Händen hält oder in einen abgesicherten Bereich wie beispielsweise seine Wohnung verbringt und damit seine Herrschaftsposition sichert.

Vielmehr ist ausreichend, wenn er eine solche Position innehält, über die Sache als solche tatsächlich zu verfügen. Dies war ihm möglich. Denn der tatsächliche Rücktransport durch den Lieferanten zeigt, dass er über die Gegenstände als solche verfügen konnte.“

Fazit

Es war vorher schon klar, aber jetzt gab es auch eine gerichtliche Bestätigung: Die Verweigerung der Annahme stellt keine wirksame Ausübung des Widerrufsrechtes dar.

Der Kunde befindet sich dann in Annahmeverzug, der Händler haftet nur noch für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Er muss dem Kunden dann eine Frist setzen, damit dieser die Ware noch annimmt. Ich würde mit dem Setzen dieser Frist aber warten, bis die Widerrufsfrist abgelaufen ist, denn sonst kann der Verbraucher sein Widerrufsrecht ja noch nach der Annahmeverweigerung erklären. (mr)

 

16 Reaktionen zu “Widerrufsrecht: Darf der Kunde die Annahme der Ware verweigern?”

  1. Peter Lindackers

    Wie würden Sie die Sachlage bezüglich des Beginns der Widerrufsfrist bei
    a) Annahmeverweigerung der gesamten Lieferung
    b) Annahmeverweigerung der gesamten Lieferung bei gleichzeitiger Verweigerung der Nachnahmezahlung
    einschätzen?

  2. Martin Rätze

    Die Einschätzung wäre die gleiche.

  3. Dunkelwelt Gothicshop

    Endlich mal ein gescheites Urteil und das, trotzdem der Verbraucher heutzutage extra zu solch einem Verhalten erzogen wird.

  4. Alexander Kipp

    Was wäre denn, wenn ein Kunde die Annahme verweigert unter der Angabe, gar nicht bestellt zu haben?

  5. Julius

    Das ist ja ganz schön verzwicktes Geschehen… Tolle Beschreibung und Zusammenfassung des Ganzen.

  6. AbmahnOpfer

    @Alexander Kipp: Bei Annahmeverweigerung einer kompletten Bestellung mit Behauptung, nicht bestellt zu haben, wird es in der Tat schwierig, zumindest bei Nachnahme und Kauf auf Rechnung.

  7. Nils

    Hallo Alexander,

    dann kannste doch eigentlich froh sein, wenn die Ware wieder zurück ist und Dir kein Schaden entstanden ist (abgesehen vom entgangenem Geschäft, was ich dann aber nicht wirklich schlimm finden würde). 😉

    Es treten ja schon einige vom Kauf zurück, wenn sie merken, dass sie per Vorkasse zahlen müssen, erspart einem vlt. auch jede Menge Ärger. 😉

    Grüßle
    Nils

  8. AbmahnOpfer

    @Nils: Trotzdem entstehen dem Händler Kosten für nichts und wieder nichts bei Spaßbestellern oder Kunden, denen ein Furz quer sitzt, wenn er die Ware bereits verschickt hat.

  9. Frank

    Gutes und logisch nachvollziehbares Urteil… leider nur von einem AG.

  10. Manuela P.

    Hallo,
    es gibt zwar dieses Gesetz zwecks Widerruf, doch leider entstehen doch ständig Schäden, wenn eine Bestellung per Nachnahme verschickt wird und der Kunde verweigert die Annahme. So geht zwar das Paket zurück, doch das hohe Nachnahmeporto eines Paketes und das Strafporto für die Rücksendung bei DHL von 4,96 € kommt hinzu. Dieser entstandene Schaden eines Spassbestellers kann man nirgends einfordern. Der Kunde darf einen also stets Schaden bereiten ohne dafür den Ausgleich zu schaffen. Wenn die Kunden wenigstens vorab widerruft oder storniert. Aber nein, die Kunden denken immer noch sie brauchen nur die Annahme zu verweigert. Das ärgert einen Onlinehändler, wenn es sehr oft vorkommt.

  11. Martin Rätze

    Das ist für den Fall eines nicht erfolgten oder nicht wirksamen Widerruf nicht korrekt. Und die bloße Annahmeverweigerung gilt ja nicht mehr als Widerruf.
    Der Kunde ist bei Abschluss eines Kaufvertrages gesetzlich zur Abnahme der Ware verpflichtet, § 433 Abs. 2 BGB. Verletzt er diese Pflicht und es entsteht ein Schaden beim Verkäufer, hat der Verkäufer einen Schadensersatzanspruch gegen den Kunden. Ob man als Händler den Aufwand betreiben will, diesen Anspruch auch durchzusetzen (also im Zweifel dafür vor Gericht zieht), das ist eine andere Frage. Aber der Anspruch besteht zunächst.

  12. Martin Henglein

    Aus den letzten drei Absätzen der Auffassung des Gerichts entnehme ich, daß der Kunde durch die Möglichkeit, die Annahme zu verweigern, zwar nicht in Besitz der Ware kommt, sehr wohl aber sagen darf, was damit anstelle der nicht stattfindenen Annahme durch ihn geschieht, als wenn er schon es besitzen würde.

    Klar dürfte dann zunächst einmal sein, daß definitiv der Kunde die Kosten der Rücklieferung der Sendung an den Händler zu zahlen hat, unabhängig davon, ob da noch ein Widerruf kommt oder ob gemaß WRB der Händler die Rücksendekosten trägt.

    Wann aber beginnt denn dann diese Weisungsbefugnis? Erst mit der versuchten Zustellung durch den Boten, oder unmittelbar nach Übergabe der Sendung an den Paketdienstleister?

  13. Frau P

    Bestand die 10er-WG zufällig aus mehreren Jura-Studenden die sich da einen „Scherz“ erlauben oder schonmal etwas „in echt“ üben wollten!?
    Irgendwie klingt das nach sowas.

  14. Martin Rätze

    Ganz ehrlich: Das hab ich mir auch gedacht, Frau P 🙂

  15. Martin Henglein

    Im Amazon-Forum diskutiert man gerade darüber, ob die Ablage einer Sendung in einer Packstation schon eine Zustellung an den Kunden ist. Weitergedacht, würde mich interessieren, ob das Nichtentnehmen einer Sendung aus der Packstation oder das Nichtabholen einer Sendung aus der Postfiliale gleichzusetzen ist mit der aktiven Annahmeverweigerung wie im vorliegenden Fall. Wie sehen Sie das, Herr Rätze?

  16. Martin Rätze

    Das Ablegen der Sendung in der Packstation ist noch keine Zustellung der Ware, sondern erst die Abholung durch den Kunden. Die Nichtentnahme (genauso wie die Nichtabholung in der Filiale) muss nicht zwingend gleichbedeutend sein mit der Annahmeverweigerung an der Haustür. Die Frage hier ist immer: Wurde der Kunde informiert und hatte er überhaupt die Möglichkeit der Abholung? Die Praxis sieht ja so aus, dass zahlreiche Paketdienste nur angeblich eine Benachrichtigung beim Kunden hinterlassen, wenn er nicht angetroffen wird – oder das Paket dann in irgendeinem Druckerpatronen-Auffüll-Shop abgegeben wird, der nur von 10 bis 17 Uhr geöffnet hat. Da muss man dann also immer im Einzelfall prüfen, ob die Nichtabholung gleichbedeutend mit einer Annahmeverweigerung ist oder nicht.

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