Impressum / Datenschutz
Martin Rätze

Fehlende Datenschutzerklärung kann abgemahnt werden

Martin Rätze | 18.02.2016 | Abmahnungen, Neue Urteile

justitiaIn der Rechtsprechung ist es umstritten, ob das Fehlen einer Datenschutzerklärung auf einer Website einen Wettbewerbsverstoß darstellt, der von Mitbewerbern abgemahnt werden kann. Das LG Köln musste sich jetzt ebenfalls mit dieser Frage beschäftigen.

Das LG Köln (Beschluss v. 26.11.2015, 33 O 230/15) hat entschieden, dass das Fehlen einer Datenschutzerklärung auf einer Website einen Wettbewerbsverstoß darstellt.

Websiten-Betreiber, also auch Online-Händler, ohne Datenschutzerklärung müssen mit einer Abmahnung rechnen.

Datenschutz und Wettbewerbsrecht

Die Rechtsprechung ist nicht einheitlich, was die Frage angeht, ob Verstöße gegen das Datenschutzrecht gleichzeitig auch wettbewerbswidrig sind und damit abgemahnt werden können.

Das Kammergericht Berlin (Beschluss v. 29.4.2011, 5 W 88/11) hatte noch entschieden, dass ein Mitbewerber nicht abmahnen kann, wenn auf einer Website der Facebook-Like-Button eingebunden ist, aber hierüber keine Information in der Datenschutzerklärung steht.

Das OLG Hamburg (Urt. v. 27.6.2013, 3 U 26/12) entschied dagegen, dass das Fehlen einer Datenschutzerklärung abgemahnt werden kann.

Eine höchstrichterliche Klärung durch den BGH ist noch nicht erfolgt.

Verbraucherverbände und Datenschutzverstöße

Bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht werden in Zukunft auch Verbraucherverbände Abmahnungen aussprechen dürfen. Eine entsprechende Änderung des Unterlassungsklagengesetzes wurde bereits vom Parlament gebilligt. Jetzt muss das Gesetz nur noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden, damit es in Kraft treten kann.

Datenschutzerklärung kostenlos erstellen

Mit dem Trusted Shops Rechtstexter können Sie sich völlig kostenlos eine Datenschutzerklärung (und Impressum, AGB und Widerrufsbelehrung) für Ihren Shop erstellen.

Eine Reaktion zu “Fehlende Datenschutzerklärung kann abgemahnt werden”

  1. Jürgen Pelster

    Es ist auch nicht nur ein Wettbewerbsverstoß, sondern Allgemein als Online Händler nicht gerade von Vorteil, wenn die Kunden nicht sehen können, dass ihre Daten geschützt werden.

Einen Kommentar schreiben




1 von 11

Archiv

  • September 2016
  • August 2016
  • Juli 2016
  • Juni 2016
  • Mai 2016
  • April 2016
  • März 2016
  • Februar 2016
  • © 2011 Trusted Shops GmbH | Powered by WordPress