Für das Setzen von Werbe- und Marketing-Cookies ist die Einwilligung des Nutzers erforderlich. Das haben sowohl der EuGH als auch der BGH bereits entschieden. Das LG München I (Urt. v. 29.11.2022 – 33 O 14776/19) entschied nun, dass ein Cookie-Banner, der das Ablehnen der Einwilligung erst auf der zweiten Ebene ermöglicht Mehr lesen...
Viele Produkte benötigen eine CE-Kennzeichnung, bevor sie in der Europäischen Union verkauft werden dürfen. Die CE-Kennzeichnung ist ein Hinweis dafür, dass ein Produkt die EU-weiten Anforderungen an Sicherheit, Gesundheitsschutz und Umweltschutz erfüllt. Das LG Cottbus entschied nun (Urt. v. 15.6.2022 – 11 O 5/20), dass die fehlende Mehr lesen...
Wir hatten bereits mehrfach über die Google Fonts-Abmahnwelle berichtet, seit Juni war es zunehmend das dominierende Thema in unserem Abmahnradar. Uns hatten vermehrt Schreiben wegen der Nutzung von Google Fonts erreicht, in denen deren dynamische Einbindung beanstandet und neben Unterlassung und Auskunft Schadensersatz i.H.v. 100 € verlangt Mehr lesen...
Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade bekannte Abmahnvereine Mehr lesen...
Wird eine Angabe für sich genommen blickfangmäßig herausgestellt und vermittelt eine fehlerhafte Vorstellung, kann der dadurch veranlasste Irrtum regelmäßig nur durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis ausgeschlossen werden. Das OLG Nürnberg entschied nun (Beschl. v. 16.8.2022 – 3 U 747/22), dass eine objektiv unzutreffende Werbeaussage in einer Mehr lesen...
Preisvergleiche gehören zu den beliebtesten Verkaufsförderungsmaßnahmen. Hierbei müssen jedoch einige Punkte beachtet werden. Das LG München I entschied nun (Urt. v.10.10.2022 – 42 O 9140/22), dass die Werbung mit Streichpreisen und Rabattkästchen irreführend sei, wenn sich deren Bezugsgröße nicht eindeutig ergebe. Außerdem sei bei Preisermäßigungen der niedrigste Mehr lesen...
Update 27.1.2023: Auf die Revision des IDO e.V. hin hat der BGH (Urt. v. 26.1.2023 – I ZR 111/22) inzwischen zugunsten des IDO e.V. entschieden, das Urteil des OLG Düsseldorf aufgehoben und das erstinstanzliche Urteil des LG Krefeld wieder hergestellt. Seit dem 1.12.2021 dürfen Wirtschaftsverbände nur abmahnen, Mehr lesen...
Update: Die Beklagte hat gegen das Urteil Berufung eingelegt. Das in der Berufungsinstanz zuständige OLG Köln bestätigte die Entscheidung des LG Köln. Das OLG entschied (Urt. v. 24. 2. 2023 – 6 U 137/22), dass das Einstellen eines Verkaufsangebotes auf der Plattform „Amazon“ unter einer bereits bestehenden „ASIN“ (Amazon Mehr lesen...
Mit der Novelle des ElektroG traten bereits zu Beginn dieses Jahres zahlreiche Neuregelungen in Kraft, die weitreichende Auswirkungen auf den Online-Handel hatten. Zum 1.1.2023 sollten erstmalig Betreiber von elektronischen Marktplätzen sowie Fulfilment-Dienstleister in den Pflichtkreis des ElektroG aufgenommen. Die Übergangsfrist wurde nun jedoch bis zum 1.7.2023 verlängert. Mehr lesen...
„Klimaneutralität“ ist ein wichtiges Verkaufsargument geworden. Auf das zunehmend entwickelte Umweltbewusstsein reagieren immer mehr Unternehmen mit klimaneutralitätsbezogener Werbung. Allerdings ist aktuell höchst umstritten, welche Anforderungen an die rechtssichere Werbung mit der Aussage „klimaneutral“ gelten. Das OLG Frankfurt a.M. entschied nun (Urt. v. 10.11.2022 – 6 U 104/22), Mehr lesen...