Jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO ein Schaden entsteht, hat gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter. Das AG Hamburg-Bergedorf (Urt. v. 7.12.2020 – 410d C 197/20) entschied nun, dass ein Verstoß gegen die DSGVO Mehr lesen...
Bei dem Vertrieb von Elektronik- und Elektrogeräten muss in der EU die Elektroaltgeräteentsorgung gewährleistet sein. Dies ist in der EU in der WEEE-Richtlinie (Richtlinie 2012/19/EU) geregelt. In Deutschland erfolgt die Umsetzung durch das Elektrogesetz. Die Regelungen gelten grundsätzlich für Elektrogeräte, die für den Betrieb mit Wechselspannung von Mehr lesen...
Noch immer sind Desinfektionsmittel stark nachgefragt. Hierbei handelt es sich jedoch um Produkte, für die neben speziellen Kennzeichnungsvorschriften auch besondere Vorgaben für die Werbung gelten. Das LG Karlsruhe (Urt. v. 25.3.2021 – 14 O 61/20 KfH) entschied nun, dass es irreführend und nach der Biozid-VO unzulässig sei, Mehr lesen...
Seit Januar 2016 sind Online-Händler dazu verpflichtet, auf die Online-Streitbeilegungsplattform zu verlinken. Diese Verpflichtung ist Grund unzähliger Abmahnungen wie auch unser Abmahnradar immer wieder zeigt. Der BGH (Beschl. v. 10.9.2020 – I ZR 237/19) entschied nun, dass ein Verstoß gegen eine abgegebene Unterlassungserklärung bereits dann vorliege, wenn Mehr lesen...
Gütesiegel genießen bei Verbrauchern großes Vertrauen und beeinflussen häufig ihre Kaufentscheidung. Sie erwarten, dass diese von neutralen Dritten aufgrund objektiver Kriterien und nach Kontrollen vergeben werden. Das LG München I (Urt. v. 26.3.2021 – 37 O 7730/20) entschied nun, dass ein selbstgefertigtes Bio-Siegel diese Erwartungen nicht erfüllt Mehr lesen...
§ 1 Abs. 1 PreisangabenVO bestimmt, dass Verbrauchern gegenüber Gesamtpreise anzugeben sind. Das OLG Bamberg (Urt. v. 3.3.2021 – 3 U 31/20) entschied nun, dass es sich bei einer Logistikpauschale, die bei jeder Bestellung unabhängig vom Warenwert für Personal- und Materialkosten erhoben wird, nicht um Fracht-, Liefer- Mehr lesen...
Update 28.6.2021: Das Gesetz wurde heute im Bundesgesetzblatt verkündet. Mit Ausnahme der durch das Gesetz am TKG vorgesehenen Änderungen tritt es am 1.12.2021 in Kraft. Der Bundestag hat heute das neue Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien Mehr lesen...
Viele Internethändler haben in den vergangenen Jahren gegenüber dem IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online Unternehmen e. V. nach einer Abmahnung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. Häufig handelte es sich um Abmahnthemen, die wirklich gefährlich sind, wie z. B. ein fehlender Grundpreis oder eine Mehr lesen...
Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade bekannte Abmahnvereine Mehr lesen...
Ein Mittel, sich gegen eine erhaltene Abmahnung zu wehren, ist die Gegenabmahnung. Häufig kommt es im Produktangebot des Abmahners ebenfalls zu Wettbewerbsverstößen. Der BGH entschied nun (Urt. v. 21.01.2021 – I ZR 17/18), dass eine Gegenabmahnung nicht bereits deshalb als rechtsmissbräuchlich anzusehen sei, weil sie eine Reaktion Mehr lesen...