Wenn mit einer Herstellergarantie geworben wird, muss bereits im Online-Shop über die Garantiebedingungen informiert werden. Aber besteht eine entsprechende Informationspflicht auch dann, wenn sie gar nicht im Angebot erwähnt wird? Nein, entschied nun das LG Bielefeld (Urt. v. 26.1.2021 – 15 O 26/19). Zudem äußerte sich das Mehr lesen...
Der IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. mahnt nicht nur massenhaft ab, wie eine Umfrage von Trusted Shops 2020 zeigt, bei der immerhin ¼ der befragten Onlinehändler eine Abmahnung des IDO erhalten hatten. Viele Shopbetreiber haben in der Vergangenheit auch gegenüber Mehr lesen...
Der IDO fällt immer wieder durch seine Vielzahl an Abmahnungen auf. Dies ergibt nicht nur unser monatlicher Abmahnradar, sondern auch unsere Abmahnumfrage. Nun entschied das LG Köln (Urt. v. 22.4.2021 – 81 O 102/20), dass das Verhalten des IDO im vorliegenden Fall rechtsmissbräuchlich sei. Die Antragsgegnerin vertreibt Mehr lesen...
Zum 1.7.2021 wird die sog. Fernverkaufsregelung als Teil des europäischen E-Commerce-Pakets umgesetzt und sieht weitreichende Änderungen hinsichtlich der Umsatzsteuer im grenzüberschreitenden Handel vor. Die Umsatzsteuerreform wird zahlreiche Online-Händler betreffen und hat Auswirkungen sowohl auf die Preiskalkulation als auch auf die Darstellung der Preisangaben im Online-Shop. Über die Mehr lesen...
In Fällen, in denen Angaben für sich genommen blickfangmäßig herausgestellt sind und eine fehlerhafte Vorstellung vermitteln, kann der dadurch veranlasste Irrtum regelmäßig nur durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis ausgeschlossen werden. Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 17.7.2020 – I-15 U 76/19) entschied, dass bei einer Google Ads-Werbung der Mehr lesen...
Bewertungen sind sehr beliebt und beeinflussen die Kaufentscheidung vieler Kunden. Verständlich, dass Online-Händler nach Möglichkeiten suchen, schlechte Bewertungen zu vermeiden. AGB-Klauseln, nach denen Kundenbewertungen nur in gegenseitigem Einvernehmen abgegeben werden bzw. Bewertungen auf erstes Anfordern von dem Kunden entfernt werden müssen, sind hierzu jedenfalls nicht geeignet und Mehr lesen...
Wenn Unternehmer Verbrauchern eine Telefonnummer zur Klärung von Fragen zu ihrem Vertrag zur Verfügung stellen, dürfen die Kosten für den Anruf den üblichen Tarif nicht übersteigen. Das bestimmt § 312a Abs. 5 BGB. Das LG Hamburg (Urt. v. 4.3.2021 – 312 O 139/20) entschied nun, dass hiervon Mehr lesen...
Amazon ordnet Angeboten der Marketplace-Händler selbstständig Produktbilder zu, ohne dass diese etwas davon wissen. Das OLG Frankfurt (Beschl. v. 18.3.2021 – 6 W 8/18) entschied nun, dass Amazon-Händler für diese automatische Zuordnung verantwortlich sind. Bei einer Unterlassungsverpflichtung müsse das Angebot regelmäßig auf Verstöße überprüft werden. Worum ging Mehr lesen...
Die Abmahnung war ursprünglich dazu gedacht, für fairen Wettbewerb zu sorgen. Leider wird sie jedoch immer wieder von Händlern und ihren Anwälten dafür missbraucht, Gebühren geltend machen zu können. Das OLG Köln (Urt. v. 27.11.2020 – 6 U 65/20) entschied, dass für die Annahme eines Rechtsmissbrauchs neben Mehr lesen...
Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade bekannte Abmahnvereine Mehr lesen...