Lebensmittel, die wenig Kohlenhydrate enthalten, werden häufig als „low carb“ beworben. Die Werbung mit solchen nährwertbezogenen Angaben ist durch die EU jedoch streng reglementiert. Das LG Hamburg (Urt. v. 23.8.2019 – 408 HKO 1/19) entschied, dass es sich bei der Angabe „low carb“ um eine unzulässige nährwertbezogene Mehr lesen...
Seit dem 2.12.2020 gilt das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“. Durch dieses Gesetz wurde das UWG, das wettbewerbsrechtliche Abmahnungen regelt, erheblich verändert. Ziel des Gesetzgebers war es, insbesondere Internethändler besser vor Abmahnungen zu schützen. So gibt es nunmehr Formvorschriften für eine Abmahnung. § 13 Abs. 2 Mehr lesen...
Update: Das Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags wurde am 24.6.2021 in der vom Ausschuss geänderten Fassung vom Bundestag beschlossen und am 30.6.2021 im Bundesgesetzblatt verkündet. Es tritt am 1.1.2022 in Kraft. Am 11.6.2019 ist die EU-Richtlinie 2019/771 Mehr lesen...
Update: Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen wurde am 24.6.2021 in der vom Ausschuss geänderten Fassung vom Bundestag beschlossen und am 30.6.2021 im Bundesgesetzblatt verkündet. Es tritt am 1.1.2022 in Kraft. Am 11.6.2019 ist die EU-Richtlinie Mehr lesen...
Preisvergleiche gehören zu den beliebtesten Verkaufsförderungsmaßnahmen. Hierbei müssen jedoch einige Punkte beachtet werden. Das LG Bielefeld (Urt. v. 06.10.2020 – 15 O 9/20) entschied, dass die Werbung mit Streichpreisen im Online-Shop unzulässig sei, wenn die gegenüberstellten Preise nur im stationären Handel, nicht aber im Online-Shop verlangt wurden, Mehr lesen...
Update: Der Bundestag hat das neue Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union am 10.6.2021 in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung beschlossen. Es tritt am 28.5.2022 in Kraft. Am 7.1.2020 Mehr lesen...
Update 16.2.2021: Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf am 10.2.2021 beschlossen und den entsprechenden Regierungsentwurf veröffentlicht. Die Regelung zu Cookies enthält nun § 24 TTDSG-E. Der Wortlaut wurde noch einmal leicht angepasst: § 24 Schutz der Privatsphäre bei Endeinrichtungen (1) Die Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung des Mehr lesen...
Nach § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB müssen Unternehmer Verbrauchern mindestens eine gängige und zumutbare kostenlose Zahlungsart bereitstellen. Das OLG Hamburg (Urt. v. 12.11.2020 – 15 U 79/19) entschied nun, dass die Zahlungsarten „Visa Entropay“ oder „Viabuy Prepaid MasterCard“ nicht hierzu zählen. Es sei daher nicht Mehr lesen...
Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade bekannte Abmahnvereine Mehr lesen...
Für das Setzen von Werbe- und Marketing-Cookies ist die Einwilligung des Nutzers erforderlich. Das haben sowohl der EuGH als auch der BGH bereits entschieden. Das LG Köln (Beschl. v. 29.10.2020 – 31 O 194/20) entschied nun, dass es sich beim Setzen von Cookies ohne die erforderliche Einwilligung Mehr lesen...