Beiträge zum Thema "Abmahnungsmissbrauch"

Weil von ihm laut Ansicht des Gerichts die Gefahr weiterer Straftaten ausging, war eine Freiheitsstrafe für den Abmahnanwalt von Gravenreuth unumgänglich. Sogar die zukünftige Anwaltszulassung stellte der gegnerische Anwalt in Frage. Erst jetzt wurde die schriftliche Begründung veröffentlicht.

Lesen Sie die Details des spektakulären Abmahnungsfalles.

Ein typischer Blog ist stark an der Aktualität orientiert. Über die Startseite www.shopbetreiber-blog.de rauschen im Monat ca. 30 Beiträge hinweg - teilweise Kurzmeldungen, teilweise 2 bis 3 Din-A4-Seiten lange Erklärungen zu einem neuen Urteil. Aber was waren die meistgelesenen Beiträge? Wonach wurde am meisten gesucht?

Hier finden Sie die Top-Listen der letzten Zeit.

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Wieso war eine Neuauflage nötig? Die Anzahl der relevanten Urteile ist in den letzten Monaten stark gestiegen. Die Rechtsprechung hat auch Korrekturen an vielen Mustern erfordert. Lesen Sie hier, was sich ändert.

Gegen den 47jährigen Vorsitzenden des Abmahnvereins “Ehrlich währt am längsten”, Peter Wagner, der noch immer in Untersuchungshaft sitzt, und dessen 21jährige Tochter Jasmin hat nun die Staatsanwaltschaft Oldenburg Anklage wegen gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betruges in 392 Fällen erhoben. “Ehrlich währt am längsten” war vor einiger Zeit wegen einer Vielzahl fragwürdiger Abmahnungen aufgefallen und ist mittlerweile liquidiert.

Der durch eine Vielzahl zweifelhafter Abmahnungen in Erscheinung getretene Schweizer Verein “Ehrlich währt am längsten” gibt auf. Auf der Vereinswebsite heißt es dazu:

“Gegen bereits Abgemahnte werden keine weiteren Rechtsmittel eingeleitet. Der Verein Ehrlich währt am längsten hat seine Tätigkeiten eingestellt. Die Homepage wird in Kürze geschlossen und der Verein liquidiert.”

In einem umfangreichen Fernseh-Beitrag mit dem Titel “Zypries deckelt Abmahnkosten” berichtete das ZDF heute-journal gestern abend über Abmahnungen und Abmahnungsmissbrauch. Im Bericht ging es hauptsächlich um abgemahnte Privatpersonen und Kleinstunternehmer, die meist bei eBay Urheberrechtsverstöße begehen und daraufhin abgemahnt werden.

Das Landgericht Oldenburg hat am 14.12.2006 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren des Bundesverbandes Onlinehandel gegen den umstrittenen Verein “Ehrlich währt am längsten” einen Beschluss erlassen (Az. 12 O 3410/06), der dem Verein die Abmahnbefugnis abspricht und weitere Abmahnungen untersagt. Wie Axel Gronen von wortfilter.de berichtet, wurde der Vereinspräsident Peter Wagner am gleichen Tag wegen des Verdachts des Betruges in Untersuchungshaft genommen.

Immer mehr undurchsichtige Rechtsvorschriften hemmen E-Commerce – Umfrage unter Online-Händlern. Im Vorfeld der Veranstaltung mit Ministerin Renate Künast hat Trusted Shops untersucht, welches die Kernprobleme der Händler im eCommerce sind.