 | Amtsgericht: Vom Kunden konfigurierter PC mit installierter Software kann zurück gegeben werden |
Nachdem der BGH bereits im Jahr 2003 klar gestellt hatte, dass vom Kunden konfigurierte PCs nicht ohne Weiteres vom Widerrufsrecht ausgeschlossen werden dürfen, hat nun auch das AG Schönebeck in diesem Sinne entschieden. Darüber hinaus urteilte das Amtsgericht, dass zugehörige Software auch trotz Entsiegelung zurückgegeben werden kann, wenn die Installation zum Betrieb des PCs erforderlich war.
Was sollte man zur aktuellen Rechtsprechung wissen?
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Kürzlich hat der BGH in einem Verfahren des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen gegen den Versender Quelle entschieden, dass der 
Einem Bericht von ZDNet zufolge haben sowohl die BUG Computer Components AG, Betreiber des Online-Shops E-Bug, als auch die e-Tail GmbH, Betreiber des Online-Shops Norsk-IT, Insolvenzantrag gestellt. Diese Online-Shops waren zuvor durch zahlreiche Abmahnungen in die Schlagzeilen geraten, von denen einige auch als rechtsmissbräuchlich eingestuft wurden. 
Dynamische IP-Adressen sind nicht als personenbezogene Daten anzusehen. So sieht es zumindest das Amtsgericht München mit Hinweis auf die mangelnde Bestimmbarkeit der hinter einer IP-Adresse stehenden Person durch Website-Betreiber. Vor allem für den Einsatz von Tracking-Tools durch Shopbetreiber hat eine Klärung dieser Rechtsfrage große Bedeutung. Allerdings sehen andere Gerichte und Datenschützer die Rechtslage anders und eine höchstrichterliche Klärung steht noch aus.
Bereits im Frühling dieses Jahres informierten wir hier im Blog über die 
Der umstrittene Münchner Rechtsanwalt Günther Freiherr von Gravenreuth, seit den 80er Jahren berüchtigt durch Tausende Abmahnungen, unterlag vor dem Landgericht Berlin in der Berufung eines Verfahrens gegen die Tageszeitung taz. Das Gericht verurteilte ihn am 17. September 2008 zu einer Haftstrafe von 14 Monaten – ohne Bewährung.
Das Versandhaus Quelle muss zwei 1.999,99 € teure Fernseher für jeweils 199 € liefern. Das entschied das AG Fürth (Az.: 340 C 1198/08). Grund: die Artikel waren im Onlineshop versehentlich falsch ausgezeichnet. Gleichwohl forderte Quelle den Kunden in Kenntnis des Irrtums zur Zahlung des Kaufpreises per Vorkasse auf. Damit sei ein Vertragsangebot über diesen Preis abgegeben worden, das mit Zahlung des Kunden angenommen wurde. Dieser Vertrag könne nicht von Quelle rückgängig gemacht werden, so das Gericht.
Das LG Dresden hat mit Urteil v. 03.08.2007 (41 O 1313/07) entschieden, dass die Angabe einer Energie-Effizienzklasse „A Plus“ für eine Wachmaschine gegen gesetzliche Bestimmungen verstoße, da eine solche Bezeichnung nicht existiere und bei der Auswahl eine irreführende Rolle spielen könne. Dabei sei unerhelblich, ob der Hersteller selbst seine Geräte mit dieser Angabe kennzeichnet.
Der Deutsche Bundestag hat am 20. Juni 2008 ein Gesetz zu besseren Durchsetzung von Forderungen innerhalb der Europäischen Union verabschiedet. Mit dem „Gesetz zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung“ werden die deutschen Ausführungsbestimmungen für zwei EG-Verordnungen geschaffen.
Das AG Bonn hat mit Urteil v. 29.4.2008 (2 C 525/07) entschieden, dass bei einer unberechtigten Abmahnung dem Abgemahnten u.U. ein Anpruch auf Ersatz seiner eigenen Anwaltskosten zur Verteidigung gegen die Abmahnung zustehen kann. Werde ein offensichtlicher Bagatellverstoß zu Unrecht abgemahnt, löse dies einen Kostenerstattungsanspruch aus.
In die Diskussion um die Muster-Widerrufsbelehrung des Bundesjustizministeriums (BMJ) kommt neue Bewegung. Nachdem zahlreiche Verbände, Rechtsgelehrte und auch Trusted Shops den vorgelegten Entwurf der neuen Belehrungsmuster vor allem 
Onlinehändler werden durch das weit reichende Widerrufsrecht im Fernabsatz stark belastet. Häufig lässt sich die retournierte Ware infolge der “Prüfung” durch den Kunden nur noch mit hohen wirtschaftlichen Einbußen weiterverkaufen oder ist ganz unverkäuflich. Das AG Rotenburg Wümme (Urteil v. 26.11.2007, 5 C 350/07) hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob ein Handy, in das bereits Daten durch den Kunden eingegeben wurden, nach dessen Widerruf als “neu” weiterverkauft werden darf. Die Antwort der Richterin: Ja.
Im Shopbetreiber-Blog haben wir mehrfach über die Unzulänglichkeiten der derzeitigen Musterwiderrufsbelehrung, die einschlägigen Gerichtsurteile, die politischen Aktivitäten, die Kritik der Wirtschaft und der Presse sowie den Entwurf einer Neufassung des Musters berichtet. Zu diesem Thema ist nun in der Dezemberausgabe der 
Weil von ihm laut Ansicht des Gerichts die Gefahr weiterer Straftaten ausging, war eine 
Unser Newsletter erscheint heute zum ersten Mal in einem neuen Gewand. Deutlich übersichtlicher und prall gefüllt mit relevanten Informationen für Online-Shops und Shopbetreiber wird er zukünftig mindestens zweiwöchentlich versand, um Sie noch besser auf dem Laufenden zu halten.
Der sogar noch aus C64-Zeiten berühmt-berüchtigte Anwalt Günter Freiherr von Gravenreuth wurde 
Das Landgericht Oldenburg hat den Präsidenten des dubiosen Abmahnvereins “Ehrlich währt am längsten”, Peter Wagner, am 23.5.2007 zu drei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass sich der 47-jährige Vereinsvorsitzende in 2.931 Fällen wegen strafbarer Werbung und in 385 Fällen des Betruges schuldig gemacht hat. Weiterhin erging ein Berufsverbot im Bereich Kaffeefahrten, so dass Wagner vorerst vier Jahre an der Ausübung einer solchen Beschäftigung gehindert ist. Damit ist das Kapitel “Ehrlich währt am längsten” nun endgültig abgeschlossen.
Ebenso wie schon das Kammergericht Berlin hat nun auch das OLG Hamm entschieden, dass die Verwendung des amtlichen Musters für die Widerrufsbelehrung zur vorvertraglichen Information nach § 312c Abs. 1 BGB iVm § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV wettbewerbswidrig ist. Der Satz “Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung” sei irreführend, weil erst die Textform-Belehrung und nicht schon die flüchtige Information auf der Internetseite den Fristlauf auslöse (
Das Amtsgericht Münster (Urteil v. 6.2.2007, 6 C 4090/06) hatte die Frage zu entscheiden, ob für Bestellungen bei einem Online-Shop, die an eine Firmenanschrift geliefert und über ein Firmenkonto gezahlt werden, ein zweiwöchiges Widerrufsrecht gilt. Geklagt hatte ein Kunde, der eine Dunstabzugshaube für 124,- EUR bestellt hatte und diese dann zurückgeben wollte. Der Händler lehnte dies mit dem Hinweis ab, es handele sich um eine gewerbliche Bestellung, für die es kein Widerrufsrecht gibt. Zu Recht, wie das Amtsgericht Münster entschied.
