 | Achtung: Verkauf von Textilien kann zur Abmahnfalle werden |
Bei der Präsentation von Textilprodukten in einem Onlineshop kann es leicht zu einem Verstoß gegen die Vorschriften des Textilkennzeichnungsgesetzes kommen. Viele Neueinsteiger in den Online-Verkauf von Textilien kennen die Vorschriften nicht bzw. wissen nicht, welche Pflichten für den Online-Shopbetreiber existieren und zu erfüllen sind. Ein oft unbewusster Verstoß führt häufig zu kostenträchtigen Abmahnungen durch Wettbewerber.
Lesen Sie in unserem Gastbeitrag von RA Rolf Albrecht, wie Sie die Abmahnfalle umgehen und was Sie bei der Kennzeichnung beachten müssen.
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Auch heute haben wir neue Literatur-Empfehlungen für Sie. Wir stellen die interessantesten Artikel, die wir bei unserer täglichen Recherche entdecken, als Empfehlungen zusammen. Die Berichte sind teilweise englischsprachig – aber der regelmäßige Blick lohnt sich auch heute bestimmt.
Darf Porsche die Marke Ferrari als Keyword buchen, so dass bei einer Suchanfrage mit dem Begriff „Ferrari“ dann neben oder über der Trefferliste eine AdWordsanzeige von Porsche erscheint? Diese Frage hatte heute der BGH zu entscheiden. In einem Verfahren (“Bananabay”) setzten die obersten Bundesrichter das Verfahren aus uns legten es dem EuGH zur Entscheidung vor (Az.: I ZR 125/07). Wie geht es nun weiter?
In drei heute verkündeten Entscheidungen hat sich der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit der kennzeichenrechtlichen Beurteilung der Verwendung fremder Kennzeichen als Schlüsselwörter (Keywords) im Rahmen der von der Suchmaschine Google eröffneten Möglichkeit der Werbung mit sog. AdWord-Anzeigen befasst. In zwei Sachen hat der Bundesgerichtshof Ansprüche der Kennzeicheninhaber verneint, in der dritten Sache hat er dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) eine Frage zur Auslegung der Markenrechtsrichtlinie vorgelegt.
Das gesetzliche Widerrufsrecht im Onlinehandel gilt nur, wenn ein Verbraucher der Käufer ist. Verbraucher ist im Bürgerlichen Gesetzbuch definiert. Demnach ist u.a. entscheidend, ob die Ware zu einem privaten Zweck bestellt wird. Doch was ist, wenn der Kunde die Ware an eine Firmenadresse bestellt oder die Zahlung über ein Geschäftskonto erfolgt? Mit diesen Fragen beschäftigten sich zwei Amtsgerichte.
Die Speicherung von IP-Adressen durch Webseitenbetreiber ist noch immer höchst umstritten. Für Datenschutzbehörden scheint jedoch inzwischen festzustehen, dass IP-Adressen personenbezogene Daten sind, die dem Datenschutzrecht unterliegen. Zunehmend werden daher aufsichtsrechtliche Maßnahmen eingeleitet. Doch wann ist eine IP-Adresse tatsächlich personenbezogen?
Im Jahr 2008 gab es wieder zahlreiche für Shop-Betreiber relevante Gerichtsentscheidungen. Erfreulicherweise sind auch häufiger Abmahnungen wegen Rechtsmissbrauchs zurückgewiesen worden, wodurch ein paar große Massenabmahner vom Markt verschwanden. Auch wurden einige rechtliche Vorgaben für Shopbetreiber gelockert, andere jedoch verschärft. Wir geben Ihnen einen Überblick über die 20 wichtigsten Entscheidungen aus dem Jahr 2008.
Nachdem der BGH bereits im Jahr 2003 klar gestellt hatte, dass vom Kunden konfigurierte PCs nicht ohne Weiteres vom Widerrufsrecht ausgeschlossen werden dürfen, hat nun auch das AG Schönebeck in diesem Sinne entschieden. Darüber hinaus urteilte das Amtsgericht, dass zugehörige Software auch trotz Entsiegelung zurückgegeben werden kann, wenn die Installation zum Betrieb des PCs erforderlich war.
Wie das Bundesjustizministerium (BMJ) mitteilt, trat am 16. Dezember 2008 eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in Kraft, wonach ein Verbraucher keinen Wertersatz für die Benutzung einer fehlerhaft gelieferten Sache an den Verkäufer zahlen muss, wenn er die Ware wegen dieses Fehlers später umtauscht. Hintergrund war ein Urteil des EuGH.
Im Oktober 2007 entschied der BGH, dass im Onlineshop neben dem Preis noch kein Hinweis auf Versandkosten vorhanden sein muss, wenn das Produkt noch nicht in den Warenkorb gelegt werden kann. Damit wurde zahlreichen Abmahnwellen die Grundlage entzogen. Doch nun entschied das OLG Stuttgart, dass dies bei Preissuchmaschinen nicht gelten soll, hier seien direkt neben dem Preis die Versandkosten zu nennen.
Kürzlich hat der BGH in einem Verfahren des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen gegen den Versender Quelle entschieden, dass der 
Bereits im letzen Jahr entschied der BGH in einem Grundsatzurteil, dass nicht neben jedem Preis im Onlineshop ein Hinweis auf Mwst und Versandkosten vorhanden sein muss. Damit wurde zahlreichen Abmahnwellen die Grundlage entzogen. Doch wie muss es nun genau aussehen? Nach dem OLG Hamburg konkretisierte nun auch das OLG Frankfurt die neuen BGH-Vorgaben zur Versankosten-Nennung. Allein ein Hinweis im Kleingedruckten reicht demnach nicht aus.
Der BGH hat entschieden, dass bei einem sog. Verbrauchsgüterkauf der Verkäufer von dem Verbraucher im Falle der Ersatzlieferung für eine mangelhafte Ware keinen Wertersatz für die Nutzung der zunächst gelieferten Kaufsache verlangen kann. Diese Vorgabe hatte der EuGH gemacht. Damit gewann der Bundesverband der Verbraucherzentralen in einem Verfahren gegen den Versender Quelle.
Telefon-Direktmarketing ist für Verbraucherschützer schon seit langem ein rotes Tuch. Vor kurzem wurde ein Gesetzentwurf zur Bekämpfung unlauterer Telefonwerbung beschlossen. Doch auch schon nach geltendem Recht sind bestimmte Spielregeln einzuhalten. Anders als bei der “Kaltakquise” von gewerblichen Kunden ist bei Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern immer deren Einwilligung erforderlich. Und diese darf nicht in AGB versteckt sein, wie das OLG Köln entschied.
Die sogenannte Gegenabmahnung ist häufig ein Mittel, ein “Gleichgewicht des Schreckens” zu schaffen, nach dem Motto: Bei dem Abmahner ist auch nicht alles in Ordnung und wenn ich zurückschlage, können wir die Sache einvernehmlich erledigen. Doch einige Gerichte haben tatsächlich entschieden, dass so eine Verteidigungsstrategie selbst rechtsmissbräuchlich sein kann, d.h. der Abgemahnte wird doppelt bestraft. Wir fragen: Kann das wirklich wahr sein?
Wie schon 
Das Widerrufsrecht und die Informationspflichten im Fernabsatz gelten nur für Unternehmer (§ 14 BGB). Auch eine Markenverletzung setzt ein Handeln im “geschäftlichen Verkehr” voraus. Insbesondere bei Verkäufen über Portale wie eBay taucht immer wieder die Frage auf, wann die Schwelle vom Privatverkäufer zum Unternehmer überschritten ist. Der Bundesgerichtshof entschied, dass eine Gewinnerzielungsabsicht nicht erforderlich ist. Aber welche Kriterien gelten genau?
Das zuletzt am 8.7.2004 geänderten Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wird erneut grundlegend geändert. Es geht dabei vor allem um die Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie). Stichtag für die Umsetzung war eigentlich der 12. Dezember 2007. Umgesetzt haben aber bislang nur wenige EU-Staaten. Dennoch gilt die Richtlinie fast unbemerkt schon heute auch in Deutschland.
Nicht selten stehen die Anwaltskosten für Abmahnungen völlig außer Verhältnis zum Umsatz des Abmahners. Wirtschaftlich unbedeutende Unternehmen sprechen im großen Stil Abmahnungen aus, deren Kosten sie gar nicht tragen könnten, falls die Abmahnungen nicht erfolgreich wären bzw. beim Abgemahnten nichts zu holen ist. Das LG Berlin erkannte in einem solchen Fall nun eindeutig auf Rechtsmissbrauch und Unzulässigkeit der Abmahnung.
Website-Betreiber, die ihre Produkte über das Internet anbieten, müssen nicht zwingend eine Telefonnummer im Impressum nennen. Dies entschied heute der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteil v. 16.10.2008, C‑298/07). Demnach reicht es aus, wenn Kunden ein elektronisches Kontaktformular auf der Internetseite vorfinden.
