 | OLG Hamm: “Frühestens” in der Widerrufsbelehrung unter Umständen zulässig |
In der alten Musterwiderrufsbelehrung wurde die Belehrung über den Fristbeginn mit dem kleinen Wort “frühestens” eingeleitet. Dies sahen zahlreiche Gerichte als wettbewerbswidrig an und am Ende wurde das Muster in diesem Punkt geändert. Das OLG Hamm schloss sich nun aber dem OLG Köln an und entschied, dass die Formulierung unter Umständen nicht irreführend sei, der BGH hat zwischenzeitlich aber schon das Gegenteil entschieden.
Lesen Sie hier mehr zu diesem Urteil.
Vollständigen Beitrag lesen »
Dass es zahlreiche Verbraucher gibt, die das Widerrufsrecht im Online-Handel dazu missbrauchen, sich für eine Urlaubsreise eine Kamera zu bestellen und danach zurückschicken oder einen Smoking für ein Dinner, ist Shopbetreibern hinreichend bekannt. Die EuGH-Rechtssprechung zur deutschen Wertersatzregelung hat diesem Missbrauch noch zusätzlich Tür und Tor geöffnet. Jetzt hat sich auch der DIHK der Sache angenommen und kämpft für strengere Regeln beim Widerrufsrecht.
Die Frage, wie korrekt über das Widerrufs- bzw. Rückgaberecht im Onlinehandel zu belehren ist, sorgt seit Jahren für kontroverse Diskussionen, Abmahnungen und eine Vielzahl gerichtlicher Entscheidungen. Heute fällte der Bundesgerichtshof ein wichtiges Grundsatzurteil über die Zulässigkeit häufig verwendeter Formulierungen zu Fristbeginn, Ausnahmen und Wertersatz beim Rückgaberecht. Immerhin waren nicht alle Klauseln unzulässig.
Grundsätzlich besteht bei Verträgen, die im Onlinehandel geschlossen werden, ein Widerrufsrecht. Das Gesetz sieht aber auch Ausnahmen vor, z.B. wenn der Vertrag die Lieferung von Waren zum Gegenstand hat, die nach Kundenspezifikation gefertigt worden sind. Aber wann ist dies genau der Fall? Der BGH fällte hierzu bereits 2003 eine Grundsatzentscheidung. Nun hatte ein Landgericht über Komplettreifen zu entscheiden, bei denen der Kunde Felge und Reifen selbst zusammenstellt.
Der Verbraucher hat bei Verträgen, die er über das Internet schließt, in der Regel ein zweiwöchiges Widerrufsrecht. Dies kann er auch dadurch ausüben, dass er den Widerruf erklärt, noch bevor er die Ware erhalten hat. Liefert der Unternehmer trotz der Erklärung des Widerrufs noch die Ware an den Verbraucher, handelt er wettbewerbswidrig, entschied nun das OLG Koblenz.
Für viele Online-Händler zählt shopbetreiber-blog.de zur täglichen Lektüre. Aus der Fülle der Artikel die wichtigsten Themen für seinen Onlineshop herauszufinden, ist nicht immer einfach. Das übernehmen wir künftig im Shopbetreiber-Magazin für Sie.
Darf ein Unternehmen eine Marke eines Mitbewerbers als Schlüsselwort bei Google nutzen, um damit die dazu geschaltete Anzeige mit Link auf das eigene Angebot erscheinen zu lassen? Diese für alle im Internet Werbenden äußerst wichtige Frage wurde Anfang des Jahres vom BGH dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vorgelegt. Hierzu wurde bereits an dieser Stelle auch vom Autor, der diese Verfahren auch geführt hat, eingehend berichtet.
Bereits zahlreiche Gerichte haben entschieden, dass die Angabe einer Telefonnummer im Rahmen der Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig ist. Der Verbraucher könne nämlich auf die Idee kommen, dass er den Widerruf auch telefonisch erklären könne. Genau dies ist aber nicht möglich. Wer in seinem Shop gleich an mehreren Stellen über das Widerrufsrecht informiert, muss sicher stellen, dass in keiner Belehrung eine Telefonnummer genannt wird.
Das gesetzliche Widerrufsrecht ist für den Verbraucher ein enormer Vorteil im Online-Handel. Viele Händler leiden dagegen unter Rücksendungen, da diese einen hohen Aufwand bedeuten. Eine der häufigsten Fragen für den Händler ist dabei: In welcher Höhe darf man Wertersatz vom Kunden verlangen? In manchen Fällen 100%, wie jetzt das AG Backnang entschied.
Falsche Angaben in der Anbieterkennzeichnung von Shopbetreibern sind immer wieder Gegenstand von wettbewerbsrechtlichen Verfahren. So ist darauf zu achten, dass der Name des Shopbetreibers korrekt benannt ist und dass die Vertretungsberechtigten korrekt und vollständig aufgezählt sind.
Rechnungen zum Download sind zum einen für den Kunden komfortabel und zum anderen schützen Sie die Umwelt. Außerdem trifft man damit den Zeitgeist der Online-Gemeinschaft, die möglichst viele ihrer Geschäfte online tätigen und abwickeln will. Aber auch hierbei können sich rechtliche Fallstricke ergeben.
Die Widerrufsfrist bei Onlineverträgen beträgt grundsätzlich zwei Wochen. Bei gewissen Fehlern in der Belehrung beginnt diese Frist jedoch nie zu laufen, sodass der Verbraucher seine Vertragserklärung auch noch Monate nach Vertragsschluss widerrufen kann. Das OLG Frankfurt schränkte diese Rechtsfolge aber stark ein.
Kürzlich war erfreulicherweise aus der Hauptstadt zu berichten, dass das Landgericht (Urteil vom 25.05.2009, Az. 52 0 405/08) und das Kammergericht Berlin die Einräumung eines Rückgaberecht statt eines Widerrufsrechts auch auf eBay für zulässig halten.
Heute traf der EuGH seine mit Spannung erwartete Entscheidung zu der Frage, ob ein Händler für die Benutzung der Ware Wertersatz verlangen kann. Demnach verstößt die deutsche Regelung, wonach ein Verbraucher allein für die bloße Möglichkeit der Nutzung während der Widerrufsfrist zahlen muss, gegen die europäische Fernabsatzrichtlinie. Nur in Ausnahmefällen dürfe Wertersatz verlangt werden, nämlich wenn der Verbraucher die Ware gegen “Treu und Glauben” nutzt. Doch wann dies der Fall ist, bleibt völlig unklar.
Die Abwrackprämie in Höhe von 2.500,- € ist (noch) in aller Munde. Zahlreiche Verkäufe von Fahrzeugen aller Art, insbesondere verbrauchsgünstiger Kleinwagen, sind durch diese Prämie gefördert worden. Allerdings ist die Gewährung der Prämien an Voraussetzungen gebunden, so z. B. dass der Käufer des neuen Fahrzeugs mindestens ein Jahr das Altfahrzeug auf sich zugelassen hatte.
Dieser Satz stammt von Barack Obama, 44. Präsident der USA und Rechtsanwalt. Und er hat vielleicht Recht, meint Gastautor Claus Volke, ebenfalls Rechtsanwalt, zumindest wenn man sieht, in welchem Maße und in welcher Art und Weise in Deutschland mittlerweile der wirklich nicht mehr hinnehmbare Abmahnwahnsinn immer mehr zunimmt. Aber bevor nun alle die Fahnen hochreißen und den Niedergang der Anwälte fordern, möchte der Autor einige Dinge klarstellen und dennoch auch offen Kritik üben.
Wird von der Rückabwicklung des Vertrages nach dem Widerruf geredet, denkt man vor allem an die heftig diskutierten Wertersatzansprüche des Unternehmers im Falle benutzter Ware. Aber auch ohne diese, läuft die Rückabwicklung selten reibungslos. Ausdrückliche Fristen sind im Gesetz nicht genannt, Verbraucher und Unternehmer können sich auf ihr zustehendes Zurückbehaltungsrecht berufen.
