 | Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Änderung des Widerrufsrechts |
Bereits im März legte das Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz im Falle der Ausübung des Widerrufsrechtes vor, der aufgrund einer EuGH-Entscheidung notwendig war. Heute beschloss nun die Bundesregierung, diesen Entwurf weitgehend unverändert als Regierungsentwurf einzubringen.
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Update 23.03.2011: Gesetzentwurf wurde in den Bundestag eingebracht.
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Extrem hohe Rabatte auf ausgewählte Produkte für genau einen Tag – so lange der Vorrat reicht. Mit diesem Angebot bewarb Amazon den Besuch seines Online-Shops am Montag den 29. November 2010. Doch weil viele Produkte schon nach wenigen Sekunden ausverkauft waren, kocht die Volksseele.
Damit Online-Händler Newsletter per e-Mail versenden dürfen, müssen Sie grundsätzlich eine ausdrückliche Einwilligung des Empfängers einholen. Das LG München I entschied, dass diese über ein gesondertes Opt-in eingeholt werden muss und nicht z.B. mit der Bestätigung der Kenntnisnahme der AGB verknüpft werden darf.
Am 3. November verurteilte der BGH einen Wasserbettenhändler zur Erstattung des vollständigen Kaufpreises, nachdem der Verbraucher ein Wasserbett befüllt hatte und anschließend von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machte. Der BGH entschied, dass dies nicht zu einem Wertersatzanspruch führe, da es sich nur um eine Prüfung der Ware handele, die kostenlos möglich sein muss. Nun liegen die Urteilsgründe vor.
Den Verbraucher zu überzeugen, dass er im Online-Shop sicher einkaufen kann, ist eine der großen Herausforderungen für den Shopbetreiber. Trusted Shops, Europas Marktführer für Vertrauenslösungen im Online-Handel, hat dem Gründerportal Venture TV Rede und Antwort gestanden.
Gemäß dem Telemediengesetz sind Online-Händler verpflichtet, im Impressum das Handelsregister nebst zugehöriger Nummer, in welches sie eingetragen sind, sowie ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anzugeben, soweit diese beiden Dinge vorhanden sind. Das LG Berlin entschied kürzlich, dass das Fehlen dieser Angaben aber lediglich eine Bagatelle darstelle und daher nicht abgemahnt werden kann.
Auch heute haben wir neue Literatur-Empfehlungen für Sie. Wir stellen die interessantesten Artikel, die wir bei unserer täglichen Recherche entdecken, als Empfehlungen zusammen. Die Berichte sind teilweise englischsprachig – aber der regelmäßige Blick lohnt sich auch heute bestimmt.
Am 3. November 2010 wird der BGH einen Fall verhandeln, in dem es um die Frage geht, ob ein Händler einen Wertersatzanspruch hat, wenn der Verbraucher ein Wasserbett befüllt und anschließend den Vertrag widerruft. Das LG Berlin verurteilte den Händler zur Rückzahlung des kompletten Kaufpreises.
Traditionell wird der Deutsche Versandhandels Kongress mit einer großen Galaveranstaltung im Kurhaus von Wiesbaden feierlich eröffnet und zwei der wichtigsten Branchenauszeichnungen verliehen: Der Award für den “Versender des Jahres” und der “bvh – Young Business Award”.
Als Shopbetreiber möchte man vor allem eines: seine Produkte an den Mann bzw. die Frau bringen. Nun liest man überall das Zauberwort „Social Media“. Man hört, dass man damit das Kaufverhalten beeinflussen und das eigene Unternehmensimage verbessern kann. Auch auf der Kölner Messe für digitales Marketing (dmexco) wurde die enorme Relevanz der sozialen Medien deutlich.
Auch im Herbst 2010 können sich Online-Händler auf viele interessante Branchenveranstaltungen freuen. Da der Austausch von Know-how und effizientes Networking für den Geschäftserfolg zunehmend wichtiger wird, stellen wir einige der relevanten Messen und Kongresse vor.
Durch eine Ausrichtung des Online-Shops auf Verbraucher mit Sitz im Ausland laufen viele Händler Gefahr, das Verbraucherschutzrecht des Ziellandes beachten zu müssen und im Streitfall im Staat des Verbrauchers verklagt zu werden. Aber anhand welcher Kriterien kann man beurteilen, ob ein Shop auf das Ausland ausgerichtet ist? EuGH-Generalanwältin Trstenjak hat nun einen solchen Kriterienkatalog vorgelegt.
Seit dem 11.06.2010 sind die Vorschriften zur Neuordnung von Widerrufs- und Rückgaberecht in Kraft. Seitdem existiert eine neue gesetzliche Musterbelehrung. Haben Sie Ihre Widerrufs- bzw. Rückgabebelehrung pünktlich zum 11.06.2010 ausgetauscht? Dann traten vielleicht auch bei Ihnen einige Fragen auf.
Waveboarding – das ist eine neue Funsportart aus den USA, die jetzt auch den deutschen Markt erobert. Im Shop Waveboard24.de kann man sich neben den Boards selbst und dem passenden Zubehör auch in vielen verschiedenen Videos anschauen, wie Waveboarding funktioniert.
