Abmahngefahr: Hinweispflichten und Entsorgungsregeln für Elektroschrott |
Es gibt zahlreiche Verordnungen und Gesetze, die sich mit Hinweispflichten und Entsorgungsregeln für bestimmte Produktgruppen beschäftigen. Shopbetreiber, die mit solchen Produkten handeln, müssen all diese Vorschriften beachten. Neben Schleuderwirkungsklassen und Energieeffizienzklassen muss man als Händler auch das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) im Auge behalten.
Lesen Sie mehr über die Folgen einer Missachtung des ElektroG in unserem Gastbeitrag von RA Johannes Richard.
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Der genaue Wortlaut der im Fernabsatz zu verwendenden Widerrufsbelehrung ist ein ständiger Streitpunkt vor den Gerichten und Anlass immer neuer Abmahnwellen. Meist sind hier die Gericht eher streng und strafen jede, auch geringe Abweichungen vom (neuen) amtlichen Muster der BGB-InfoV sowie “eigenmächtige” Ergänzungen dazu rigoros ab. Dabei wird regelmäßig auch ein Verstoß oberhalb der Bagatellschwelle des § 3 UWG bejaht. Anders entschied nun überraschend das KG Berlin.
Bereits vor einigen Wochen informierten wir Sie über zwei Urteile des OLG Hamm, mit denen Abmahnungen als rechtsmissbräuchlich eingestuft worden sind, die neben der Geltendmachung von Anwaltskosten auch einen pauschalen Schadensersatz von 100 Euro enthielten. Jetzt hat das OLG Hamm erneut über diesen Abmahner entschieden und erkannte in zwei Entscheidungen erneut den Rechtsmissbrauch.
Nach der MEGA-SALE-Entscheidung des BGH hatte das OLG Hamburg erneut über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Unternehmen durch zwei Schwester-Unternehmen in zwei unterschiedlichen Verfahren in Anspruch genommen wurde. Das Gericht hat den Vorgaben des BGH Rechnung getragen, unter Beachtung der besonderen Umständen des Falles einen Rechtsmissbrauch jedoch verneint.
Nicht jede ausgesprochene Abmahnung kommt von einem Wettbewerber, der sich auf diese Weise ein Zubrot verdienen will. Eine Vielzahl von Abmahnungen ist durchaus berechtigt und trägt dazu bei, einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen. Aber muss man immer die eigene Rechtsabteilung einschalten oder darf man auch einen externen Rechtsanwalt engagieren?
Die Frage, ob auf eBay statt des Widerrufsrechts ein Rückgaberecht eingeräumt werden kann, ist ein Dauerbrenner. Die überwiegende Rechtsprechung hält dies für unzulässig. Nun hat sich das LG Berlin von einem eigenen früheren Urteil abgewandt und die Zulässigkeit der Einräumung eines Rückgaberechts auf eBay bestätigt.
Das OLG Hamm war lange Zeit als eher abmahnfreundliches Gericht bekannt. In den letzten Monaten fällte es jedoch auffällig viele Entscheidungen, in denen es Abmahnungen als rechtsmissbräuchlich einstuft. Viele Abmahner scheinen ihre Verfahren im Bezirk des OLG Hamm anhängig gemacht haben, weil sie die eigentlich wohlwollende Rechtssprechung ausnutzen wollten. Dieser Taktik hat das Gericht aber jetzt wohl einen Riegel vorgeschoben.
Wir wollen Ihnen nicht die Entscheidung des Landgerichts Berlin vorenthalten, welches scharfe Worte für einen Abmahner gefunden hat, der äußerst dreist gegen Mitbewerber vorging. Die Entscheidung freut alle, die gegen den Rechtsmissbrauch von Abmahnungen kämpfen, ärgert aber all jene, die mit massenhaften Abmahnungen ihre schlecht laufenden Kanzleien und Shops finanzieren müssen.
Viele Shopbetreiber kennen das Problem: Der Postbote klingelt und überreicht die Abmahnung eines Wettbewerbers. Nach Konsultation eines eigenen Anwalts stellt sich heraus, dass die Abmahnung rechtsmissbräuchlich war. Aber wer zahlt nun die Kosten des eigenen Anwalts? Der Abgemahnte selbst? Der Abmahner? Oder gar sein Anwalt?
Dass bei eBay eine Widerrufsfrist von einem Monat besteht, ist seit den Entscheidungen des Kammergerichts Berlin und des OLG Hamburg überwiegende Rechtsprechung. Begründung für diese verlängerte Frist ist die erst nach Vertragsschluss erteilte Widerrufsbelehrung in Textform. Doch wie sieht die Rechtslagebei Verkäufen über den amazon-marketplace aus?
Die BUG AG und e-tail GmbH sind seit längerer Zeit in den Schlagzeilen, weil sie zahlreiche Abmahnungen aussprachen, von denen einige auch als rechtsmissbräuchlich eingestuft wurden. Nun wurde der e-tail GmbH erneut Abmahnungsmissbrauch attestiert, diesmal vom LG Hamburg, das vorher diesen Abmahner “durchwinkte”. Zeitgleich wurde nun am 30.01.2009 über das Vermögen der BUG AG, 100%-ige Gesellschafterin der e-tail GmbH, das Insolvenzverfahren eröffnet.
Der umstrittene Münchner Rechtsanwalt Günther Freiherr von Gravenreuth, seit den 80er Jahren berüchtigt durch Tausende Abmahnungen, unterlag vor dem Landgericht Berlin in der Berufung eines Verfahrens gegen die Tageszeitung taz. Das Gericht verurteilte ihn am 17. September 2008 zu einer Haftstrafe von 14 Monaten – ohne Bewährung.
Die bis zum 31.3.2008 geltende Muster-Widerrufsbelehrung enthält bekanntermaßen eine Reihe von Fehlern und Ungenauigkeiten, so auch zu der sog. Transportgefahr. Das KG Berlin (Beschluss v. 16.11.2007 – 5 W 341/07) hatte die Frage zu entscheiden, ob ein unvollständiger Passus zu der Frage, wer das Risiko des Paketverlustes bei der Rücksendung der Ware trägt, zur Wettbewerbswidrigkeit der Belehrung führt. Erfreulicherweise drang der Abmahner mit dieser Begründung nicht durch. Eine Aufklärung über alle Details sei nicht erforderlich, so das Gericht – allerdings mit einer sehr wackeligen Begründung.
Die Rechtsprechung zu einem angeblich einmonatigen Widerrufsrecht bei Verkäufen über eBay hat sich mittlerweile herumgesprochen. Die meisten Gerichte nehmen hier an, dass wegen des technischen Ablaufs des Vertragsschlusses der § 355 Abs. 2 S. 2 BGB greife. Da im Augenblick der Bestellung durch den Kunden bereits der Vertrag geschlossen ist, kommt eine E-Mail mit der Widerrufsbelehrung in Textform erst “nach Vertragsschluss”, so dass sich die Frist auf einen Monat verlängere. Aber wie sieht es mit der Widerrufsfrist bei “normalen” Onlineshops aus?
Unser Newsletter erscheint heute zum ersten Mal in einem neuen Gewand. Deutlich übersichtlicher und prall gefüllt mit relevanten Informationen für Online-Shops und Shopbetreiber wird er zukünftig mindestens zweiwöchentlich versand, um Sie noch besser auf dem Laufenden zu halten.
Das sog. Double-Opt-In-Verfahren wird sowohl von vielen Online-Shops als auch von renommierten Institutionen für den Versand von Newslettern verwendet. Es dient dazu, den Missbrauch von E-Mail-Adressen durch Dritte zu verhindern, da zunächst eine Bestätigungsmail an die angegebene Adresse versendet wird. In dieser wird der Inhaber der E-Mail-Adresse dazu aufgefordert, durch Klicken eines Links zu bestätigen, dass er den Newsletter auch tatsächlich erhalten möchte.
Kaum wurde bekannt, dass der achte Zivilsenat des BGH wegen Rücknahme der Revision durch Bertelsmann 
Der Handel über die Plattform eBay funktioniert bekanntlich nach anderen Regeln als der Handel über den eigenen Onlineshop. Weil der Vertrag bei eBay bereits mit Bestellung des Kunden zustande kommt, entschieden das OLG Hamburg und das Kammergericht Berlin, dass die Widerrufsfrist hier einen Monat statt zwei Wochen betrage. Auch sei kein Wertersatz für die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware möglich. Das Landgericht Berlin entschied nun mit Beschluss vom 7.5.2007, 103 O 91/07, dass bei Verkäufen über eBay dem Verbraucher nicht anstelle des Widerrufsrechtes ein Rückgaberecht eingeräumt werden kann, weil dieses nach § 356 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 BGB in Textform einzuräumen ist. Auch dies sei bei eBay wegen der dortigen Vertragschlussregelung nicht rechtzeitig möglich.
Das Landgericht Berlin hat in einem für Onlinehändler erfreulichen Urteil vom 2.8.2007 (96 O 138/07) entschieden, dass nicht jeder Fehler in einer im Internet verwendeten Informationen zum Widerrufsrecht zur Abmahnung berechtigt. Vorliegend hatte der abgemahnte Händler nicht darauf hingewiesen, dass der Kunde bei Ausübung des Widerrufsrechtes die Ware auf Gefahr des Händlers zurücksenden kann. Das Gericht stufte dies zwar als fehlerhaft ein, verneinte jedoch das Überschreiten der so genannten Bagatellschwelle, da es sich nur um einen unerheblichen Verstoß handele.
