 | 14 Tage Widerrufsfrist und Wertersatz bei eBay – Neuer Gesetzentwurf (Teil 2) |
Das Bundesjustizministerium hat den mit Spannung erwarteten Referentenentwurf zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vorgelegt. Demnach wird nicht nur das Widerrufsmuster als formelles Gesetz gefasst, sondern auch die Ungleichbehandlung von Online-Shops und eBay-Verkäufern bei Widerrufsfrist und Wertersatz aufgehoben.
Lesen Sie unsere vierteilige Serie über den neuen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums. Im Teil 2: 14tägige Widerrufsfrist und Wertersatz bei eBay.
Vollständigen Beitrag lesen »
Das Bundesjustizministerium hat den mit Spannung erwarteten Referentenentwurf zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vorgelegt. Demnach wird nicht nur das Widerrufsmuster als formelles Gesetz gefasst, sondern auch die Ungleichbehandlung von Online-Shops und eBay-Verkäufern bei Widerrufsfrist und Wertersatz aufgehoben.
Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg entschied in seinem Beschluss vom 5. Juli 2007 (5 W 90/07), dass die fehlende (allgemeine) Belehrung über die Gefahrtragung bei Rücksendung der Sache nicht erforderlich sei. Weiterhin entschied das Gericht, dass wenn über die Modalitäten der Rückgabe belehrt werde, die Hinweise richtig sein müssen, was bei einer Belehrung über eine Rückerstattung der Rücksendekosten “zum niedrigsten Satz” nicht der Fall sei.
Das KG Berlin hat mit Beschluss vom v. 9.11.2007 (5 W 276/07) entschieden, dass der Verbraucher in der Widerrufsbelehrung vollständig über die Rechtsfolgen eines Widerrufs aufgeklärt werden muss. Dazu gehöre auch die Belehrung darüber, dass ggf. gegen ihn Wertersatzansprüche geltend gemacht werden können, wenn der Wert der Widerrufssache gemindert wird und diese Wertminderung nicht durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme verursacht wurde.
Das Bundeskabinett hat am 21. Mai 2008 einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. Die Novelle setzt die EU-Richtlinie 2005/29/EG um, deren Umsetzungsfrist bereits im Dezember 2007 abgelaufen war, und baut das hohe Verbraucherschutzniveau im Wettbewerbsrecht aus, das in Deutschland bereits mit der letzten Reform des UWG im Jahr 2004 geschaffen wurde.
Am 7. Juni findet in Frankfurt-Oberursel das nächste Oxid-User-Treffen statt. Schon in der Vergangenheit konnte die Veranstaltung durch den Praxisbezug und die aktive Beteiligung der Oxid-Community überzeugen. Es gibt wieder eine Vielzahl von interessanten Themen für Shopbetreiber.
Unser Interviewpartner ooge.com bietet seit 2002 Kunstdrucke und Poster in fast beliebigen Ausmaßen auf verschiedenen Materialien an. Um diesen Service auch für eigene Fotos und Motive zu nutzen, hat der Betreiber Stefan Schramowski mit myooge.com 2005 einen weiteren Shop ins Leben gerufen.
In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift webselling sind Auszügen aus einem Interview mit shopbetreiber-blog.de Autor Carsten Föhlisch veröffentlicht worden. Es dreht sich wieder einmal um die allseits bekannten Themen Abmahnwellen und Abmahnungsmissbrauch.
Das LG Kempten hat in seinem Urteil vom 26.2.2008 (3 O 146/08) über die Erforderlichkeit einer Faxnummerangabe in der Widerrufserklärung entschieden. Das Gericht hat die Rechtsprechung des OLG Hamburg (Beschluss v. 5.7.2007, 5 W 77/07) bestätigt und dadurch für Klarheit gesorgt. Demnach ist die Nennung einer Faxnummer in der Widerrufsbelehrung nur freiwillig. Der Unternehmer verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht, wenn er keine solche Nummer vorhält.
Bei unserer Prüfung von mittlerweile mehr als 5.000 Online-Shops stoßen wir bei Trusted Shops immer wieder auf dieselben Punkte, die von Shopbetreibern häufig nicht bedacht werden, oder bei denen Fehler gemacht werden. Die Folgen können Abmahnungen oder Nachteile wie eine Verlängerung der Widerrufsfrist des Käufers sein.
Das Kammergericht Berlin entschied mit Beschluss v. 11.4.2008 (5 W 41/08), dass bei eBay-Verkäufen der ungenaue Passus zum Wertersatz des alten Widerrufsmusters nicht abgemahnt werden könne. Nur einen Bagatellverstoß soll auch begehen, wer bei einer Gmbh & Co. KG den Vornamen des Geschäftsführers im Impressum abgekürzt. In ähnlichen Fällen hatte das Gericht zuvor anders entschieden.
Der Heimwerkermarkt boomt. Das merkt man allein daran, wie viele Heimwerkersendungen mittlerweile im TV-Programm ausgestrahlt werden. Davon profitieren auch Online-Shops in dieser Branche, wie etwa parkett-direkt.net, dessen Parkettböden sogar in einigen Häusern der Vox-Fernsehsendung “Wohnen nach Wunsch” liegen.
Obwohl sie zum 1. April in Kraft getreten ist, sollten Shopbetreiber die neue Muster-Widerrufsbelehrung für den Internethandel mitnichten für einen Aprilscherz halten. Denn bei der Neuformulierung hat das Bundesjustizministeriums (BMJ) zahlreiche wichtige Änderungen, die von Trusted Shops und DIHK gefordert wurden, endlich umgesetzt.
Professor Dr. Thomas Hoeren, seines Zeichens nicht nur 
Auf eine Anfrage der Partei “Die Linke” im Bundestag hat die Bundesregierung erklärt, das Instrument der Abmahnung solle auf den Prüfstand gestellt werden. Die Fraktion wies in der Frage auf den misslichen Umstand hin, dass Händler bereits für leicht fahrlässige Rechtsverstöße mit empfindlichen Anwaltsforderungen konfrontiert sind. Konkrete Maßnahmen oder einen Zeitplan nennt die Bundesregierung allerdings nicht.
Anlässlich der am 1. April 2008 in Kraft getretenen neuen Muster-Widerrufsbelehrung des Bundesjustizministeriums haben wir Sie gefragt, ob Sie das neue Muster verwenden wollen. Das Ergebnis der Umfrage unter 651 Unfrageteilnehmern: 89 % wollen das neue Muster verwenden, davon 68% ab sofort und 21% sobald es Gesetzesrang hat.
Bereits am 9. März berichteten wir über die 
Wie bereits hier im Blog angekündigt, findet in knapp einem Monat, am 24. April, zum ersten Mal unser Expertentag für Shopbetreiber in Köln statt. eCommerce-Rechtsexperte Carsten Föhlisch erklärt anschaulich und praxisnah, wie Sie Abmahnungen vermeiden und Ihren Shop rechtssicher aufbauen können.
Aufgrund der zum 1. April in Kraft tretenden Musterwiderrufsbelehrung des Bundesjustizministeriums wurde das bewährte Trusted Shops Praxishandbuch (eBook) umfassend überarbeitet und erweitert. Das Handbuch ermöglicht auch juristischen Laien die rechtssichere Gestaltung des Kaufprozesses im Online-Shop. Alles einfach und verständlich erklärt.
Kaum ein Thema findet derzeit so großes Interesse wir die neue Muster-Widerrufsbelehrung des Bundesjustizministeriums (BMJ). shopbetreiber-blog-Autor Carsten Föhlisch hat hierzu einen Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) geschrieben, der in der heutigen Printausgabe unter dem Titel “Internethändler erhalten mehr Rechtssicherheit” erschienen ist.
