 | Neues Wettbewerbsrecht: Künftig auch unbedeutende Fehler im Impressum abmahnbar? |
Bislang differenziert die Rechtsprechung bei der Entscheidung über die Berechtigung einer Abmahnung danach, ob ein schwerwiegender oder undedeutender Fehler im Impressum vorliegt. So entschied etwa das OLG Hamburg, dass das Fehlen der Handelsregisternummer und der zuständigen Aufsichtsbehörde zwar gegen § 5 Abs. 1 Nrn. 3 und 4 TMG verstößt, jedoch nur eine unerhebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs vorliegt. Das könnte sich unter Geltung der europäischen Lauterkeitsrichtline, deren Umsetzung in Deutschland überfällig ist, ändern, wie das OLG Hamm entschied.
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Im Fall einer berechtigten Abmahnung muss eine sog. strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben werden. Dies ist u.U. jedoch nicht nötig, wenn bereits gegenüber einem anderen Abmahner in gleicher Sache eine Unterlassungserklärung abgegeben wurde. Findige Shops haben nun versucht, sich gegenüber der (kostengünstigen) Wettbewerbszentrale zur Unterlassung von Rechtsverstößen zu verpflichten, um teuren Abmahnungen durch Konkurrenten zu entgehen. Doch das LG Frankfurt a.M. und das LG Bielefeld entschieden nun, dass dieser Weg nicht möglich ist.
Auch heute haben wir neue Literatur-Empfehlungen für Sie. Wir stellen die interessantesten Artikel, die wir bei unserer täglichen Recherche entdecken, als Empfehlungen zusammen. Die Berichte sind teilweise englischsprachig – aber der regelmäßige Blick lohnt sich auch heute bestimmt.
Das bekannte Trusted Shops Praxishandbuch (eBook) wurde wieder einmal umfassend überarbeitet und erweitert. Seit der letzten Auflage war eine Vielzahl neuer relevanter Gerichtsentscheidungen zu berücksichtigen. Das Handbuch ermöglicht auch juristischen Laien die rechtssichere Gestaltung des Kaufprozesses im Online-Shop. Alles einfach und verständlich erklärt.
Das Bundesjustizministerium hat den mit Spannung erwarteten Referentenentwurf zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vorgelegt. Demnach wird nicht nur das Widerrufsmuster als formelles Gesetz gefasst, sondern auch die Ungleichbehandlung von Online-Shops und eBay-Verkäufern bei Widerrufsfrist und Wertersatz aufgehoben.
Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg entschied in seinem Beschluss vom 5. Juli 2007 (5 W 90/07), dass die fehlende (allgemeine) Belehrung über die Gefahrtragung bei Rücksendung der Sache nicht erforderlich sei. Weiterhin entschied das Gericht, dass wenn über die Modalitäten der Rückgabe belehrt werde, die Hinweise richtig sein müssen, was bei einer Belehrung über eine Rückerstattung der Rücksendekosten “zum niedrigsten Satz” nicht der Fall sei.
Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 24.1.2008 (3 W 7/08) erneut entschieden, dass eine Klausel in der Widerrufsbelehrung oder AGB, dass unfreie Rücksendungen nicht angenommen werden, unwirksam und wettbewerbswidrig ist und somit seine Rechtsprechung gefestigt. Eine solche Klausel stelle eine unzulässige Einschränkung des gesetzlich garantierten Widerrufsrechtes dar, so das Gericht.
Das OLG Jena hat mit vom Urteil vom 09.05.2007 (2 W 124/07) entschieden, dass auch bei der Option ”Sofort Kaufen” über eBay der Vertrag bereits in dem Moment zustande kommt, in dem der Käufer die diese Option ausübt und dass die Möglichkeit des Ausdruckens oder Abspeicherns einer Angebotsseite bzw. deren Speicherung im Browser-Cache oder unter “Mein eBay” einer Mitteilung der Widerrufsbelehrung in Textform nicht genügt. Daher betrage die Frist hier einen Monat. Anders könne dies jedoch bei der Option “Preis vorschlagen” sein.
Das LG Kempten hat in seinem Urteil vom 26.2.2008 (3 O 146/08) über die Erforderlichkeit einer Faxnummerangabe in der Widerrufserklärung entschieden. Das Gericht hat die Rechtsprechung des OLG Hamburg (Beschluss v. 5.7.2007, 5 W 77/07) bestätigt und dadurch für Klarheit gesorgt. Demnach ist die Nennung einer Faxnummer in der Widerrufsbelehrung nur freiwillig. Der Unternehmer verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht, wenn er keine solche Nummer vorhält.
Erstmals seitdem der BGH im Oktober 2007 grundsätzlich über die Frage entschieden hat, an welcher Stelle und zu welchem Zeitpunkt im Bestellablauf darüber zu informieren ist, dass Preise in Online-Shops die Mwst enthalten und ob Versandkosten anfallen, hat nun das OLG Hamburg (Urteil v. 16.1.2008, 5 U 148/06) einen Fall unter Zugrundelegung der neuen BGH-Vorgaben entschieden. Dieses Gericht hatte zuvor einen strengeren Maßstab angelegt und damit zahlreiche Abmahnwellen ausgelöst.
Das Kammergericht Berlin entschied mit Beschluss v. 11.4.2008 (5 W 41/08), dass bei eBay-Verkäufen der ungenaue Passus zum Wertersatz des alten Widerrufsmusters nicht abgemahnt werden könne. Nur einen Bagatellverstoß soll auch begehen, wer bei einer Gmbh & Co. KG den Vornamen des Geschäftsführers im Impressum abgekürzt. In ähnlichen Fällen hatte das Gericht zuvor anders entschieden.
Auf eine Anfrage der Partei “Die Linke” im Bundestag hat die Bundesregierung erklärt, das Instrument der Abmahnung solle auf den Prüfstand gestellt werden. Die Fraktion wies in der Frage auf den misslichen Umstand hin, dass Händler bereits für leicht fahrlässige Rechtsverstöße mit empfindlichen Anwaltsforderungen konfrontiert sind. Konkrete Maßnahmen oder einen Zeitplan nennt die Bundesregierung allerdings nicht.
Bereits am 9. März berichteten wir über die 
Kaum ein Thema findet derzeit so großes Interesse wir die neue Muster-Widerrufsbelehrung des Bundesjustizministeriums (BMJ). shopbetreiber-blog-Autor Carsten Föhlisch hat hierzu einen Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) geschrieben, der in der heutigen Printausgabe unter dem Titel “Internethändler erhalten mehr Rechtssicherheit” erschienen ist.
Nun ist es amtlich, was wir hier im Blog 
Bereits im letzten Jahr hat der BGH die Pflicht zur Platzierung der Angabe “inkl. Mwst zzgl. Versand” gelockert. Da diese Erleichterung bei all den Bestimmungen und Verschärfungen der letzten Monate vielen Shopbetreibern jedoch offensichtlich immer noch nicht bewusst ist, haben wir hier nochmals die Fakten als Tipp zusammengetragen.
Als Aktion bieten wir seit kurzem die Neuauflage des Trusted Shops Praxishandbuchs (eBook) hier im Blog zum Sonderpreis an. Aufgrund des Erfolges dieser Aktion haben wir uns entschlossen, das Angebot jetzt zu verlängern.
Jeder Online-Händler kennt mittlerweile das Problem der Abmahnungen, die meisten sogar aus schmerzhafter eigener Erfahrung. Und natürlich sind Abmahnungen nicht auf den Shop begrenzt, sondern sind auch über Amazon Marketplace und eBay ein bekanntes Thema. Unter dem Titel “Anwälte auf Abwegen” beschreibt der Münchner Merkur einen typischen Fall.
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