Beiträge zum Thema "OLG Hamburg"

Bereits seit einiger Zeit machen die Gerichte vermehrt Gebrauch von der Möglichkeit, über eine Reduzierung des Gegenstandswertes die Anwaltskosten bei Abmahnungen einfacher Rechtsverstöße im Internet zu kürzen. So reduzierte etwa das Landgericht Münster den Gegenstandswert bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung von 25.000 € auf 8.000 €. Ähnlich entschieden das OLG Hamburg, OLG Frankfurt und Kammergericht Berlin, die bei Standardverstößen von einem Gegenstandswert in Höhe von 5.000 € ausgingen. Geradezu bahnbrechend ist nun ein Beschluss des OLG Düsseldorf vom 5. Juli 2007 (Az.: I-20 W 15/07). Dieses Gericht kürzte den vom abmahnenden Anwalt angesetzten Gegenstandswert in Höhe von 15.000 € auf “bis zu 900 €”, so dass der Anwalt für die Abmahnung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung statt 755,80 € nur ein Honorar in Höhe von 101,40 € beanspruchen konnte.

Unter Anwälten ist es weit verbreitet, im Auftrag des Mandanten abzumahnen, ohne vorher vom Mandanten die Kosten für dieses Tätigwerden zu verlangen. Zwar besteht gegen den Abgemahnten bei berechtigten Abmahnungen ein Aufwendungsersatzanspruch nach § 12 Abs. 1 S. 2 UWG. Ist bei dem Rechtsverletzer jedoch nichts zu holen, bleibt der Abmahner auf seinen eigenen Anwaltskosten sitzen. Bei Vielfachabmahnungen übersteigen diese häufig den Jahresumsatz um ein Vielfaches. Das LG Heilbronn entschied nun mit Urteil vom 23.4.2007 (8 O 90/07 St), dass eine Abmahnung rechtsmissbräuchlich im Sinnne v. § 8 Abs. 4 UWG ist, wenn sie durch einen Anwalt erfolgt, der explizit mit kostenneutralen Abmahnungen von eBay-Verkäufern wirbt und der Umfang der Abmahnungen dann in keinem Verhältnis zu den Umsätzen des Abmahnenden steht.

Wie jetzt bekannt wurde, hat das OLG Hamburg bereits am 11.9.2006 (Az.: 3 W 152/06) entschieden, dass eine Preisdifferenz zwischen dem Preis der Ware im Onlineshop und dem in einer Preissuchmaschine angegebenen Preis nicht zwangsläufig zur Wettbewerbswidrigkeit des Angebotes führt. Wird vom Versandhändler in seinem Online-Katalog ein TV-Gerät zu einem geringfügig höheren Preis angeboten als in einer sog. Preissuchmaschine verzeichnet, so handelt der Versandhändler jedenfalls dann nicht unlauter, wenn die Preissuchmaschine ihre Daten zweimal täglich aktualisiert und die Preisdifferenz nur wenige Stunden bestand, so das Gericht. Damit wird vielen Abmahnungen, die seinerzeit vor allem von einer bekannten Elektronikmarktkette ausgesprochen wurden, die Grundlage entzogen.

In letzter Zeit wird zunehmend von Abmahnungen wegen fehlender Hinweise auf die Rücknahme und Entsorgung gebrauchter Batterien und Akkus berichtet. Nach § 12 Satz 2 Batterieverordnung (BattV) hat, wer Batterien an private Verbraucher im Versandhandel abgibt, die Informationen gemäß § 12 Satz 1 Nr. 1-3 BattV über Rückgabemöglichkeiten und -verpflichtung für gebrauchte Batterien sowie die Zusammensetzung der Batterien in der Warensendung und in den Katalogen anzugeben. Ein vorsätzlicher oder fahrlässiger Verstoß gegen diese Hinweispflichten stellt nach § 16 Nr. 10 BattV eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden kann. Zudem drohen Abmahnungen durch Konkurrenten.

Bereits im Mai 2006 entschied der Bundesgerichthof in einem Grundsatzurteil, dass die Verwendung eines fremden Kennzeichens als verstecktes Suchwort (Metatag) im geschäftlichen Verkehr eine kennzeichenmäßige Benutzung darstellt und Markeninhabern bei unberechtigter Verwendung Unterlassungsansprüche zustehen. Diese Rechtsprechung wurde nun bestätigt. Der I. Zivilsenat des BGH entschied erneut mit Urteil v. 8.2.2007 (I ZR 77/04), dass wenn ein Händler zu Werbezwecken eine fremde Marke als Metatag im HTML-Code oder in “Weiß-auf-Weiß-Schrift” verwendet, er sich nur dann auf die Erschöpfung der Rechte aus der Marke berufen kann, wenn sich die Werbung auf konkrete Originalprodukte dieser Marke bezieht (im Anschluss an BGHZ 168, 28 – Impuls). Damit untersagte der BGH erneut einem Händler die Verwendung solcher Marken, deren Produkte nicht im Sortiment des Händlers sind.

Das gesetzliche Widerrufsrecht im Fernabsatz besteht bei einigen Fernabsatzverträgen gemäß Paragraph 312d BGB nicht. Eine der gesetzlichen Ausnahmen vom Widerrufsrecht besteht für Fernabsatzverträge zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

Das Landgericht Dortmund (Urteil v. 26.10.2006, Az.: 16 O 55/06) hatte nun einen Fall zu entscheiden, in dem ein Händler gebrauchte Datenträger mit Videofilmen mit Tesafilm „versiegelte“ und über eBay verkaufte. Der Händler wollte diese Filme vom gesetzlichen Widerrufsrecht ausschließen. Ein Konkurrent mahnte dies ab und vertrat die Auffassung, dass Tesafilm keine „Versiegelung” im Sinne des Gesetzes sei, so dass das Widerrufsrecht eingeräumt werden müsse.

Vor etwa einem Jahr sorgten das Kammergericht Berlin und das OLG Hamburg durch Entscheidungen, nach denen die Länge der Widerrufsfrist bei Verkäufen über eBay einen Monat statt zwei Wochen betrage, für eine bislang beispiellose Abmahnwelle. Tausende eBay Händler hatten daraufhin ihre Widerrufsbelehrung angepasst und ein einmonatiges Widerrufsrecht eingeräumt. Genauso viel Aufsehen könnte nun eine Entscheidung des fünften Zivilsenats des OLG-Hamburg (Beschluss vom 19.6.2007, Az. 5 W 92/07) verursachen, nach der auch eBay-Händler Wertersatz für die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware verlangen können. Denn der Senat begründet dies mit der systematischen Vorrangigkeit der Vorschrift des § 312c BGB gegenüber den §§ 355 ff. BGB. Dies würde bedeuten, dass auch die Mitteilung der Belehrung in Textform erst mit Lieferung der Ware erfolgen müsste, um eine zweiwöchige Frist sowie einen Wertersatzanspruch auszulösen. Die Abmahnungen von eBay-Händlern, die ein zweiwöchiges Widerrufsrecht einräumen, könnten dann unter Verweis auf die Rechtsprechung des OLG Hamburg zurückgewiesen werden.

Eine Besonderheit des deutschen Fernabsatzrechts ist, dass der Unternehmer im Falle des Widerrufs durch den Verbraucher im Regelfall die Kosten der Rücksendung trägt. Nur im Ausnahmefall besteht die Möglichkeit, dem Verbraucher diese Kosten aufzuerlegen (40-€-Klausel, § 357 Abs. 2 S. 3 BGB). In den meisten europäischen Mitgliedstaaten trägt hingegen der Verbraucher stets die Kosten der Rücksendung bei Ausübung des Widerrufsrechts. Um den wirtschaftlichen Schaden durch die Ausübung des Widerrufsrechts einzudämmen, versuchen deutsche Unternehmer natürlich, die Kosten von Rücksendungen möglichst gering zu halten. In diesem Zusammenhang verwenden viele Unternehmer die AGB-Klausel “Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen”, denn bei unfreien Rücksendungen wird ein so genanntes “Strafporto” in Höhe von zusätzlich fünf Euro fällig, so dass die Rücksendung deutlich teurer ist, als wenn sie vom Verbraucher ausreichend frankiert wurde. Dieser Praktik hat das OLG Hamburg nun mit Beschluss vom 14.2.2007 (5 W 15/07) einen Riegel vorgeschoben und die Klausel “unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen” für unzulässig und wettbewerbswidrig erklärt.

Ein Hinweis in eigener Sache: Das Trusted Shops Praxishandbuch (eBook) wurde umfassend überarbeitet und erweitert. Das Handbuch ermöglicht juristischen Laien die rechtssichere Gestaltung des Kaufprozesses im Online-Shop vom Impressum über die Datenschutzerklärung, Produktbeschreibung, Kundendatenerhebung, Bestellseite, Informationsseiten und AGB bis zur E-Mail-Bestätigung.

Die Autoren Prof. Dr. Thomas Hoeren und RA Carsten Föhlisch verbinden in der vollständigen Neubearbeitung des Standardwerks für Shopbetreiber auf über 140 Seiten mit 57 Mustern wissenschaftliche Fundiertheit mit praktischen Erfahrungen aus der Prüfung von mittlerweile über 5.000 Online-Händlern.

Wieso war eine Neuauflage nötig? Die Anzahl der relevanten Urteile ist in den letzten Monaten stark gestiegen. Die Rechtsprechung hat auch Korrekturen an vielen Mustern erfordert. Lesen Sie hier, was sich ändert.

Am 6.6.2007 verhandelte der BGH über die Frage, ob bei Internet-Angeboten der Hinweis auf die enthaltene Umsatzsteuer und die ggf. anfallenden Versandkosten neben jedem Preis platziert werden muss, oder ob es ausreicht, wenn diese Angaben sich an anderer Stelle (z.B. Produktdetailseite, Bestellseite, AGB) finden. Der Ausgang dieses Verfahrens (Media Markt gegen Mindfactory) war mit Spannung erwartet worden, weil vermeintliche Verstöße gegen § 1 Abs. 2 PAngV in der Vergangenheit Grundlage zahlreicher (auch missbräuchlicher) Abmahnwellen war. Der BGH hat nun die Verkündung der Entscheidung überraschend auf den 4.10.2007 verschoben.

Das OLG Hamburg hat mit Urteil v. 20.12.2006 (Az: 5 U 105/06) entschieden, dass Kontaktlinsen und zugehörige Pflegemittel, bei denen lediglich die Umverpackung geöffnet wurde, nicht vom fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht ausgenommen sind. Die Vorschrift des § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB finde keine Anwendung, obwohl es nach § 4 Abs. 1 Medizinproduktegesetz (MPG) verboten ist, Medizinprodukte in den Verkehr zu bringen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass sie die Sicherheit und die Gesundheit der Patienten gefährden. Ob die Ausnahme greift, wenn nicht bloß die Umverpackung, sondern die Kontaktlinsen-Blister oder Pflegemittel-Behältnisse selbst geöffnet wurde, ließen die Richter offen.

Das LG Berlin hat mit Beschluss vom 15.3.2007 (52 O 88/07) entschieden, dass Händler, die über eBay verkaufen, mangels Belehrung in Textform “spätestens bei Vertragsschluss” vom Kunden keinen Wertersatz für die Benutzung der Ware während der Widerrufsfrist verlangen können. Kunden könnten demnach also z.B. eine Friteuse bestellen, einen Monat frittieren und diese dann gegen volle Kaufpreiserstattung zurückgeben.

Den Grundsatz “zwei Juristen, drei Meinungen” hat nun das OLG Hamburg eindrucksvoll bestätigt. Uneinheitliche Rechtsprechung zwischen verschiedenen Gerichten bei “fliegendem Gerichtsstand” ist ja schon länger ein Problem für alle Online-Händler. Nun sind sogar die Senate des OLG Hamburg uneins über die bedeutsame Frage, ob das Weglassen der Angabe “inkl. Mwst zzgl. Versand” direkt neben einem Preis abmahnfähig ist oder nicht. Seit Mitte 2004 wurden Online-Händler mit zahlreichen Abmahnwellen überzogen, weil der Hinweis angeblich falsch platziert war. Der dritte und der fünfte Zivilsenat hatten nun gleich gelagerte Fälle zu entscheiden und entschieden in der Sache anders.

Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 3. April 2007 (Geschäftsnummer: 5 W 73/07) entschieden, dass die Formulierung “Eine Übergabe an den Paketdienst erfolgt in der Regel 1-2 Tage nach Zahlungseingang” in den AGB eines Online-Händlers unwirksam und zugleich wettbewerbswidrig sei. Durch die Formulierung “in der Regel” werde die Lieferzeit in das Belieben des Händlers gestellt, was das Gesetz verhindern wolle, so die Berliner Richter. Dies könne nicht nur von Verbraucherverbänden, sondern auch Wettbewerbern abgemahnt werden.

Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 26.3.2007 (Az: 3 W 58/07) entschieden, dass wenn die Widerrufsfrist gemäß § 355 Abs. 2 S. 2 BGB “einen Monat” beträgt, die Angabe einer Frist von “4 Wochen” wettbewerbswidrig ist. Insbesondere handele es sich nicht um einen Bagatellverstoß. Anders hatte zuvor das LG Hamburg entschieden, dass die Nennung von 4 Wochen zwar falsch, jedoch nicht geeignet sei, den Wettbewerb nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen.

Das OLG Hamburg hat mit Beschluss v. 13.11.2006 (5 W 162/06) klargestellt, dass nicht jede Verwendung einer nach den §§ 307 ff. unwirksamen AGB-Klausel zugleich wettbewerbswidrig nach § 4 Nr. 11 UWG ist. Nach Auffassung des Gerichtes könnte allenfalls die Verwendung solcher allgemeiner Geschäftsbedingungen Gegenstand eines Verbots nach § 4 Nr.11 UWG sein, deren Verwendung sich im Markt, d.h. bei der Nachfrageentscheidung des Verbrauchers im Vorfeld des Vertragsschlusses auswirkt.

Das OLG Hamburg hat in einem zweiten Beschluss v. 12.1.2007 (Az. 3 W 206/06) die eigene Rechtsauffassung bestätigt, dass die Widerrufsfrist bei Geschäften über eBay einen Monat statt zwei Wochen betrage. In diesem Sinne hatte das Gericht bereits im August 2006 entschieden und damit eine neue, beispiellose Abmahnwelle ausgelöst. Für die einmonatige Frist hatte auch das Kammergericht Berlin entschieden und sich ebenfalls selbst bestätigt. Eine zweiwöchige Frist befürworten hingegen die Landgerichte Berlin, Flensburg und Paderborn.

Wohl kaum ein Thema hat abmahngeplagte Online-Händler in den letzten Monaten und Jahren so beschäftigt wie die Frage, wo der nach § 1 Abs. 2 Preisangabenverordnung (PAngV) erforderliche Hinweis, dass die MWSt enthalten ist und ob Versandkosten anfallen, genau zu platzieren ist. In der PAngV heißt es:

“Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen zum Abschluss eines Fernabsatzvertrages anbietet, hat zusätzlich zu Absatz 1 und § 2 Abs. 2 anzugeben,
1. dass die für Waren oder Leistungen geforderten Preise die Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile enthalten und
2. ob zusätzlich Liefer- und Versandkosten anfallen.
Fallen zusätzlich Liefer- und Versandkosten an, so ist deren Höhe anzugeben. Soweit die vorherige Angabe dieser Kosten in bestimmten Fällen nicht möglich ist, sind die näheren Einzelheiten der Berechnung anzugeben, aufgrund derer der Letztverbraucher die Höhe leicht errechnen kann.”

Das LG Paderborn hat mit Urteil v. 28.11.2006 (6 O 70/06) entschieden, dass bei Fernabsatzverträgen über die Internetverkaufsplattform eBay der Textform i.S.v. § 126b BGB genügt ist, wenn die notwendigen Informationen für den Verbraucher im Rahmen des Angebots zur Verfügung gestellt werden und der Verbraucher die Möglichkeit hat, sie zu speichern und auszudrucken. Somit besteht nach dieser Entscheidung die Möglichkeit, Wertersatz wegen Ingebrauchnahme der Ware zu verlangen, und die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen. Anders haben jedoch das OLG Hamburg und das Kammergericht Berlin entschieden. Wegen des “fliegenden” Gerichtsstandes bei Internetangeboten können Abmahner also weiterhin nach Hamburg oder Berlin gehen, um auf eine einmonatige Frist hinzuwirken.

Das Kammergericht Berlin hat in einem zweiten Beschluss die eigene Auffassung bestätigt, dass die Widerrufsfrist bei gewerblichen Verkäufen über eBay nicht 2 Wochen, sondern 1 Monat beträgt. So hatten zuvor bereits das Kammergericht am 18.7.2006 und auch das OLG Hamburg entschieden. Somit gibt es nun schon drei OLG-Entscheidungen in diesem Sinne.