Beiträge zum Thema "Praxishandbuch"

Zum 1. März ist wieder soweit. Die neue Fassung des bekannten und bewährten Skripts “Internetrecht” von Professor Dr. Thomas Hoeren steht in siebter Auflage zum Download bereit. Das Skript wurde diesmal komplett überarbeitet und grundlegend aktualisiert. Mittlerweile umfasst es 550 Seiten und ist 3 MB groß. Eingearbeitet wurden mehr als 200 neue Urteile sowie zusätzliche Hinweise zum Internetstrafrecht, zur Neuordnung des Rechts der internationalen Zuständigkeit sowie zur Enforcement-Richtlinie.

Professor Dr. Thomas Hoeren ist Richter am OLG Düsseldorf und Universitätsprofessor an der Juristischen Fakultät der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. Zudem ist er Mitglied des Trusted Shops Fachbeirates und Mitautor des Trusted Shops Praxishandbuchs, das konkrete Muster und Handlungsempfehlungen für die rechtssichere Gestaltung des Online-Shops enthält.

Weihnachten steht vor der Tür und wir wollen uns bei allen Lesern des Shopbetreiber-Blog.de für Ihr Interesse mit einem kleinen Geschenk bedanken:

Für kurze Zeit können Sie kostenlos die vollständig überarbeitete Version unseres Leitfadens “Abmahnungen” als PDF-Dokument herunterladen.

Dieser wertvolle Leitfaden mit einer Vielzahl an Aktualisierungen seit der letzten Auflage informiert Sie praxisnah zur aktuellen Situation, möglichen Kosten und Risken, Marken- und Urheberrecht, Wettbewerbsrecht und den Reaktionsmöglichkeiten bei einer Abmahnung.

Es ist soweit: Die Trusted Shops Homepage für Shopbetreiber wurde neu gestaltet und komplett überarbeitet! Nach einigen Wochen harter Arbeit und vielen Diskussionen steht das neue Design und die Inhalte. In den nächsten Wochen werden nach und nach weitere Features hinzukommen und die Seite abrunden. Man darf gespannt sein!

Was ist alles neu auf der Trusted Shops Website für Shopbetreiber?

Nach einer ausgiebigen Beta-Phase im mehr als neutralen Design, startet heute ganz offiziell der Shopbetreiber-Blog.de! Für diejenigen, die uns zum ersten Mal besuchen, hier eine kurze Beschreibung unserer Mission: Der Shopbetreiber-Blog.de ist Ihr neuer Wegweiser durch das rechtliche Minenfeld Online-Handel. Sie finden hier praxisrelevante Beiträge von den Trusted Shops Experten für alle, die mit Online-Shopping zu tun haben: Shopbetreiber, Verbraucher, Agenturen, Softwareanbieter…

Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil v. 17.5.2006 (12 O 496/05) mehrere Klauseln zum Widerrufsrecht für unwirksam erklärt. Demnach wird das Widerrufsrecht unzulässig eingeschränkt, wenn der Verkäufer verlangt, dass die Rücksendung der Ware unter Beifügung der Original-Rechnung und in der Original-Verpackung erfolgen muss. Unzulässig ist auch, folgende Warengruppen von dem Widerrufsrecht auszunehmen: Gebrauchtwaren, neuwertige Waren, diverse elektrische Geräte, bei welchen die Schutzfolien, Schutzhüllen oder ähnliches entfernt wurden, Konkurs und B-Waren, Vorführmodelle. Schließlich wurde eine Klausel für unwirksam erklärt, die bestimmt, dass bei Rücksendung der Ware im Rahmen des Widerrufsrechts die Kunden die Versandgefahr tragen sollen.

Der BGH hat mit Urteil vom 14.6.2006 (I ZR 75/03) entschieden, dass es für die Möglichkeit der Kenntnisverschaffung genügen kann, wenn bei einer Bestellung über das Internet die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters über einen auf der Bestellseite gut sichtbaren Link aufgerufen und ausgedruckt werden können. Damit ist nun eine schon bislang weit verbreitete Auffassung zur AGB-Einbeziehung höchstrichterlich bestätigt worden.

Das LG Koblenz hat mit Urteil vom 7.2.2006 (4 HK O 165/05) entschieden, dass der Verbraucher bei Verkaufsangeboten im Internet mangels anders lautender Angaben die sofortige Verfügbarkeit der angebotenen Waren erwartet. Zudem müsse der Hinweis auf längere Lieferzeiten auf der Produktseite selbst erfolgen, weil der Verbraucher nicht immer alle Seiten eines Internetauftritts aufrufe. Fehlt ein solcher Hinweis, sei die Werbung irreführend. Ein Hinweis in Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf die fehlende Lieferfähigkeit des konkreten Produktes sei nicht ausreichend. Damit wird die Rechtsprechung des BGH zu Lieferzeitangaben im Internet erstmals durch ein Instanzgericht weiter konkretisiert.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) in Österreich hat bereits mit Urteil vom 27.9.2005 (1 Ob 110/05s, rechtskräftig) entschieden, dass die österreichische Regelung zur Geltendmachung von Wertersatz bei Benutzung der Ware während der Widerrufsfrist (§ 5g KSchG) mit europäischem Recht vereinbar ist. Das Urteil ist auf das deutsche Recht nicht ohne weiteres übertragbar, stärkt aber die auch hierzulande vertretene Position, dass die deutsche Regelung zum Wertersatz für die Ingebrauchnahme der Ware während der Widerrufsfrist (§ 357 Abs. 3 BGB) zulässig ist. Zudem werden Grundsätze für die Höhe der Wertminderung (hier: Nutzung eines Monitors über 43 Stunden = 15% Wertersatz) aufgestellt.

Nachstehend haben wir die wichtigsten Fragen und Antworten zu den neuen Entscheidungen zusammengestellt.

Bereits in den Jahren 2003 und 2004 gab es verschiedene Gerichtsentscheidungen (u.a. vom OLG Hamm) zum Thema Originalverpackung und Widerrufsrecht. Nun haben kürzlich gleich drei Landgerichte entschieden, dass es gegenüber dem Verbraucher unwirksam und zugleich wettbewerbswidrig ist, die Ausübung des Widerrufsrechtes davon abhängig zu machen, dass die Ware originalverpackt ist. Man kann also mittlerweile von gefestigter Rechtsprechung sprechen.

Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss v. 18.7.2006 (5 W 156/06) entschieden, dass im gewerblichen Endverbraucherhandel über eBay nicht eine Widerrufsfrist von zwei Wochen (§ 355 Abs. 1 Satz 2 BGB), sondern von einem Monat (§ 355 Abs. 2 Satz 2 BGB) gelte. Grund dafür sei, dass der Vertrag bei eBay bereits mit Auktionsablauf und Höchstgebot des Kunden und nicht erst mit einer Bestätigungsmail durch den Händler bzw. Versand der Ware zustande kommt und somit die fristauslösende Belehrung in Textform (§ 126b BGB, z.B. E-Mail, Papierform) erst nach Vertragsschluss erteilt werde.

Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 14.04.2005 (3 U 222/04) entschieden, dass eine Werbung im Internet mit Preisangaben (hier subventionierte Hardware) irreführend ist, wenn nicht auf die zusätzlich anfallenden Versandkosten hingewiesen wird. Der Umstand, dass (erst) im Zuge des Bestellvorgangs auf Versandkosten hingewiesen wird, beseitige die Irreführung nicht.

Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 24.05.2006 Az.: I-15 U 45/06) hatte in einem Berufungsverfahren über einen Unterlassungsanspruch gegen den Versender eines gewerblichen E-Mail-Newsletters zu entscheiden.

Aus gegebenem Anlass haben wir nachstehend einige Fragen und Antworten zur amtlichen Muster-Widerrufsbelehrung zusammengestellt.

Das LG Landau hat mit Urteil vom 17.2.2006 (HK O 977/05) entschieden, dass die von einem Online-Händler gegenüber einem Verbraucher verwendete AGB-Klausel “Versand auf Risiko des Käufers” nach §§ 474 Abs. 2, 447 BGB, § 4 Nr. 11 UWG unzulässig ist.

Das LG Halle hat mit Urteil v. 13.5.2005 (1 S 28/05) entschieden, dass die vom Bundesjustizministerium zur Verfügung gestellte Muster-Widerrufsbelehrung (§ 14 Abs. 1 BGB- InfoV einschließlich seiner Anlage 2) rechtswidrig und mangels hinreichender Verordnungsermächtigung nichtig ist. § 14 Abs. 2 BGB- InfoV und dessen Anlage 2 stimmten nicht mit den gesetzlichen Regelungen in §§ 355 Abs. 2, 187 Abs. 1 BGB überein. Damit habe das Ministerium den Rahmen der Verordnungsermächtigung in Art. 245 EGBGB zum Nachteil des Verbrauchers überschritten.

Das bewährte Trusted Shops Praxishandbuch (eBook) wurde umfassend aktualisiert und befindet sich nun auf dem Stand Juni 2006. Dabei wurden auch die Erkenntnisse aus den letzten Abmahnwellen eingearbeitet.

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil v. 10.11.2005 (1 U 127/05, rechtskräftig) entschieden, dass die AGB-Klausel eines Online-Händlers “Die Lieferzeit ergibt sich aus dem elektronischen Katalog. Angaben über die Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich und schriftlich zugesagt wurde” wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners ebenso unwirksam ist wie die Klausel “Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitiger Disposition aus von XY nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, ist XY berechtigt, anstatt des bestellten Produktes ein in Qualität und Preis gleichwertiges Produkt zu liefern.” Damit wurde das Urteil der Vorinstanz bestätigt.

UPDATE: Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass die Widerrufsbelehrung in AGB auf Websites nicht hervorgehoben werden muss, sondern dass eine drucktechnisch hervorgehobene Gestaltung allein bei Belehrung in Textform (E-Mail, Papier) erforderlich ist. Damit dürfte der nachstehend geschilderten Abmahnpraxis der Wind aus den Segeln genommen worden sein. 

Ein Mitglied machte uns auf eine neue Abmahnung seitens des Verbandes für lauteren Wettbewerb e.V. auf Hamburg aufmerksam. Von einer “Abmahnwelle” kann diesmal wohl nicht die Rede sein, uns liegen jedenfalls keine weiteren Fälle vor. Bitte melden Sie sich ggf., falls auch Sie betroffen sind. In der vorliegenden Abmahnung geht es darum, dass die Informationen zum Widerrufsrecht in den AGB auf der Website nicht hervorgehoben sind.

Nach einem Urteil des OLG Koblenz v. 9. 1. 2006 (12 U 740/04) muss die Widerrufsbelehrung die ladungsfähige Anschrift des Widerrufsadressaten enthalten, wenn nicht das amtliche Belehrungsmuster verwendet wird. Der Hinweis auf das “Postfach” genüge nicht. Abweichende Rechtsprechung zur Rechtslage vor In-Kraft-Treten des § 14 Abs. 4 BGB-InfoV sei überholt. Der mangels ausreichender Widerrufsbelehrung nicht verspätete Widerruf führt dazu, dass das Vertragsverhältnis ex nunc in ein Rückabwicklungsverhältnis umgewandelt wird. Auch dieses Urteil zeigt eindrucksvoll die Risiken auf, die mit einer Widerrufsbelehrung verbunden sind, die nicht dem amtlichen Belehrungsmuster entspricht.