Beiträge zum Thema "Termin"

Nach dem erneut durchschlagenden Erfolg des eCommcere-Forums in diesem Frühjahr und im Vorjahr wird es auch in der zweiten Jahreshälfte 2007 eine Tour mit voraussichtlich 4 Terminen geben. Alle Termine sind im September geplant – nach den großen Ferien (für die, die Ferien haben…) und rechtzeitig vor dem Weihnachtsgeschäft am Ende des Jahres. Wenn die Anmeldezahlen wieder ähnlich hoch sind, muss man sich rechtzeitig um einen Platz bemühen.

Hier die geplanten Termine und Orte:

10.09. FRANKFURT: ARABELLA SHERATON GRAND HOTEL
11.09. MÜNCHEN: DORINT SOFITEL BAYERPOST
12.09. KÖLN: HOTEL IM WASSERTURM
13.09. HAMBURG: HOTEL SIDE

UPDATE: Die Termine sind bestätigt, die Anmeldung läuft unter www.e-commerce-forum.de

Wir möchten Sie nochmals auf das gemeinsame Seminar von der Wettbewerbszentrale und Trusted Shops „Fernabsatzrecht für Fachleute – Tücken des Versandhandelsrechts“ hinweisen. Die Auftaktveranstaltung in Berlin mit mehr als 30 Teilnehmern war ein voller Erfolg. In Düsseldorf (für Kurzentschlossene am 12.6.) und Frankfurt (14.6.) sind noch wenige Plätze frei. Sonderkonditionen für Trusted Shops Mitglieder!

Den Grundsatz “zwei Juristen, drei Meinungen” hat nun das OLG Hamburg eindrucksvoll bestätigt. Uneinheitliche Rechtsprechung zwischen verschiedenen Gerichten bei “fliegendem Gerichtsstand” ist ja schon länger ein Problem für alle Online-Händler. Nun sind sogar die Senate des OLG Hamburg uneins über die bedeutsame Frage, ob das Weglassen der Angabe “inkl. Mwst zzgl. Versand” direkt neben einem Preis abmahnfähig ist oder nicht. Seit Mitte 2004 wurden Online-Händler mit zahlreichen Abmahnwellen überzogen, weil der Hinweis angeblich falsch platziert war. Der dritte und der fünfte Zivilsenat hatten nun gleich gelagerte Fälle zu entscheiden und entschieden in der Sache anders.

Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 3. April 2007 (Geschäftsnummer: 5 W 73/07) entschieden, dass die Formulierung “Eine Übergabe an den Paketdienst erfolgt in der Regel 1-2 Tage nach Zahlungseingang” in den AGB eines Online-Händlers unwirksam und zugleich wettbewerbswidrig sei. Durch die Formulierung “in der Regel” werde die Lieferzeit in das Belieben des Händlers gestellt, was das Gesetz verhindern wolle, so die Berliner Richter. Dies könne nicht nur von Verbraucherverbänden, sondern auch Wettbewerbern abgemahnt werden.

Das diesjährige eCommerce Forum steht ganz im Fokus praktischer und neuer Anwendungen für den Online-Handel. Themen wie Web 2.0 Trends, Web-Controlling, ePayment und e-Commerce-Recht versprechen informative Vorträge. Thomas Karst, Leiter Finanzen und Vertrieb der Trusted Shops GmbH, wird im Rahmen seines Vortrages auch die aktuellen Ergebnisse der Umfrage “Shop-Abmahnungen im Internet” vorstellen. Mehr dazu in Kürze hier im shopbetreiber-blog.de. Spannende Praxisberichte sind von den Vertretern namhafter Online-Shops zu erwarten, u.a. von Martin Wild, Geschäftsführer von Home of Hardware, Thomas Unger, Geschäftsführer von light11.de, Dirk Schmitz, Head of Marketing & Operations Pixum AG oder Christina Wreth, Leiterin Marketing Tipp24 AG.

Vetreter führender Shopbetreiber und Dienstleister diskutieren auch in diesem Jahr unter dem Motto „Erfolgreich handeln im Internet“ das Thema E-Commerce aus verschiedenen Blickwinkeln, zeigen Trends auf und vermittelten Tipps und Tricks für einen sich rasant entwickelnden Markt.

Das OLG Hamburg hat mit Beschluss v. 13.11.2006 (5 W 162/06) klargestellt, dass nicht jede Verwendung einer nach den §§ 307 ff. unwirksamen AGB-Klausel zugleich wettbewerbswidrig nach § 4 Nr. 11 UWG ist. Nach Auffassung des Gerichtes könnte allenfalls die Verwendung solcher allgemeiner Geschäftsbedingungen Gegenstand eines Verbots nach § 4 Nr.11 UWG sein, deren Verwendung sich im Markt, d.h. bei der Nachfrageentscheidung des Verbrauchers im Vorfeld des Vertragsschlusses auswirkt.

Pressemitteilung des Landgerichts München vom 14.11.2006 – “Abmahnungen gegen Online-Shops”, Beschlüsse des Landgerichts München I vom 29.08.2006, Az. 33 O 14925/06 u.a. (bei Veröffentlichung noch nicht rechtskräftig) (Pressesprecher: RiLG Marc Huppert) .

Wie wir bereits im Zusammenhang mit den Entscheidungen zur verlängerten Widerrufsfrist bei eBay des OLG Hamburg und des KG Berlin berichteten, hat das LG Flensburg abweichend mit Urteil vom 23.08.2006 (6 O 107/06) entschieden, dass sich die Frist auch bei eBay Angeboten nicht auf einen Monat verlängert. Vielmehr genüge es zur Wahrung der Textform und somit für die zweiwöchige Frist und Geltendmachung von Wertersatz nach § 357 Abs. 3 BGB, wenn die notwendigen Informationen im Rahmen des Angebotes zur Verfügung gestellt werden und Verbraucher die Möglichkeit haben, sie zu speichern oder auszudrucken. § 312c Abs. 2 Nr. 2 BGB sei eine dem § 357 Abs. 3 S. 1 BGB vorgehende spezialgesetzliche Regelung, weshalb die Widerrufsbelehrung auch erst mit der Ware zugeschickt werden könne. Schließlich genüge die Musterbelehrung den Anforderungen des § 355 Abs. 2 BGB und sei somit wirksam.

Am 29.09. ging in Hamburg das eCommerceForum 2006 zu Ende. Neben Trusted Shops informierten weitere führende eCommerce-Dienstleister zu aktuellen Entwicklungen rund um das Thema Online-Shopping. Rund 400 Besucher erhielten einen Rundumblick auf Trends im elektronischen Geschäftsverkehr und Optimierungsmöglichkeiten ihres Webshops.

Das eCommerce Forum geht wieder auf Tour. „Erfolgreich handeln im Internet“ – lautet das Motto. Vertreter verschiedener Shop-Dienstleister sprechen über zentrale eCommerce-Themen und zeigen aktuelle Trends in einem rasant sich entwickelnden Markt.

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil v. 10.11.2005 (1 U 127/05, rechtskräftig) entschieden, dass die AGB-Klausel eines Online-Händlers “Die Lieferzeit ergibt sich aus dem elektronischen Katalog. Angaben über die Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich und schriftlich zugesagt wurde” wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners ebenso unwirksam ist wie die Klausel “Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitiger Disposition aus von XY nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, ist XY berechtigt, anstatt des bestellten Produktes ein in Qualität und Preis gleichwertiges Produkt zu liefern.” Damit wurde das Urteil der Vorinstanz bestätigt.

Am 19. September wurden auf der Veranstaltung mit Bundesministerin Künast die Ergebnisse der Umfrage von TNS-Infratest zu Online-Gütesiegeln vorgestellt. Hierzu berichtet das e-commerce-magazin am 22.08.2005.

Wie aus der Presse und Verbandskreisen bekannt wurde, mahnt der Hamburger Rechtsanwalt Steinhöfel als Vertreter verschiedene Filialen von MediaMarkt Online-Shops wegen angeblicher Verstöße gegen die Preisangabenverordnung ab. Bereits im Dezember 2004 hatte es eine ähnliche Abmahnwelle gegeben, damals seitens der Anwältin eines Händlers aus der Sportnahrungsbranche (siehe Bericht im Trusted Shops Experten-Newsletter 14/2004 sowie in diesem Forum). Trusted Shops Mitglieder sind nach unseren Informationen bislang nicht betroffen.