Beiträge zum Thema "Verpackung"

Während es zu den Kosten der Rücksendung im Falle des Widerrufs eine klare gesetzliche Vorgabe gibt, fehlt eine Regelung zu den Kosten des ursprünglichen Versandes (sog. Hinsendekosten) vollständig im Gesetz. Schon bislang entschieden die Gerichte überwiegend, dass der Kunde diese Kosten nicht tragen muss. Am 1. Oktober wird nun der BGH über diese Frage ein Grundsatzurteil fällen. Viele Onlinehändler erwarten die Entscheidung mit Spannung, wir erwarten allerdings keine grundlegenden Änderungen gegenüber der bisherigen Rechtsprechung.

Lesen Sie mehr über den Stand der Dinge zu “Hinsendekosten” und warum wir keine Entscheidung des BGH zugunsten der Händler erwarten.

Bei einer Reihe von Warengruppen ist bis heute nicht geklärt, ob sie vom Widerrufsrecht ausgenommen werden können oder der Händler “nur” einen Wertersatzanspruch hat, wenn der Kunde die Ware auspackt, in Gebrauch nimmt oder intensiv nutzt. Das AG Köln hat entschieden, dass Arzneimittel nicht von der Rückgabe ausgeschlossen seien. Es liege allein im Risikobereich des Versandapothekers, dass er das Medikament nicht mehr in Verkehr gebracht werden könne. In der juristischen Fachliteratur werden jedoch andere Ansichten vertreten.

Lesen Sie mehr über die Frage, ob Arzneimittel und weitere Produkte “zur Rücksendung ungeeignet” sind.

Die ausufernden Informationspflichten im Fernabsatz und elektronischen Geschäftsverkehr sind wieder verstärkt ins Bewusstsein gerückt, weil seit Geltung der neuen europäischen UGP-Richtlinie jeder noch so kleine Verstoß abgemahnt werden kann. Das LG Frankenthal hat mit Urteil v. 14.02.2008 (2 HK O 175/07) immerhin entschieden, dass ein Händler, der über eBay seine Waren zum Verkauf anbietet, eigene Informationen zu den technischen Schritten des Vertragsschlusses nicht erteilen müsse, weil diese Informationen bereits von eBay gegeben werden. Doch das sehen längst nicht alle Gerichte so.

Lesen Sie mehr über den Umfang der Informationspflichten bei eBay-Angeboten und neue Abmahngefahren.

Bietet ein Onlinehändler Lieferung auch in das europäische Ausland an, dann muss er auch die Auslandsversandkosten angeben, und zwar nicht erst auf Anfrage des Kunden, sondern schon in der Werbung mit Preisen, so das Gesetz. Nun entschied das LG Berlin, dass dies insbesondere für Unternehmen mit einem nicht nur unerheblichen Auslandsumsatz und gezielter Werbung gilt. Werden hier die Versandkosten nicht genannt, könne dies – in Abgrenzung zur Rechtsprechung des Kammergerichts – kein Bagatellverstoß sein.

Lesen Sie mehr über die Abmahnbarkeit fehlender Angaben zu Auslandsversandkosten.

Die Liste der Abmahngründe für Online-Shops oder eBay-Händler ist schier unendlich lang. Das LG Leipzig hat nun in einer  Entscheidung klargestellt, dass sämtliche Verstöße gegen Informationspflichten im Fernabsatz und elektronischen Geschäftsverkehr abmahnbar sind. Immerhin entschied das Gericht aber auch, dass die Nennung einer Telefonnummer im Impressum nicht gesetzlich erforderlich ist.

Lesen Sie mehr zu den Informationspflichten eines ebay-Anbieters und zur Frage, ob eine Telefonnummer genannt werden muss.

Kartons und jede erdenkliche Art von Verpackungen bietet die Firma verpackung24 in ihrem Online Shop an. Dabei kann man sich selbst mit Hilfe des sogenannten Kartonkonfigurators einen Karton zusammenstellen und findet so immer das richtige Transport bzw. Aufbewahrungsbehältnis.

Erfahren Sie mehr zum Thema Verpackungen im Interview mit Wolfgang Enzensberger.

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift webselling sind Auszügen aus einem Interview mit shopbetreiber-blog.de Autor Carsten Föhlisch veröffentlicht worden. Es dreht sich wieder einmal um die allseits bekannten Themen Abmahnwellen und Abmahnungsmissbrauch.

Lesen Sie hier das vollständige Interview und teilen Sie uns Ihre Meinung mit!

Am 4. April 2008 hat die Bundesregierung die Fünfte Verordnung zur Novellierung der Verpackungsverordnung (VerpackV) im Bundesgesetzblatt verkündet. Neben weiteren, zum Teil weitreichenden Änderungen sieht die Novellierung für Inverkehrbringer von Verpackungen insbesondere die Pflicht zur Abgabe einer Vollständigkeitserklärung vor.

Aufgepasst: Die neue Vollständigkeitserklärung gilt schon jetzt.

Die Widerrufsbelehrung ist derzeit in aller Munde. Doch ein Thema sollte dabei nicht vernachlässigt werden: die Vermeidung beziehnungsweise Minimierung von Retouren. Denn Retouren sind der größte Renditekiller eines Onlineshops. Doch was können Sie dagegen tun?

Lesen Sie hierzu den Gastbeitrag von Johannes Altmann.

Aufgrund der zum 1. April in Kraft tretenden Musterwiderrufsbelehrung des Bundesjustizministeriums wurde das bewährte Trusted Shops Praxishandbuch (eBook) umfassend überarbeitet und erweitert. Das Handbuch ermöglicht auch juristischen Laien die rechtssichere Gestaltung des Kaufprozesses im Online-Shop. Alles einfach und verständlich erklärt.

Hier geht’s weiter zur Bestellmöglichkeit.

Nach anhaltender Kritik durch Nutzer und Händler der Auktionsplattform kommt angetrieben durch den neuen eBay-USA-Chef John Donahoe Bewegung in’s Preismodell. Mehr und mehr Shopbetreiber hatten sich aufgrund des Gebührenmodells in der Vergangenheit vom früher so beliebten Verkaufskanal eBay abgewandt.

Was soll sich jetzt ändern? Wo setzt der Gigant eBay an?
Update: Jetzt mit Umfrage zum Thema!

Modeartikel belegen bei der Top-10 der meistgekauften Produkte im Internet mittlerweile den fünften Platz. Gerade Accessoires, Schmuck und Geschenke lassen sich gut über das Netz präsentieren und “an den Mann” oder vielleicht sogar noch besser “an die Frau” bringen. In unserem heutigen Interview sprechen wir mit Michaela Strotmann von BAGS & CO zum Thema.

Lesen Sie hier, wie man auch mit einer standardisierten Shoplösung einen ansprechenden Shop aufbauen kann.

Heute wollen wir einen Shop im Interview vorstellen, der eine nicht ganz alltägliche Produktpalette anbietet. Im Shop von Bennetts findet man exotisches Fleisch z.B. von Krokodil, Klapperschlange, Gnu, Zebra oder Kudu – natürlich stammt das Fleisch aus Ländern mit entsprechenden Artenschutzprogrammen und Bestandsmonitoring. Das Angebot richtet sich hauptsächlich an Privathaushalte, aber auch an Gastronomiebetriebe und Gewerbetreibende. Was zeichnet diesen Shop aus? Lesen Sie das Interview im shopbetreiber-blog.de.

Die Zeitschrift Internethandel (auch mit eigenem Blog) interviewte den Shopbetreiber-Blogger Carsten Föhlisch, Rechtsanwalt und Justitiar von Trusted Shops, für die aktuelle Ausgabe. Das Thema lautete “Einbußen durch Widerrufsrecht bei Shopbetreibern”. Hintergrund war unsere Umfrage und Studie zum Thema, an der sich 588 Shopbetreiber mit ihren Erfahrungen beteiligt haben. Lesen Sie hier den Volltext des Interviews oder laden Sie sich das PDF herunter.

Nach Einschätzung von 44 Prozent der Internethändler verursacht das deutsche Widerrufsrecht „hohe“ oder „sehr hohe“ Kosten. Das ergab eine aktuelle Umfrage von Trusted Shops unter 588 Shopbetreibern. Durchschnittlich 24 Prozent der Widerrufe halten die befragten Händler sogar für missbräuchlich. Es gibt noch weitere interessante Ergebnisse der Umfrage, die hier im shopbetreiber-blog.de durchgeführt wurde.

Das gesetzliche Widerrufsrecht im Fernabsatz besteht bei einigen Fernabsatzverträgen gemäß Paragraph 312d BGB nicht. Eine der gesetzlichen Ausnahmen vom Widerrufsrecht besteht für Fernabsatzverträge zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

Das Landgericht Dortmund (Urteil v. 26.10.2006, Az.: 16 O 55/06) hatte nun einen Fall zu entscheiden, in dem ein Händler gebrauchte Datenträger mit Videofilmen mit Tesafilm „versiegelte“ und über eBay verkaufte. Der Händler wollte diese Filme vom gesetzlichen Widerrufsrecht ausschließen. Ein Konkurrent mahnte dies ab und vertrat die Auffassung, dass Tesafilm keine „Versiegelung” im Sinne des Gesetzes sei, so dass das Widerrufsrecht eingeräumt werden müsse.

Ein Hinweis in eigener Sache: Das Trusted Shops Praxishandbuch (eBook) wurde umfassend überarbeitet und erweitert. Das Handbuch ermöglicht juristischen Laien die rechtssichere Gestaltung des Kaufprozesses im Online-Shop vom Impressum über die Datenschutzerklärung, Produktbeschreibung, Kundendatenerhebung, Bestellseite, Informationsseiten und AGB bis zur E-Mail-Bestätigung.

Die Autoren Prof. Dr. Thomas Hoeren und RA Carsten Föhlisch verbinden in der vollständigen Neubearbeitung des Standardwerks für Shopbetreiber auf über 140 Seiten mit 57 Mustern wissenschaftliche Fundiertheit mit praktischen Erfahrungen aus der Prüfung von mittlerweile über 5.000 Online-Händlern.

Wieso war eine Neuauflage nötig? Die Anzahl der relevanten Urteile ist in den letzten Monaten stark gestiegen. Die Rechtsprechung hat auch Korrekturen an vielen Mustern erfordert. Lesen Sie hier, was sich ändert.

Das OLG Hamburg hat mit Urteil v. 20.12.2006 (Az: 5 U 105/06) entschieden, dass Kontaktlinsen und zugehörige Pflegemittel, bei denen lediglich die Umverpackung geöffnet wurde, nicht vom fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht ausgenommen sind. Die Vorschrift des § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB finde keine Anwendung, obwohl es nach § 4 Abs. 1 Medizinproduktegesetz (MPG) verboten ist, Medizinprodukte in den Verkehr zu bringen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass sie die Sicherheit und die Gesundheit der Patienten gefährden. Ob die Ausnahme greift, wenn nicht bloß die Umverpackung, sondern die Kontaktlinsen-Blister oder Pflegemittel-Behältnisse selbst geöffnet wurde, ließen die Richter offen.

Das OLG Hamburg hat mit Beschluss v. 13.11.2006 (5 W 162/06) klargestellt, dass nicht jede Verwendung einer nach den §§ 307 ff. unwirksamen AGB-Klausel zugleich wettbewerbswidrig nach § 4 Nr. 11 UWG ist. Nach Auffassung des Gerichtes könnte allenfalls die Verwendung solcher allgemeiner Geschäftsbedingungen Gegenstand eines Verbots nach § 4 Nr.11 UWG sein, deren Verwendung sich im Markt, d.h. bei der Nachfrageentscheidung des Verbrauchers im Vorfeld des Vertragsschlusses auswirkt.

Weihnachten steht vor der Tür und wir wollen uns bei allen Lesern des Shopbetreiber-Blog.de für Ihr Interesse mit einem kleinen Geschenk bedanken:

Für kurze Zeit können Sie kostenlos die vollständig überarbeitete Version unseres Leitfadens “Abmahnungen” als PDF-Dokument herunterladen.

Dieser wertvolle Leitfaden mit einer Vielzahl an Aktualisierungen seit der letzten Auflage informiert Sie praxisnah zur aktuellen Situation, möglichen Kosten und Risken, Marken- und Urheberrecht, Wettbewerbsrecht und den Reaktionsmöglichkeiten bei einer Abmahnung.