Beiträge zum Thema "Wettbewerbsrecht"

In der Vergangenheit wurde immer wieder kontrovers entschieden, ob Händler bei eBay dem Verbraucher ein Rückgaberecht einräumen dürfen. Das OLG Hamm ging in einer aktuellen Entscheidung nicht nur soweit, dass es hierin kein Problem sah, sondern akzeptierte sogar das gleichzeitige Anbieten des Widerrufsrechtes.

Lesen Sie mehr zu dieser Entscheidung.

Abmahnungen sollen eigentlich für einen fairen Wettbewerb sorgen, werden aber oft aus missbräuchlichen Gründen ausgesprochen. Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat aus diesem Grund eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt und will wissen, was die Regierung gegen Abmahnmissbrauch tun will.

Lesen Sie hier mehr zu dieser Anfrage.

Update: Die Antwort der Bundesregierung liegt nun vor.

Nunmehr ist eine erste gerichtliche Entscheidung bekannt geworden, die sich mit Unterlassungsansprüchen im Rahmen der Nutzung eines Twitter-Accounts beschäftigt. Mit Datum vom 20. April 2010 hat das Landgericht Frankfurt am Main eine einstweilige Verfügung erlassen, die einem Nutzer die Verbreitung von Links auf bestimmte wettbewerbs- und damit rechtswidrige Aussagen untersagt.

RA Rolf Albrecht hat die rechtlichen Risiken beim Twittern für Sie zusammengefasst.

Abmahnungen im Online-Handel sind häufig und ärgerlich für den Empfänger. Ist eine Abmahnung berechtigt, muss der Abgemahnte die Anwaltskosten des Abmahners zahlen. Aber was muss er zahlen, wenn nur drei von fünf abgemahnten Punkten berechtigt waren? Muss er überhaupt etwas zahlen?

Diese Frage beschäftigte das OLG Stuttgart.

Der BGH äußerte sich im letzten Jahr zur Zulässigkeit von bestimmten Klauseln einer Rückgabebelehrung auf eBay. Dies setzt eigentlich voraus, dass das Widerrufsrecht auch bei eBay durch das Rückgaberecht ersetzt werden kann. In einer aktuellen Entscheidung widerspricht das OLG Hamburg dieser Auffassung.

RA Dr. Urs Verweyen hat die Entscheidung in einem Gastbeitrag für Sie zusammengefasst.

In der Regel ist eine Abmahnung mit einer Rechnung über das zu zahlende Anwaltshonorar und einer vorformulierten Unterlassungserklärung verbunden, welche der Abgemahnte unterzeichnen soll. Gerade letzteres ist aber nicht notwendig, entschied das LG Köln.

Lesen Sie hier mehr zu dem aktuellen Urteil.

Davon geht zumindest das Landgericht Bochum in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 2. Februar 2010, Az.: I- 17 O 159/09) im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens aus. Der abgemahnte Händler verstieß außerdem gegen Vorschriften des Elektrogesetzes.

RA Rolf Albrecht hat den Fall für Sie zusammengefasst.

Und wieder hat sich jemand ein neues Geschäftsmodell zum Thema Abmahnungen ausgedacht: Ein Blumenhändler aus Bingen am Rhein verschickt Schreiben mit dem Hinweis, der Online-Shop des Empfängers würde gegen die Vorgaben der PAngV verstoßen. Worin der Verstoß genau bestehen soll, erfährt man dann für 68,50 Euro in einem zweiten Schreiben.

Lesen Sie mehr über dieses dubiose Vorgehen.

Damit es für Onlinehändler nicht langweilig wird, entwickelt sich nun ein uraltes Thema zur neuen Abmahnfalle. Ebenso wie das OLG Hamburg entschieden binnen kürzester Zeit die Oberlandesgerichte Hamm, Koblenz und Stuttgart, dass die “40-Euro-Klausel” zwingend doppelt verwendet werden muss, auch wenn die Widerrufsbelehrung inklusive dieser Klausel Bestandteil der AGB ist.

Lesen Sie hier, wie Sie sich vor der neuen Abmahnwelle schützen können.

Will man die Preise für ein Produkt im Shop erhöhen, darf man dies erst machen, wenn die entsprechende Änderung auch in der Preissuchmaschine angezeigt wird, entschied der BGH am 11.03.2010. Dies sei dem Händler zuzumuten, denn der Verbraucher erwarte eine “höchstmögliche Aktualität”.

Lesen Sie hier mehr über das aktuelle BGH-Urteil.

Wer mit Referenzpreisen wirbt, muss darüber aufklären, wann und wo dieser Preis verlangt wurde. Aktuell macht darauf eine Limited aus Hamburg via Abmahnung aufmerksam. Ob Ansprüche vor Gericht durchgesetzt werden können oder am Vorwurf des Rechtsmissbrauchs scheitern, wird zu klären sein.

Lesen Sie mehr zu diesem Abmahnverhalten in einem Gastbeitrag von RA Jörg Faustmann.

Es ist wieder soweit: Die neue Fassung des bekannten und bewährten Skripts “Internetrecht” von Professor Dr. Thomas Hoeren wurde auf den Stand Februar 2010 gebracht und steht ab sofort zum kostenlosen Download bereit. Das Skriptum wurde wieder umfangreich überarbeitet. Es wurden über 300 Urteile integriert und der Text “entrumpelt”.

Lesen Sie hier mehr über den Autor und wo Sie das eBook herunterladen können.

Bereits am 1. Juli 2008 wurden die Vorschriften zu Alterskennzeichnungen (FSK/USK) von so genannten „Bildträgern mit Filmen oder Spielen“ geändert. Wer Altbestände von Filmen und Spielen lagert, die mit „kleinen“ Alterskennzeichen versehen sind, muss nun nachkennzeichnen.

Lesen Sie in einem Gastbeitrag von Rechtsanwalt Marko Dörre, was Sie beachten müssen.

Als Shopbetreiber sind Sie verpflichtet, umfassend und deutlich Angaben zu Ihrem Unternehmen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten. Unvollständige oder unpräzise Angaben können zum einen mit Bußgeldern geahndet und darüber hinaus durch Wettbewerber und Verbände kostenpflichtig abgemahnt werden.

Lesen Sie hier, wie Sie diesen Abmahnungen entgehen können.

Wenn man in einer Preissuchmaschine wirbt und im Shop tatsächlich ein höherer Preis verlangt wird ist dies zum einen ärgerlich für den Verbraucher, aber haben diese auch wettbewerbsrechtliche Relevanz? Diese Frage wird der BGH noch dieses Jahr entscheiden.

Lesen Sie hier mehr dazu.

Update: BGH entscheidet, dass Preisangaben in Preissuchmaschinen ständig aktuell sein müssen.

Gerne geben Händler – online wie offline – kleine Zugaben zu gekauften Produkten hinzu. Dies soll vor allem der Kundenbindung dienen. Häufig liest man dann den Zusatz, dass es das kleine Geschenk nur gibt, “solange der Vorrat reicht”. Aber ist das so zulässig? Diese Frage hat jetzt der BGH entschieden.

Lesen Sie hier mehr dazu.

Der “Verein für lauteren Wettbewerb e.V.” aus Hamburg ist Opfer von fingierten Abmahnungen geworden. Im Vereinsregister Osnabrück ist seit dem 20.01.2010 ein gleichnamiger Verein eingetragen, der offenbar nur dafür gegründet worden ist, um mit (unzulässigen) Abmahnungen Geld zu verdienen. Strafanzeige wegen Betruges ist bereits gestellt.

Lesen Sie hier mehr zum neuen Abmahn-Verein.

Sind Artikel nicht sofort lieferbar, müssen entsprechend die Lieferzeiten angegeben werden. Aber wie macht man das richtig? Die verschiedenen Gerichte haben da unterschiedliche Vorstellungen. Von “in der Regel” über “ca.” bis “Lieferung in 24 Stunden” sind alle Angaben in OnlineShops vorhanden. Was müssen Sie bei der Angabe von Lieferzeiten beachten und welche Folgen haben Fehler?

Lesen Sie mehr über die Rechtsprechung zu Lieferzeiten.

Im vergangenen Juli sorgte eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes für Aufsehen: In Preissuchmaschinen müssen bereits Angaben zu Versandkosten gemacht werden. Die Begründung: Zusätzlich anfallende Versandkosten können ein Produkt sehr teuer werden lassen. Erst nach einigen Wochen passte sich die Plattform Froogle den Vorgaben des BGH an.

Jetzt liegt die Entscheidung im Volltext vor.

In einem Gastbeitrag von Dr. Felix Buchmann wurde die Entscheidung bereits kurz vorgestellt: Das Landgericht Frankfurt entschied, dass die 40-Euro-Klausel nicht ein zweites Mal in AGB aufgenommen werden muss, wenn sie bereits Bestandteil der Widerrufsbelehrung ist. Jetzt besteht Hoffnung, dass sich weitere Gerichte dieser Meinung anschließen. Das Gericht entschied aber auch noch zu weiteren Themen.

Lesen Sie hier mehr über die Entscheidung.