Beiträge zum Thema "Wettbewerbsrecht"

Im März letzten Jahres berichteten wir über eine Entscheidung des LG Dortmund, nach der es nicht ausreicht, die sog. 40-Euro-Klausel lediglich zum Bestandteil der Widerrufsbelehrung zu machen. Vielmehr müsse diese die Kostenvereinbarung als extra Klausel zusätzlich in den AGB auftauchen. Das Landgericht Frankfurt hat nun das genaue Gegenteil entschieden.

Lesen Sie hier einen Gastbeitrag von RA Dr. Felix Buchmann zu diesem Urteil.

Am 03.09.2009 fällt der EuGH ein viel diskutiertes Urteil zur Leistung von Wertersatz durch den Verbraucher, wenn er sein Widerrufsrecht ausübt. Trusted Shops Justiziar Dr. Carsten Föhlisch hat zusammen mit RA Dr. Felix Buchmann zu diesem Urteil einen Aufsatz geschrieben, welchen wir hier kurz zusammenfassen.

Lesen Sie mehr über die Folgen des EuGH-Urteils.

Im Internet sind leider nicht nur seriöse Händler unterwegs. Mit scheinbar kostenlosen Dienstleistungen werden immer wieder unbedarfte User in sogenannte Vertragsfallen gelockt. Gerichtlich durchsetzbar sind Ansprüche aus Abofallen aber nur selten. So wies das AG Gummersbach eine Klage auf Zahlung des Entgeltes aus einem Dienstvertrag ab.

Lesen Sie mehr zu den Methoden der Abofallen.

Wenn eine Limited am 30.05.2008 gegründet wurde und bis September 2008 schon 20 Abmahnungen ausgesprochen hat, dann kann man schnell auf die Idee kommen, dass ein Fall von Rechtsmissbrauch vorliegt. Das dachte sich auch einer der Abgemahnten.

Lesen Sie hier die Einschätzung des LG Würzburg.

Dass der Versand von Newslettern nicht so ohne Weiteres zulässig ist, dürfte mittlerweile hinreichend bekannt sein. Wer dennoch Werbe-E-Mails verschickt, muss zum einen mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen rechnen, aber auch mit der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen der Empfänger dieser Newsletter selbst.

Lesen Sie hier mehr zu einem Urteil des AG Düsseldorf.

Auch Shop-Betreiber stellen gegenüber Kunden gerne die Wertigkeit und die Bedeutung des von ihnen betriebenen Onlineshops heraus. Diese unternehmensbezogene Werbung kann jedoch unter gewissen Umständen wettbewerbswidrig sein. Prinzipiell ist davon auszugehen, dass die angesprochenen Verbraucher, die eine solche Werbung zur Kenntnis nehmen, solche werbenden Aussagen mit großem Interesse zur Kenntnis nehmen und daraufhin ihre Kaufentscheidung treffen. Umso mehr gilt dies, wenn bekannte Unternehmen mit entsprechenden Aussagen werben.

Lesen in einem Gastbeitrag von RA Rolf Albrecht, was Sie beachten müssen.

In der alten Musterwiderrufsbelehrung wurde die Belehrung über den Fristbeginn mit dem kleinen Wort “frühestens” eingeleitet. Dies sahen zahlreiche Gerichte als wettbewerbswidrig an und am Ende wurde das Muster in diesem Punkt geändert. Das OLG Hamm schloss sich nun aber dem OLG Köln an und entschied, dass die Formulierung unter Umständen nicht irreführend sei, der BGH hat zwischenzeitlich aber schon das Gegenteil entschieden.

Lesen Sie hier mehr zu diesem Urteil.

Morgen, am 01.12.2009 löst das neue Batteriegesetz die bisher gültige Batterieverordnung ab. Damit verbunden sind Änderungen bei der Zulässigkeit des Handelns mit Batterien, welche bestimmte Schadstoffe beinhalten. Außerdem ändert sich das Hinweissymbol, welches auch im Online-Shop angezeigt werden muss.

Lesen Sie hier noch einmal die Neuerungen.

Der Unternehmer hat die gesetzliche Pflicht, den Verbraucher vor Abgabe der Vertragserklärung “über Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Lieferung”  zu informieren. Hierunter fallen insbesondere das Liefergebiet, Lieferzeiten, angebotene Zahlungsarten und evtl. Zusatzkosten für diese. Außerdem sind die genannten Lieferangaben auch einzuhalten.

Lesen Sie hier mehr zu diesen Einzelheiten.

Wird ein Shopbetreiber abgemahnt, fragt er sich auch immer, ob der Anspruch vielleicht rechtsmissbräuchlich geltend gemacht wird. Aber woran kann man dies festmachen? In der juristischen Fachzeitschrift “MultiMedia und Recht” (MMR) erschien nun ein Aufsatz, der sich vertiefend mit diesem Thema beschäftigt.

Lesen Sie hier mehr zum Aufsatz von RA Solmecke und Dr. Dierking.

Nicht erst seit der Novellierung des UWG verstoßen Lockangebote gegen das Wettbewerbsrecht. Das Landgericht Hamburg entschied, dass ein Shopbetreiber, der Ware zum Kauf anbietet, die er nicht sofort liefern kann, ohne Angaben zu einer begrenzten Verfügbarkeit zu machen, wettbewerbswidrig handelt.

Lesen Sie mehr über das aktuelle Urteil.

Werbung ist für den E-Commerce-Anbieter das „A und O“ des geschäftlichen Erfolges und der Steigerung des Bekanntheitsgrades. Die Nutzung von Affiliate-Marketing-Systemen (sog. Partnerprogrammen) zur Bewerbung von Dienstleistungen und Waren ist für viele E-Commerce-Anbieter daher ein gewolltes, aber auch notwendiges Werbemittel. Gleichzeitig wird aber auch eine beliebte Angriffsmöglichkeit für Mitbewerber und Rechteinhaber eröffnet, die etwaige Rechtsverletzungen verfolgen. Die rechtlichen Risiken des Affiliate-Marketing werden oft nicht oder zuwenig beachtet.

Lesen Sie mehr zu den rechtlichen Risiken beim Affiliate.

Viele Händler wollen die Verbraucher dazu anhalten, für Rücksendungen den beigelegten Retourenschein zu nutzen, Waren nicht unfrei zurückzusenden und am besten in der Originalverpackung. Bei solchen Klauseln kommt es auf jedes Wort an, schnell sind diese unzulässig und damit wettbewerbswidrig. Zahlreiche Urteile beschäftigten sich bereits mit dieser Frage. Das LG Bochum hat nun sehr händlerfreundlich in dieser Frage entschieden.

Lesen Sie hier mehr dazu, welche Formulierungen als zulässig eingestuft wurden.

Es gibt zahlreiche Unternehmen, die mit sog. “ab-Preisen” werben. Oft werden aber zu diesen Preisen noch diverse Zusatzgebühren erhoben, sodass der Verbraucher letztlich weit mehr als den beworbenen ab-Preis bezahlen muss. Das Landgericht Hamburg entschied über die Zulässigkeit solcher Werbung eines Ticketverkäufers.

Lesen Sie mehr zur Preiswerbung im Internet.

In letzter Zeit wies gerade das OLG Hamm Anträge auf einstweilige Verfügungen wegen Rechtsmissbrauches ab. Das LG Dortmund hatte sich nun auch mit dem Abmahner zu beschäftigen, der in mehreren Verfahren bereits vor dem OLG Hamm gescheitert war.

Lesen Sie hier mehr zum Urteil des LG Dortmund.

Immer wieder steht die Frage im Raum: Ist der eBay-Verkäufer Privatperson oder Gewerbetreibender, sodass er ein Widerrufsrecht einräumen muss? Auf der anderen Seite taucht die Frage auf: Ist der Kunde überhaupt Verbraucher, sodass ihm ein Widerrufsrecht zusteht?

Lesen Sie hier mehr über 2 Urteile, die Licht ins Dunkel bringen sollen.

Die Pflicht, eine Anbieterkennzeichnung im Shop bereitzuhalten, kommt aus § 5 TMG. Bisher wurden fehlerhafte Angaben zum größten Teil mit Hilfe des Wettbewerbsrechts bekämpft. Es wurden teure Abmahnungen ausgesprochen und gerichtliche Verfügungen erlangt.

Aber welche weiteren Folgen können derartige Fehler haben?

Bereits zahlreiche Gerichte haben entschieden, dass die Angabe einer Telefonnummer im Rahmen der Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig ist. Der Verbraucher könne nämlich auf die Idee kommen, dass er den Widerruf auch telefonisch erklären könne. Genau dies ist aber nicht möglich. Wer in seinem Shop gleich an mehreren Stellen über das Widerrufsrecht informiert, muss sicher stellen, dass in keiner Belehrung eine Telefonnummer genannt wird.

Lesen Sie hier mehr zu einem aktuellen Urteil des OLG Hamm.

Die Bewerbung von Waren mit einer Garantie ist ein beliebtes Werbemittel für Shopbetreiber. Oft wird der Begriff der Garantie wahllos und nicht gesetzeskonform verwendet. Der umgangssprachliche Begriff der „Garantie“ hat nur selten etwas mit einer Garantie im Rechtssinne zu tun.

Lesen Sie hier mehr über eine aktuelle Entscheidung des OLG Hamm.

Zum 01.12.2009 wird die seit 1998 geltende Batterieverordnung durch das Batteriegesetz ersetzt. Konkret handelt es sich um das “Gesetz zur Neuregelung der abfallrechtlichen Produktverantwortung für Batterien und Akkumulatoren”. Gastautor RA Richard aus Rostock informiert Sie über das Gesetz.

Lesen Sie hier mehr über relevante Änderungen für Shopbetreiber.