 | LG Gießen: Widerrufsfrist beginnt nicht bei falscher Belehrung |
Eine korrekte Belehrung über das Widerrufsrechts ist kompliziert, aber dank der Musterbelehrungen in der BGB-InfoV möglich. Allerdings waren diese Muster nicht immer korrekt. Früher stand in diesen, dass die Frist “frühestens mit Erhalt dieser Belehrung” beginne. Mit dieser Belehrung beginne die Frist überhaupt nicht zu laufen, da diese Belehrung falsch ist, entschied nun das LG Gießen.
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Wohl kaum ein Thema ist in den letzten Jahren so intensiv wettbewerbsrechtlich abgemahnt worden, wie fehlerhafte oder fehlende Widerrufs- oder Rückgabebelehrungen. Zum 11. Juni 2010 tritt das Gesetz zur Neuordnung der Vorschriften zum Widerrufs- und Rückgaberecht in Kraft. Welche Folgen hat dies auf eine abgegebene Unterlassungserklärung?
Zum 11. Juni 2010 tritt ein Gesetz in Kraft, mit welchem die Vorschriften zum Widerrufs- und Rückgaberecht neu geordnet werden. Durch diese Änderung erhält der Shopbetreiber endlich mehr Rechtssicherheit. In einem kleinen Handbuch erfahren Sie, was sich ändert und erhalten außerdem Muster zur Verwendung in Ihrem Shop.
In der Vergangenheit wurde immer wieder kontrovers entschieden, ob Händler bei eBay dem Verbraucher ein Rückgaberecht einräumen dürfen. Das OLG Hamm ging in einer aktuellen Entscheidung nicht nur soweit, dass es hierin kein Problem sah, sondern akzeptierte sogar das gleichzeitige Anbieten des Widerrufsrechtes.
Im August letzten Jahres wurde im Bundesgesetzblatt ein Gesetz verkündet, mit welchem die Vorschriften des Widerrufs- und Rückgaberechts neu geordnet werden. Diese Änderungen treten am 11. Juni 2010 in Kraft. Wir haben für Sie die wesentlichen Änderungen, die zu mehr Rechtssicherheit führen, zusammengefasst.
Wer Computerbildschirme oder Fernseher verkauft, darf zwar die Bildschirmdiagonale noch in Zoll angeben, muss aber gleichzeitig die Zentimeterangabe hervorgehoben hinzuschreiben. Fehlt die Angabe in der gesetzlichen Einheit, liegt ein Gesetzesverstoß vor. Allerdings ist dieser nach Meinung des LG Bochum als Bagatelle einzustufen.
Vor kurzer Zeit berichteten wir aus der mündlichen Verhandlung des OLG Hamm, in der es um die Fragen ging, ob die 40-€-Klausel in AGB separat vereinbart werden muss und ob das Öffnen einer Cellophanhülle eine Entsiegelung darstellt, das zum Ausschluss des Widerrufsrechts führt. Das Gericht bejahte die erste und verneinte die zweite Frage. Dieses Urteil liegt nun im Volltext vor.
Das bekannte Trusted Shops Praxishandbuch (eBook) wurde wieder einmal umfassend überarbeitet und erweitert. Seit der letzten Auflage war eine Vielzahl neuer relevanter Gerichtsentscheidungen zu berücksichtigen. Das Handbuch ermöglicht auch juristischen Laien die rechtssichere Gestaltung des Kaufprozesses im Online-Shop. Alles einfach und verständlich erklärt. 
Dass das Öffnen einer Cellophanhülle, mit der eine CD oder DVD versiegelt ist, das Widerrufsrecht ausschließt, entsprach bislang der Vorstellung von Händlern und Verbrauchern, da der hier einschlägige § 312d Abs. 4 Nr. 2 BGB Raubkopien verhindern soll. Anders entschied nun überraschend das OLG Hamm: Auch bei geöffneter Cellophanhülle bestehe das Widerrufsrecht weiter.
Beim Oldenburger Apple-Spezialist macXperts beraten kompetente Mitarbeiter den Kunden in allen Fragen rund um Apple Hardware, Software und Zubehör. Aber auch das Thema Einsatz von Apple Produkten im Multimedia- und Heimkino Bereich wird hier groß geschrieben.
Damit es für Onlinehändler nicht langweilig wird, entwickelt sich nun ein uraltes Thema zur neuen Abmahnfalle. Ebenso wie das OLG Hamburg entschieden binnen kürzester Zeit die Oberlandesgerichte Hamm, Koblenz und Stuttgart, dass die “40-Euro-Klausel” zwingend doppelt verwendet werden muss, auch wenn die Widerrufsbelehrung inklusive dieser Klausel Bestandteil der AGB ist.
Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass man als Shopbetreiber seinen Shop ständig pflegt. Zieht man z.B. als Einzelunternehmer um oder wird der Sitz einer GmbH verlegt, muss sich dies natürlich im Impressum wiederfinden. Nutzt man veraltete Daten verstößt man gegen Informationspflichten und kann abgemahnt werden, wie ein Händler aus Berlin.
Es ist wieder soweit: Die neue Fassung des bekannten und bewährten Skripts “Internetrecht” von Professor Dr. Thomas Hoeren wurde auf den Stand Februar 2010 gebracht und steht ab sofort zum kostenlosen Download bereit. Das Skriptum wurde wieder umfangreich überarbeitet. Es wurden über 300 Urteile integriert und der Text “entrumpelt”.
Eine einstweilige Verfügung des LG Bochum, in der gleich elf Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften untersagt wurden, zeigt deutlich, wie hoch die Abmahngefahr im OnlineHandel ist. Überprüfen Sie am besten gleich Ihre AGB und Informationsseiten, ob Sie einzelne oder sogar alle dieser Klauseln verwenden.
Auch im Jahr 2009 gab es zahlreiche Urteile, die gravierende Auswirkungen auf den Online-Handel haben. Wichtige Entscheidungen ergingen zu Grundpreisangaben, Versandkosten in Preissuchmaschinen, Ausnahmen vom Widerrufsrecht, “40-EUR-Klausel”, Wertersatz für Nutzung, aber auch die Angabe von Lieferzeiten (“in der Regel” vs. “ca.”), Nachweis von Newsletteranmeldungen oder “Tell-a-friend”-Werbung beschäftigten die Wettbewerbsrichter.
In einem Gastbeitrag von Dr. Felix Buchmann wurde die Entscheidung bereits kurz vorgestellt: Das Landgericht Frankfurt entschied, dass die 40-Euro-Klausel nicht ein zweites Mal in AGB aufgenommen werden muss, wenn sie bereits Bestandteil der Widerrufsbelehrung ist. Jetzt besteht Hoffnung, dass sich weitere Gerichte dieser Meinung anschließen. Das Gericht entschied aber auch noch zu weiteren Themen.
Im März letzten Jahres berichteten wir über eine Entscheidung des LG Dortmund, nach der es nicht ausreicht, die sog. 40-Euro-Klausel lediglich zum Bestandteil der Widerrufsbelehrung zu machen. Vielmehr müsse diese die Kostenvereinbarung als extra Klausel zusätzlich in den AGB auftauchen. Das Landgericht Frankfurt hat nun das genaue Gegenteil entschieden.
