Beiträge zum Thema "Widerrufsbelehrung"

Vor kurzer Zeit berichteten wir hier im Shopbetreiber-Blog über eine anrollende Abmahnwelle in Bezug auf die 40-Euro-Klausel in der Widerrufsbelehrung. Diese soll in Zukunft zusätzlich noch in den AGB erscheinen. Zu diesem Beitrag entwickelte sich eine sehr starke Diskussion unter den Lesern des Blogs.

Lesen Sie hier Meinungen von Shopbetreibern und diskutieren Sie mit.

Teil 4 unserer kleinen Reihe zu rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen beschäftigt sich mit einem Urteil aus Paderborn. In diesem fanden die Richter sehr deutliche Worte, um ihren Unmut gegen Abmahner, die den Wettbewerbsschutz aus den Augen verloren haben, zu beschreiben.

Lesen Sie hier mehr zum Anfang vom Ende der e-tail GmbH.

Im 3. Teil unserer Reihe geht es um ein Verfahren, in welchem eine Berliner Rechtsanwaltskanzlei des Rechtsmissbrauchs beschuldigt wurde, nachdem sie innerhalb weniger Tage etwa 100 Abmahnungen wegen rechtlich nicht konformer Preisauszeichnungen versendet hatte, obwohl die bestehenden Ansprüche zweifelhaft waren.

Lesen Sie mehr darüber, wie das LG Bielefeld die Abmahnwelle eines Händlers beendete.

Ein neuer Gesetzesentwurf der Bundesregierung sieht vor, die derzeit herrschende Ungleichbehandlung bei der Widerrufsfrist von Online-Shops und eBay-Verkäufern aufzuheben. Auch dürfen eBay-Händler dann Wertersatz für eine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme verlangen. “Endlich!”, werden die eBay-Händler erleichtert aufatmen.

Aber ist dafür überhaupt ein neues Gesetz nötig?

Die deutsche Regelung der Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts ist europaweit einmalig kompliziert. Die sog. “40-EUR-Klausel” ist seinerzeit als politischer Kompromiss entstanden und wurde in der Folgezeit weiter verkompliziert. Nun treibt dieses bürokratische Monstrum neue Blüten: Offenbar rollt eine neue Abmahnwelle, wonach die Klausel einmal in der Widerrufsbelehrung und dann nochmals in den AGB verwendet werden müsse, auch wenn die Widerrufsbelehrung in den AGB enthalten ist.

UPDATE: Verfolgen Sie die aktive Diskussion unterhalb dieses Beitrags und schreiben auch Sie Ihre Meinung zum Thema!

Nur selten stimmen Gerichte dem Vorwurf des Rechtsmissbrauchs zu. In einem Verfahren des klagenden “Vereins zur Förderung gewerblicher Belange” hatte sich der Bundesgerichtshof mit dieser Frage zu beschäftigen. Die Richter machten deutlich, dass eine Unterlassungsklage dann rechtsmissbräuchlich ist, wenn damit hauptsächlich Ziele verfolgt werden, die nichts mit Wettbewerbsschutz zu tun haben.

Teil 2 unserer Reihe zu rechtsmissbräuchlichen Urteilen.

Immer wieder gibt es Probleme mit dem Widerrufsrecht im Online-Handel. Meist geht es dabei jedoch um Abmahnungen wegen fehlerhafter oder fehlender Belehrungen. Sehr häufig treten aber auch Probleme bei der Ausübung des Widerrufsrechtes aus. Erfolgte der Widerruf noch in der Frist? Bestand für das Produkt überhaupt ein Widerrufsrecht? Und wie war das noch bei Dienstleistungen?

Lesen Sie mehr zum Widerrufsrecht bei Dienstleistungen.

Bereits letzte Woche passierte das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen den Bundestag. In diesem Gesetz werden auch relevante Änderungen an der Regelung zum Erlöschen des Widerrufsrechtes bei Dienstleistungen vorgenommen, so dass alle Händler voraussichtlich Mitte des Jahres ihre Widerrufsbelehrung anpassen müssen, damit sie nicht fehlerhaft ist.
Lesen Sie mehr über die gesetzlichen Neuregelungen und deren Auswirkungen für Onlinehändler.

Viele Shopbetreiber kennen das Problem: Der Postbote klingelt und überreicht die Abmahnung eines Wettbewerbers. Nach Konsultation eines eigenen Anwalts stellt sich heraus, dass die Abmahnung rechtsmissbräuchlich war. Aber wer zahlt nun die Kosten des eigenen Anwalts? Der Abgemahnte selbst? Der Abmahner? Oder gar sein Anwalt?

Wann muss der Abmahnanwalt die Anwaltskosten des Abgemahnten tragen?

Am 23. März fand im Deutschen Bundestag die öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht statt.

Lesen Sie mehr über die Meinungen der Sachverständigen zum neuen Gesetzentwurf.

Wir berichteten bereits darüber, dass vor dem OLG Hamm ein Berufungsverfahren anhängig ist, in welchem zum einen über die rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen entschieden werden wird. Zum anderen wird sich das OLG auch zu der Frage äußern, ob die Verwendung des alten Musters zur Widerrufsbelehrung ein Wettbewerbsverstoß unterhalb der Bagatellgrenze war.

Lesen Sie hier mehr über frühere Entscheidungen anderer Gerichter zu dieser Frage.

Internethändler haben es heutzutage nicht leicht. Ein falsches Wort und schon kann der Handel im Internetshop wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden. Nicht nur, dass die Abmahnerszene eine ganz eigene Dynamik entwickelt, mit der Folge, dass immer wieder neue Wettbewerbsverstöße abgemahnt werden können. Auch der Gesetzgeber ist nicht untätig und fordert bspw. immer wieder eine Anpassung von Muster-Texten.

Rechtsanwalt Johannes Richard hat in seinem Gastbeitrag die häufigsten Fehler einmal zusammengestellt.

Dass bei eBay eine Widerrufsfrist von einem Monat besteht, ist seit den Entscheidungen des Kammergerichts Berlin und des OLG Hamburg überwiegende Rechtsprechung. Begründung für diese verlängerte Frist ist die erst nach Vertragsschluss erteilte Widerrufsbelehrung in Textform. Doch wie sieht die Rechtslagebei Verkäufen über den amazon-marketplace aus?

Das LG Stralsund hat entschieden, dass hier eine Frist von zwei Wochen gelte.

Dass sich die Höhe des Streitwertes bei Verfahren gegen fehlerhafte Widerrufsbelehrungen stark von Gericht zu Gericht unterscheidet, hat sich im Laufe der letzten Jahren deutlich gezeigt. Das  LG Leipzig hat den Streitwert für einen Fehler auf 4.000 gesetzt. Damit befindet sich das LG Leipzig in der Mitte auf der „Großzügigkeitsskala“ der deutschen Gerichte.

Wie begründet dies das Gericht?

Nachdem mehrere Gerichte das Vorliegen einer rechtsmissbräuchlichen Abmahntätigkeit bejahten, versuchen immer mehr Abgemahnte, sich mit dem Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen Abmahnungen zu wehren. In einer Entscheidung des OLG Jena wurde aber erneut betont, dass dieser nur dann anzunehmen ist, wenn die Gesamtabwägung aller Umständen des Einzelfalls darauf deutet, dass die Gewinnerzielung das überwiegende Motiv für die Abmahntätigkeit ist.

Welche Kriterien legt das OLG Jena zu Grunde?

Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, soll am 31. Oktober 2009 das Gesetz zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht in Kraft treten. Damit soll die Ungleichbehandlung von eBay-Händlern und Online-Shop-Betreibern hinsichtlich der Fristlänge und Wertersatzregelung aufgehoben und das Belehrungsmuster unangreifbar werden. Doch das Gesetz muss noch durch den Bundestag.

Lesen Sie mehr über die geplanten Verbesserungen für Internet-Händler.

Am 16. Februar 2009 veröffentlichte Trusted Shops die Ergebnisse der zweiten Umfrage zur Abmahnpraxis im Internet. Dieses Mal nahmen mehr als 1000 Shopbetreiber teil und berichteten von ihren Erfahrungen mit diesem Thema. Eine Frage in der Umfrage war die nach möglichen Wegen aus dem ausufernden Abmahn(un)wesen.

Hier erfahren Sie mehr über die vorgeschlagenen Wege.

Trusted Shops sucht zur Unterstützung des Zertifizierungsteams wieder mehrere Diplom-Wirtschaftsjuristen /-innen (FH, Universität). Das Unternehmen beschäftigt am Standort in Köln zur Zeit 45 Mitarbeiter, davon 10 Wirtschaftsjuristen.

Alles zum Unternehmen und den Aufgaben hier.

Ein häufiges Mittel, sich gegen eine erhaltene Abmahnung zu wehren, ist die Gegenabmahnung. Nicht selten kommt es vor, dass das Produktangebot eines abmahnenden Händlers ebenfalls gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass alleine der Umstand, dass es sich um eine Gegenabmahnung handelt, noch nicht für die Annahme eines Rechtsmissbrauches spricht.

Außerdem entschied das Gericht zur Dringlichkeit in Wettbewerbsverfahren.

Schon mehrmals entschieden Gerichte über die Frage, ob auf der Internetplattform eBay statt dem Widerrufsrecht ein Rückgaberecht eingeräumt werden kann. Bisher wurde dies immer verneint. Grund für diese Entscheidungen war der im Vergleich zum Online-Shop abweichende Vertragsschluss. Das Landgericht Düsseldorf hat nun allerdings entschieden, dass auch bei eBay das Widerrufsrecht durch das Rückgaberecht ersetzt werden kann.

Außerdem setzte das Gericht erneut einen Streitwert von lediglich 500 Euro fest.