Beiträge zum Thema "Widerrufsfrist"

Mit großem Erfolg ist der erste Expertentag für Shopbetreiber gestern in Köln über die Bühne gegangen. Trusted Shops Justiziar Carsten Föhlisch konnte bei der ausverkauften Veranstaltung 50 Teilnehmer begrüßen und rund um das Thema Rechtssicherheit von Online-Shops informieren.

Hier finden Sie einige Bilder und Inhalte der Veranstaltung.

Bei unserer Prüfung von mittlerweile mehr als 5.000 Online-Shops stoßen wir bei Trusted Shops immer wieder auf dieselben Punkte, die von Shopbetreibern häufig nicht bedacht werden, oder bei denen Fehler gemacht werden. Die Folgen können Abmahnungen oder Nachteile wie eine Verlängerung der Widerrufsfrist des Käufers sein.

Welche Fehler sollten Sie in jedem Falle vermeiden?

Das Kammergericht Berlin entschied mit Beschluss v. 11.4.2008 (5 W 41/08), dass bei eBay-Verkäufen der ungenaue Passus zum Wertersatz des alten Widerrufsmusters nicht abgemahnt werden könne. Nur einen Bagatellverstoß soll auch begehen, wer bei einer Gmbh & Co. KG den Vornamen des Geschäftsführers im Impressum abgekürzt. In ähnlichen Fällen hatte das Gericht zuvor anders entschieden.

Lesen Sie mehr über die neuen Entwicklungen in der Rechtsprechung des Kammergerichtes.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil v. 17.4.2008 (C-404/06) die Rechte von Verbrauchern beim Austausch defekter Produkte gestärkt. Zeigt sich innerhalb der zweijährigen Gewährleistungszeit ein Mangel, so darf der Händler dem Verbraucher bei Neulieferung eines mangelfreien Produktes keine Gebühr für die Nutzung des defekten Produktes in Rechnung stellen. Damit unterlag das Versandhaus Quelle gegen den Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv).

Lesen Sie mehr über die Entscheidung und mögliche Auswirkungen des Urteils auf den Onlinehandel.

Anlässlich der am 1. April 2008 in Kraft getretenen neuen Muster-Widerrufsbelehrung des Bundesjustizministeriums haben wir Sie gefragt, ob Sie das neue Muster verwenden wollen. Das Ergebnis der Umfrage unter 651 Unfrageteilnehmern: 89 % wollen das neue Muster verwenden, davon 68% ab sofort und 21% sobald es Gesetzesrang hat.

Lesen Sie hier mehr über das Umfrageergebnis und weitere Experten-Statements zum Thema.

Bereits am 9. März berichteten wir über die neue Musterbelehrung des Bundesjustizministeriums, die am 1. April 2008 mit der korrigierten BGB-InfoV in Kraft tritt. Viele Anwälte empfehlen – ebenso wie wir – die Verwendung der neuen Musterbelehrung. Diese ist durch Anpassungen und Korrekturen erstmals auch für gewerbliche eBay-Verkäufer geeignet. Nun empfiehlt auch eBay den Einsatz des neuen Musters.

Lesen Sie hier mehr über die Position von eBay und wie Sie die Belehrung dort formulieren müssen (angepasstes Belehrungsbeispiel).

Wie bereits hier im Blog angekündigt, findet in knapp einem Monat, am 24. April, zum ersten Mal unser Expertentag für Shopbetreiber in Köln statt. eCommerce-Rechtsexperte Carsten Föhlisch erklärt anschaulich und praxisnah, wie Sie Abmahnungen vermeiden und Ihren Shop rechtssicher aufbauen können.

Melden auch Sie sich jetzt noch zum Expertentag an!

Aufgrund der zum 1. April in Kraft tretenden Musterwiderrufsbelehrung des Bundesjustizministeriums wurde das bewährte Trusted Shops Praxishandbuch (eBook) umfassend überarbeitet und erweitert. Das Handbuch ermöglicht auch juristischen Laien die rechtssichere Gestaltung des Kaufprozesses im Online-Shop. Alles einfach und verständlich erklärt.

Hier geht’s weiter zur Bestellmöglichkeit.

Anlässlich des Welttages der Verbraucherrechte wurden vom 10. bis 14. März Verbraucherfragen auf dem T-Online-Portal beantwortet. Verbraucherschützerin Karin Thomas-Martin und Carsten Föhlisch, Ihnen bekannt als Autor hier im Blog, standen Rede und Antwort.

Die Antworten der Experten haben wir hier für Sie kompakt zusammen gestellt.

Nun ist es amtlich, was wir hier im Blog schon Sonntag angekündigt haben: Die neue Muster-Widerrufsbelehrung ist gestern im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt – wie erwartet – zum 1. April 2008 in Kraft. Zwar gibt es eine Überleitungsvorschrift, nach der auch das alte Muster noch bis Ende September noch benutzt werden darf. Wir empfehlen aber ab sofort die Verwendung des neuen Musters.

Was haben Sie vor? Lesen Sie hier mehr über die Vor- und Nachteile des alten und neuen Musters oder selbst erstellter Belehrungen und nehmen Sie an unserer Umfrage teil.

Das lange Warten auf die Korrektur der fehlerhaften Muster-Widerrufsbelehrung des Bundesjustizministeriums (BMJ) hat ein Ende. Wie schon hier im Blog angekündigt wird die korrigierte Belehrung nun zum 1. April 2008 in Kraft treten. Das BMJ hat hierbei erfreulicherweise auch die Kritik von Trusted Shops zum Diskussionsentwurf vom Oktober 2007 berücksichtigt und wird auf die zunächst geplanten Anhänge verzichten, so dass die Belehrung deutlich kürzer wird. Zudem ist geplant, die Belehrung demnächst in Gesetzesform zu fassen, so dass sie von Gerichten nicht mehr angreifbar ist.

Hier finden Sie den Text der neuen Belehrungen sowie weitere Hintergrundinformationen.

Am 24. April findet zum ersten Mal der Trusted Shops Expertentag für Shopbetreiber in Köln statt. Die Veranstaltung unter dem Motto “Fachwissen verständlich auf den Punkt gebracht” ist perfekt auf Shopbetreiber abgestimmt, die Abmahnungen vermeiden und Ihren Shop rechtssicher aufbauen wollen.

Weitere Informationen zur Veranstaltung hier.

Am 24.04.2008 veranstalten wir zum ersten Mal den Trusted Shops Expertentag für Shopbetreiber. Die Veranstaltung unter dem Motto “Fachwissen verständlich auf den Punkt gebracht” ist perfekt auf Shopbetreiber abgestimmt, die Abmahnungen vermeiden und Ihren Shop rechtssicher aufbauen wollen.

Schauen Sie sich jetzt den neuen Seminar-Flyer an.

Unter abmahngeplagten Händlern ist die BUG AG ebenso ein Begriff wie die e-tail GmbH. Beide Unternehmen sind seit langer Zeit durch eine Vielzahl bundesweiter Abmahnungen mit verschiedenen Kanzleien bekannt. Einige Landgerichte haben dies bereits als rechtsmissbräuchlich eingestuft. Nun liegt die erste Entscheidung eines Oberlandesgerichtes  (KG Berlin, Beschluss v. 25.1.2008, 5 W 371/07) vor, die ebenfalls von einem Rechtsmissbrauch i.S.d. § 8 Abs. 4 UWG ausgeht.

Lesen Sie hier über diese wichtige Entscheidung des Kammergerichtes Berlin.

Das Drama um die Muster-Widerrufsbelehrung des Bundesjustizministeriums (BMJ) nimmt kein Ende. Nach jahrelanger Kritik aus Rechtsprechung und Literatur hatte die Bundesregierung Ende letzten Jahres einen Entwurf vorgelegt, der eine vier DIN A4 Seiten lange korrigierte Belehrung vorsieht. Dieser Entwurf war insbesondere wegen der Länge des neuen Musters auf nahezu einhellige Ablehnung durch Interessenverbände und Presse gestoßen. Nach Informationen von Trusted Shops soll das neue Muster noch im ersten Quartal 2008 kommen, unklar ist aber, in welcher Form und mit welchen Änderungen genau. Die FDP hat nun noch einmal bei der Bundesregierung nachgehakt.

Lesen Sie hier über die aktuelle Anfrage der FDP im Deutschen Bundestag.

Jeder Online-Händler kennt mittlerweile das Problem der Abmahnungen, die meisten sogar aus schmerzhafter eigener Erfahrung. Und natürlich sind Abmahnungen nicht auf den Shop begrenzt, sondern sind auch über Amazon Marketplace und eBay ein bekanntes Thema. Unter dem Titel “Anwälte auf Abwegen” beschreibt der Münchner Merkur einen typischen Fall.

Am 24.04.2008 veranstalten wir zum ersten Mal den Trusted Shops Expertentag für Shopbetreiber. Die Veranstaltung unter dem Motto “Fachwissen verständlich auf den Punkt gebracht” ist perfekt auf Shopbetreiber abgestimmt, die Abmahnungen vermeiden und Ihren Shop rechtssicher aufbauen wollen.

Nutzen Sie jetzt die günstigen Frühbucher- und Mitgliedertarife!

Betrügerische Onlinehändler und abgezockte Kunden sind häufig Stoff für Berichterstattungen, aber zuweilen werden Verbraucherrechte auch von Kunden missbraucht. Darauf macht die Netzzeitung in einem aktuellen Bericht mit dem Titel “Das Online-Null-Leasing des kleinen Mannes” aufmerksam.

Lesen Sie hier mehr über solche Maschen und wie Sie sich schützen können.

Seit September 2006 gibt es jetzt das shopbetreiber-blog.de und seitdem hat es sich prächtig entwickelt. Wir haben täglich etwa 1.500 zufriedene Leser (ohne die noch zusätzlichen Feed-Leser) und über 6.000 Abonnenten des Experten-Newsletters. Und die Tendenz ist stark steigend.

Was war in den letzten Monaten besonders beliebt? Welche Themen interessieren Sie und Ihre Kollegen am meisten?

In die Diskussion um die Muster-Widerrufsbelehrung des Bundesjustizministeriums (BMJ) kommt neue Bewegung. Nachdem zahlreiche Verbände, Rechtsgelehrte und auch Trusted Shops den vorgelegten Entwurf der neuen Belehrungsmuster vor allem wegen seiner Länge und seiner fortbestehenden Angreifbarkeit kritisiert hatten, ist nun bekannt geworden, dass das BMJ die Neufassung des Musters im (unsicheren) Verordnungswege bereits im ersten Quartal 2008, jedoch lediglich als “Zwischenschritt auf dem Weg zu Mustern mit Gesetzesrang” plant. Dies geht aus einem Schreiben des BMJ hervor.

Lesen Sie hier, was sich wann ändert und warum ein Muster mit Gesetzesrang wesentliche Vorteile hat.