In Zusammenarbeit mit Kanzlei Föhlisch
Das OLG Köln entschied, dass die Beschränkung des fliegenden Gerichtsstands auch gelte, wenn der Anspruch auf eine irreführende Unterlassung nach §§ 5a, 5b UWG gestützt werde.
Das OLG Dresden entschied, dass Hinweise wie „Stark nachgefragt“ oder „Überleg nicht zu lange“ weder gegen Art. 25 DSA noch gegen das UWG verstoßen.
Das LG Berlin II entschied, dass Google für KI-generierte Übersichts- und Antworttexte grundsätzlich weder markenrechtlich noch wettbewerbsrechtlich hafte.
Das OLG Rostock entschied, dass die wesentlichen Merkmale der Ware auf der Check-out-Seite selbst dargestellt werden müssen. Eine Verlinkung genüge nicht.
Ab heute, dem 19.6.2026, müssen Onlinehops einen „Widerrufsbutton“ vorhalten. Zudem muss die Widerrufsbelehrung angepasst werden. Es gibt keine...
Ab dem 1.7.2026 wird auf Kleinsendungen unter 150 Euro ein pauschaler Zoll von drei Euro erhoben. Die Zollfreigrenze bei Kleinsendungen entfällt.
Das LG Heilbronn entschied, dass es irreführend sei, wenn es sich bei einem Aktionspreis nicht um einen herabgesetzten Preis handelt.
Das LG München entschied, dass KI-Zusammenfassungen eigene Inhalte des Plattformbetreibers seien, für die dieser voll verantwortlich sei.