In Zusammenarbeit mit Kanzlei Föhlisch
Das LG Hamburg entschied, dass Rabattangaben nur dann zulässig seien, wenn die Ermäßigungen auf den niedrigsten Gesamtpreis der letzten 30 Tage bezogen werden.
Ab dem 27.9.2026 müssen bestimmte Labels zur Kennzeichnung von Gewährleistungsrechten und Haltbarkeitsgarantien verwendet werden.
Der deutsche Gesetzgeber plant, mit § 15b UWG eine kurzfristige Lösung für Altbestände im Rahmen der EmpCo-RL einzuführen.
EmpCo & BGB-Reform: Neue Informationspflichten im E-Commerce ab 27.9.2026
EmpCo‑RL & UWG‑Reform: Neue Regeln für Greenwashing, Produktinfos und Dark Patterns im E‑Commerce ab 27.9.2026.
Das LG Köln entschied, dass eine Verarbeitung sensibler Daten beim Einsatz eines KI-Chatbots ohne ausdrückliche Einwilligung unzulässig ist.
Das OLG Hamburg entschied, dass wish.com für den Verkauf gefälschter Produkte als Täter hafte und gegen Informationspflichten verstoße.
Das OLG Hamburg stellt klar, dass Werbung in Bestellbestätigungen ohne Einwilligung unzulässig ist. Auch kleine Hinweise auf Newsletter gelten als Werbung.