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Olaf Groß

Massenabmahner und ihre Anwälte haften persönlich

Olaf Groß | 12.08.2013 | Abmahnungen, Neue Urteile

Im August 2012 erfolgte durch den Geschäftsführer der KVR Handelsgesellschaft mbH, Frank Drescher, vertreten durch die U + C Rechtsanwälte URMANN+COLLEGEN, Regensburg innerhalb kürzester Zeit mindestens 1043 Abmahnungen gegenüber vermeintlichen Konkurrenten. Diese Aktion kam nun wie ein Boomerang zurück. Das AG Regensburg verurteilte auch die Anwälte zur Zahlung von Schadenersatz.

Lesen Sie mehr zu dem Urteil in einem Gastbeitrag von Dr. Walter Felling.

Gegenstand der Abmahnungen waren im Wesentlichen fehlerhafte Allgemeine Geschäftsbedingungen und unvollständige Anbieterkennzeichnungen (vgl. § 5 Abs. 1 TMG). Mit diesen Abmahnungen sollte ein Gebührenvolumen für die Rechtsanwälte von mehr als 670.000,-  € generiert werden.

Das dies nicht ohne Risiko für den Massenabmahner und seine Anwälte war, hat nun das AG Regensburg in einem bemerkenswert deutlichen Urteil vom 05.07.2013 (Az. 4 C 3780/12) festgestellt und sowohl Frank Drescher persönlich als auch die o.g. Anwalts-GmbH zum Schadensersatz verurteilt.

Hintergründe zur Massenabmahnungen

Frank Drescher ist in der Abmahnszene kein Unbekannter. Er war als langjähriger „Abofallen-Abzocker“ in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der Fa. Paid Content GmbH (www.mitfahrzentrale-24.de) bereits einschlägig bekannt.

Offenkundig wollte Drescher seine Aktivitäten im Abmahnbereich verändern: seine im Amtsgericht München eingetragene KVR Handelsgesellschaft mbH, die noch bis zum 29.06.2012 unter OPM Media GmbH firmierte, änderte kurzfristig den Gesellschaftszweck und „betrieb“ fortan einen Internetshop unter der Domain www.kvr-online-shop.de.

Die bisherige Geschäftstätigkeit der OPM verlief wenig erfolgreich; so musste für die Jahre 2009 und 2010 nicht unerhebliche Bilanzverluste ausgewiesen werden.

Offenkundig versprach sich Drescher durch diese Maßnahmen einen neuen „Abmahnmarkt“. Im gerichtlichen Verfahren wurde dann auch durch die Klägerin, die u. a. einen Webshop für Modellbauartikel betreibt, geltend gemacht, dass allenfalls minimale Umsätze seitens der KVR getätigt werden konnten, um die „Fassade“ eines Wettbewerbsverhältnis zu begründen.

Erste Rechtsstreitigkeit

Die Klägerin war eines der Abmahnopfer. Sie hat zunächst mit anwaltlicher Hilfe unter Fristsetzung die KVR aufgefordert, verbindlich zu erklären, dass sie keine Rechte aus der Abmahnung geltend mache.

Begründet hat die Klägerin diese Aufforderung mit § 8 Abs. 4 UWG, der u. a. Massenabmahnungen als rechtlich unzulässig normiert. Nachdem keine Reaktion auf diese Aufforderung erfolgte, hat dann die Klägerin sog. negative Feststellungsklage vor dem Landgericht Hamburg erhoben, dass mit einem Versäumnisurteil gegen die KVR beendet wurde. Zugleich wurde die KVR verurteilt, die Kosten sowohl für die Abwehr der unberechtigten Abmahnung als auch die Kosten des gerichtlichen Verfahrens zu tragen.

Aus diesem Urteil erfolgte dann wegen eines geringfügigen Betrages von ca. 138,- € die Zwangsvollstreckung gegen die KVR Handelsgesellschaft mbH. Diese ZV war mangels vollstreckungsfähigen Vermögens erfolglos; nachfolgend wurde am 30.11.2012, also nur wenige Wochen nach den Massenabmahnungen, eine Eigenantrag der KVR auf Insolvenzeröffnung gestellt.

Zwischenzeitlich (19.07.2013) ist der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgewiesen worden. Damit war allerdings auch festzustellen, dass die gesamten Kosten der Klägerin nicht mehr durch die KVR ausgeglichen werden kann.

Die Regressklage

Die Klägerin hat sich dann jedoch dazu entschieden, diese Kosten sowohl beim Geschäftsführer Frank Drescher persönlich als auch bei der U+C Rechtsanwaltsgesellschaft mbH einzufordern und eine entsprechende Regressklage beim Amtsgericht Regensburg einzureichen.

Nach zwei mündlichen Verhandlungen im April und Juni 2013 erfolgte dann am 05.07.2013 die Verurteilung beider Beklagten zur gesamtschuldnerischen Haftung hinsichtlich aller entstandenen Kosten der Klägerin. Das vollständige Urteil (21 Seiten!) ist erfreulich deutlich ausgefallen.

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

Das Gericht stufte die Abmahnungen zu Recht als vorsätzliche sittenwidrige Schädigung ein.

„Ein Anspruch gemäß § 826 BGB erfordert eine vorsätzliche Schadenszufügung, die einerseits sittenwidrig sein muss, also gegen das sogenannte Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt und andererseits besonders verwerflich ist, wobei sich diese Verwerflichkeit aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zu Tage tretenden Gesinnung oder den eintretenden Folgen ergeben kann.

Insoweit ist anerkannt, dass auch der Missbrauch formaler Rechtspositionen unter § 826 BGB fallen kann, wenn dieser sich nach Würdigung sämtlicher Umstände als besonders verwerflich herausstellt.“

In der Rechtsprechung sei anerkannt, dass die rechtsmissbräuchliche Abmahnungen einen Anspruch auf Schadensersatz aus § 826 BGB auslösen können. Dies zeigt sich auch im mit dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken eingeführten neuen § 8 Abs. 4 Satz 2 UWG, mit dem ein eigener Erstattungsanspruch geschaffen wurde. Mit diesem wurde die Entwicklung in der Rechtsprechung vom Gesetzgeber aufgenommen und umgesetzt.

Das Gericht ging in seiner Entscheidung davon aus, dass der Beklagte innerhalb kürzester Zeit im August 2012 ca. 1043 Abmahnungen durch die beauftragte Kanzlei hatte aussprechen lassen und dass sich die KVR Handelsgesellschaft mbH in einer „absoluten Start-up-Phase“ befunden hatte und

„zu keinem Zeitpunkt ernsthaft geplant war, dauerhaft Online-Handel zu betreiben und dass die KVR Handelsgesellschaft mbH nicht über eine ausreichende Kapitaldecke verfügte.“

Beklagter beantragt Prozesskostenhilfe

Der Beklagte (der gleichzeitig der einzige Gesellschafter der GmbH war) hatte zunächst noch behauptet, er wolle Kapital in die Gesellschaft nachschießen, um so das Prozesskostenrisiko aus den Abmahnungen zahlen zu können. Allerdings beantragte er für das vorliegende Verfahren Prozesskostenhilfe.

Darüber hinaus stand fest, dass die Reaktionsfrist in der Abmahnung mit nur 4 Tagen zu kurz war. Außerdem reagierten die Beklagten in keiner Weise auf das Verteidigungsschreiben. Auch auf das Verfahren vor dem LG Hamburg haben sich die Beklagten nicht eingelassen.

Auch die abgemahnten Verstöße waren eher einfache Standard-Fälle.

Keine ernsthafte Tätigkeit am Markt

Der Beklagte Drescher machte im Rechtsstreit geltend, er habe durch den eigenen Webshop Ware vertrieben und sei vor allem als sog. Marketplace-Händler Kooperationen eingegangen.

„Das Geschäftskonzept habe vorgesehen, einen großen Online-Handel aufzusetzen, der eine breite Produktpalette an Gegenständen des alltäglichen Bedarfs ‚ähnlich dem Branchenriesen Amazon oder Otto‘ anbietet.“

Das Gericht hat aber auf Grund der detaillierten Ausführungen der Klägerin festgestellt, dass nur ein minimaler geschäftlicher Betrieb lediglich deshalb eingerichtet wurde, um ein Wettbewerbsverhältnis vorzutäuschen.

Es sei eine Reihe von markanten Indizien für eine rechtsmissbräuchliche Massenabmahnungen dargelegt worden: neben dem Umfang seien dies die kurze Reaktionsfrist von nur 4 Tagen auf die Abmahnungen, die lediglich minimal nachgewiesenen Umsätze des eigenen Webshops, die fehlenden vertraglichen Regelungen zu Kooperationen und letztlich die Tatsache, dass nicht die KVR sondern ein befreundetes Unternehmen systematisch die Wettbewerbsverstöße im Internet gesucht habe.

Das Gericht stellte abschließend fest, dass aus dem Verhalten des Beklagten Drescher eine in besonderem Maße verwerfliche Gesinnung zu Tage getreten sei.

„Letztlich geht es dem Beklagten zu 2) darum durch eine weitgehende automatisierte Abmahntätigkeit auf Kosten anderer Online-Shops-Betreiber, die versuchen, so ihre Existenz zu sichern, Geld zu generieren, ohne selbst wirklich zu arbeiten.“

Als Geschäftsführer/Gesellschafter der GmbH hafte er darüber hinaus auch persönlich.

„Zwar haften Gesellschafter einer GmbH für ihr Tun im Rahmen dieser Tätigkeit regelmäßig nur in den Fällen der sog. Durchhaftung persönlich. Dieses gilt jedoch nicht im Rahmen des § 826 BGB. Sittenwidrig verhält sich nämlich nicht die juristische Person, sondern die für sie Handelnden.“

Haftung der abmahnenden Kanzlei

Aber auch die Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hafte für die entstandenen Kosten.

„Auch insoweit ergibt sich der zugesprochene Anspruch gem. § 826 BGB, da das Gericht den zu unterstellenden Sachverhalt für sittenwidrig im Sinne des § 138 BGB erachtet und von einer verwerflichen Gesinnung der gesetzlichen Vertreter der Beklagten zu 1) ausgehen muss.“

Dieser sei bekannt gewesen, dass die KVR faktisch lediglich dazu aktiviert worden sei, ein Wettbewerbsverhältnis vorzutäuschen.

„Das Gericht geht bei der Entscheidung nach § 138 III ZPO davon aus, dass den gesetzlichen Vertretern der Beklagten zu 1) im Rahmen ihrer Abmahntätigkeit für die KVR Handelsgesellschaft mbH bekannt war, dass letztere faktisch lediglich aktiviert wurde, um ein Wettbewerbsverhältnis zu einer möglichst großen Anzahl von Onlineshopbetreibern vorzutäuschen und eine Abmahnwelle durchzuführen, dass bekannt war, dass diese allenfalls minimale Umsätze generierte und dass auch bekannt war, dass zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt war, die KVR Handelsgesellschaft mbH tatsächlich langfristig zu betreiben.“

Allein durch die Gebührenschuld von über 670.000,- € spreche angesichts der dünnen Kapitaldecke der KVR dafür, dass zwischen den Beteiligten eine anderweitige Absprache über die Gebühren getroffen worden sei.

Die Berufung auf die anwaltliche Schweigepflicht könne keine anderweitige Entscheidung rechtfertigen, da insoweit § 138 Abs. 3 ZPO anzuwenden sei. Mangels ausdrücklicher Darlegung der Rechtsanwälte U + C müsse der Vortrag der Klägerin als zugestanden angesehen werden.

Fazit

Die Zeit der gefahrlosen Massenabmahnerei ist endgültig beendet. Die modernen Kommunikationsmittel ermöglichen es heute erfahrenen Anwälten sehr schnell, Massenabmahnungen gerichtsfest nachzuweisen. Durch das erfreuliche Urteil des Amtsgerichts Regensburg ist auch zukünftig neben den Initiatoren auch deren Anwälte die persönliche Haftung entgegenzuhalten.

Über den Autor

RA Dr. Felling

Dr. Walter Felling ist Dipl. Betriebswirt und seit 1991 selbstständiger Rechtsanwalt. Zuvor war er als Prokurist der VB Soest e.G. und als Sozius einer größeren Kanzlei in Soest tätig. Herr Dr. Felling betreut Mandanten unter anderem auf dem Gebiet des Wirtschafts- und Bankrechts. Außerdem beschäftigt er sich intensiv mit dem Modellflugrecht, in welchem er 2008 promovierte. Seine Dissertation ist 2008 unter dem Titel “Chancen und Grenzen des Rechts auf freie Nutzung des Luftraumes durch Flugmodelle” bei der Neckar-Verlag GmbH, Villingen Schwenningen, erschienen.

Dr. Felling hat in dem Verfahren vor dem AG Regensburg den Kläger vertreten.

22 Reaktionen zu “Massenabmahner und ihre Anwälte haften persönlich”

  1. Michael

    Das nenne ich doch einmal ein schönes Urteil!

    Nicht nur das gegen die Massenabmahnungen vorgegangen wurde, nein auch die Verantwortlichen wurden endlich einmal zur Kasse gebeten!

  2. Michael Kaufmann

    Das ist ein erfreuliches Urteil. Endlich werden diese Betrüger zur Rechenschaft gezogen.

  3. Andreas Sterntal

    Das (Zivil-)Gericht hat sehr deutliche Worte für dieses „Geschäftsmodell“ gefunden, dass eigentlich als „Krönung“ einer lebenslangen Abzockerkarriere angedacht gewesen war.

    Angefangen hat er mit der Abzocke von Schulmädchen mittels werlosen Sed-Cards als Sprungbrett für angebliche Model-Karrieren. Fröhlich weiter ging es mit „Weinetiketten-Schwindel“ und mündete stringent im Betrieb diverser Abofallen.

    Das schlechte Gewissen kam immer seltener durch, weshalb es nur logisch war, sich einem „Geschäftsmodell“ zu zuwenden, das über Nacht das Vielfache der Abofallen-Abzocke versprach. Und munter ging es weiter, als längst schon die Spatzen den Rechtsmissbrauch von den Dächern pfiffen.

    Nun gut. So ist er eine Symbiose mit einem RA eingegangen – gelernt ist halt gelernt und man hat ja nicht umsonst ein Jura-Studium vergeigt – von der er möglicherweise sein Parasiten-Dasein weiterhin bestreiten kann. Na wenigstens trifft es da mit der Kanzlei ebenfalls den Richtigen, denn auch als Volljurist war man den Reizen der schnellen Marie durchaus zugetan.

    Tja Franky, Applaus, Applaus (und viel viel Spaß mit Deinen angeblich davon völlig ungerührten Freunden)!

  4. Markus

    Und was sagt die Rechtsanwaltskammer zur „verwerflichen Gesinnung der gesetzlichen Vertreter der Beklagten“? Oder gehen die da wieder einfach drüber weg?

  5. Martin Rätze

    Die RA-Kammern warten mit ihrer Einschätzung in aller Regel zum Abschluss des strafrechtlichen Verfahrens (das ja auch noch anhängig ist).

  6. NLPete

    Das ist endlich mal ein Lichtblick!

    Diese leistungslos Geld machen wollenden Abzocker-Anwälte sollten zudem Ihre Konzession verlieren.
    Unser Rechtssystem braucht solche Gestalten nicht, die offenkundig nicht das geringste Rechtsempfinden besitzen.

    Vielen Dank an die Abgemahnten und deren Anwalt, dass Sie sich gegen diesen Rechtsmissbrauch energisch gewehrt haben, um die anwaltlichen Parasiten in die Schranken zu weisen.

    Viele Grüße
    NLPete

  7. Stef

    wunderbar, denn auch im Apothekenbereich hat diese Vorgehensweise inzwischen unglaubliche Blüten angenommen. Leider passiert es dennoch weiterhin mit ominösen Nahrungsmittelherstellern die den mangelnden Umsatz von unnützen Dingen durch Abmahnungen reinholen wollen.

  8. Frank

    Der Abstieg ist unaufhaltsam… Gravenreuth lässt grüssen…

  9. Dominik

    Würde es nur jeden Montag so tolle Nachrichten geben! Vielen Dank für alle, die dieses Urteil ermöglicht haben und auch Danke an den Artikel.

    Diesen Abzockern gehört die Lizenz weggenommen. Wie schon gesagt wurde, ein Rechtsempfinden scheint nicht vorhanden zu sein.

  10. Jürgen

    @Stef
    Im Apothekenbereich gab es vor einigen Wochen einen Erfolg gegen diese Vorgehensweise. Bei sehr vielen Abmahnungen im Bereich Nahrungsergänzungsmittel steckt Alpenland Pharma hinter. Ich habe in meinem Blog einiges darüber geschrieben.
    http://www.pharmazeus.de/2013/08/einstweilige-verfuegung-gegen-veniapharm-und-lutz-kortmann/

  11. Martin Rätze

    @Jürgen
    Haben Sie zu der Entscheidung Datum und Aktenzeichen? Die Frage, ob der Abmahner abgemahnt werden kann, wird bisher von der Rechtsprechung verneint.

  12. Markus Porten

    Auch wir gehörten zu den abgemahnten und haben uns dem Aufruf von Dr. Felling angeschlossen. Ich möchte Ihm an dieser Stelle ausdrücklich für sein Engagement bedanken. ! Schade das die Politik dem Unwesen des abmahnens noch kein Ende gesetzt hat ! Um so mehr sind die ehrlichen Händler auf engagierte Anwälte wie Herrn Felling angewiesen. Gute Arbeit !

  13. Avenger

    Wer ist denn der Held, der das ausgefochten hat?

    Sollte man für das Bundesverdienstkreuz vorschlagen!

  14. Christian Hoffmann

    Vielen Dank auch ans AG Regensburg! Das sind ja sehr erfreuliche Infos für alle Shopbetreiber. Besonders für kleinere Shops und Startups, die durch solche Abmahnungen durchaus ihre Existenz verlieren konnten.
    Es ist auch schön, daß die Möglichkeiten im Internet nun nicht mehr nur dazu genutzt werden durch eine gezielte Suche Schächen und Fehler anderer zu finden, sondern auch dazu, solche dreisten Geschäftspraktiken aufzudecken.
    Viele Grüße
    Christian Hoffmann

  15. Stefan

    Tolle Nachricht!!!
    wir gehören auch zu o.g. Abgemahnten. Bedanken möchte ich mich daher speziell bei den Shopbetreibern, die gute Nerven bewiesen haben und den Fall bis zum Letzten ausgefochten haben! Gratulation auch an Herrn Dr. Felling!

  16. betroffener

    Ein Hoch auf die Klägerin.
    Dennoch glaub ich nicht dass diese abmahnende Person nicht weiter macht.

  17. heinz

    Endlich einmal ein Urteil in die richtige Richtung. Vielen Dank an die jenigen die den Mut und die Kraft haben der Abzockerrei durch gewissenlose Anwälte einhalt zu gebieten. Erstaunlich das die Richter mal wussten was richtig ist.

  18. Thomas Müller

    Hallo. Erfreulich das hier zu lesen, vielen Dank dafür. WENN aber schon mehrere Abgemahnte hier mitlesen und schreiben möchte ich diese doch dringen bitten auch noch eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Regensburg zu stellen! Ich bereite das gerade vor und werde diese noch in dieser Woche absenden.

  19. Die Streaming-Abmahnungen durch U+C: Erneute unseriöse Abzocke – Keine Abgabe einer Unterlassungserklärung (?) - Kanzlei Lachenmann

    […] Ende letzter Woche schreckten U+C Rechtsanwälte die Republik auf mit tausendfacher versendeten Abmahnungen wegen (angeblichem) Streaming. Mein Telefon steht nicht mehr still vor Leuten, die zur Zahlung von 250,- € direkt auf ein schweizer Konto aufgefordert werden – mit ziemlich fadenscheinigen rechtlichen Aussagen. Anscheinend benötigt mal bei U+C Geld, nachdem es zuletzt nicht so gut lief und sogar die Kanzlei s…. […]

  20. Beisser

    Ich wundere mich über die zaghaften Ausdrücke gegen die Abzockeranwälte. In wirklichkeit sind das doch ganz üble Parasiten die mit krimineller Energie versuchen fleissige Menschen und Gewerbetreibende mit äußerst üblen Machenschafte um Ihr sauer verdientes Geld zu bringen.
    Betüge mal den Staat und du sitzt.Diese Gauner verhöhnen die ehrliche
    Gesellschaft .

  21. Hannes

    Ein Lichtblick. Wir wurden auch schon abgemahnt. Witzigerweise hatte der abmahnende auch keine einwandfreie AGB. Ein Mega Markt diese Abmahnerei. Da Leben wohl einige davon. Wegen Kleinigkeiten werden horrende Summen verlangt.

  22. Oliver

    Das ist nur das gerechte Urteil und das zu erwartende Ende dieser Massenabmahnung. Wenn Anwälte bei solch einer Betrügerei mitmachen, müssen Sie damit rechnen selbst auch zu Rechenschaft gezogen zu werden.

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