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Martin Rätze

Jetzt auch noch bei eBay: Abmahnung der Empfehlungsfunktion durch die Kanzlei Dr. Bahr

Martin Rätze | 17.10.2014 | Abmahnungen

AchtungVor kurzer Zeit erreichten uns erste Berichte von Händlern, die von der Kanzlei Dr. Bahr aus Hamburg wegen der amazon-Empfehlungsfunktion abgemahnt wurden. Nun liegt uns auch eine Abmahnung wegen der Empfehlungsfunktion bei eBay vor. Händler müssen mit Abmahnungen rechnen, wenn sich die Auffassung der Abmahnanwälte durchsetzt.

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Erst die fehlende Versandkostenanzeige bei Google-Shopping Anzeigen, dann die Empfehlungsfunktion bei amazon und nun die Empfehlungsfunktion bei eBay. Die Kanzlei Dr. Bahr aus Hamburg fällt in letzter Zeit vermehrt durch Abmahnungen im Namen der Quante-Design GmbH & Co KG auf. Insbesondere Unternehmer, die Sonnenschirme verkaufen, leben derzeit in großer Abmahngefahr.

Fehlende wesentliche Merkmale

Zunächst wird in der Abmahnung bemängelt, dass in der Bestellübersicht bei eBay nicht die wesentlichen Merkmale der Ware angegeben werden. So fehlten nach Auffassung der Kanzlei Angaben über das Material, die Stoffbeschreibung, die Stoffbeschaffenheit und das Gewicht.

Dass diese Angaben gemacht werden müssen, ließ sich die Kanzlei in einem Verfahren bereits vom OLG Hamburg (Beschl. v. 13.8.2014, 5 W 14/14) bestätigen.

Weiterempfehlungsfunktion

Des Weiteren wird abgemahnt, dass der eBay-Händler die Weiterempfehlungsfunktion von eBay „verwendet“. Dazu heißt es in der Abmahnung:

„Die Zurverfügungstellung einer derartigen Weiterempfehlungsfunktion ist rechtswidrig. Dies liegt daran, dass der Empfänger der Empfehlungsmail vor deren Erhalt nicht ausdrücklich in die Vornahme einer E-Mail-Werbung eingewilligt hat. […]

Aufgrund dieses Umstands ist ein Verstoß gegen § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG gegeben.“

Dies ist exakt der gleiche Textbaustein, der auch in der Abmahnung der amazon-Empfehlungsfunktion verwendet wurde.

Fazit

Insbesondere Sonnenschirm-Händler sollten überlegen, ob sie ihre Produkte weiterhin bei amazon und eBay anbieten wollen. Setzt sich die Auffassung der Kanzlei Dr. Bahr durch, drohen hier zahlreiche Abmahnungen.

Wurden auch Sie von der Kanzlei Dr. Bahr aus Hamburg abgemahnt? Gerne können Sie sich bei uns melden, wir helfen Ihnen bei der Auswahl eines geeigneten Anwalts. Schon oft konnten wir durch die Sammlung von Abmahnungen Massenabmahner stoppen und zum Nachweis eines evtl. bestehenden Rechtsmissbrauchs beitragen. Ob ein Rechtsmissbrauch auch bei den derzeit umgehenden Abmahnungen vorliegt, kann derzeit aber  noch nicht beurteilt werden. (mr)

13 Reaktionen zu “Jetzt auch noch bei eBay: Abmahnung der Empfehlungsfunktion durch die Kanzlei Dr. Bahr”

  1. Nach BGH Urteil: Abmahnungsrisiko bei “Tell-a-Friend”-Empfehlungsemails minimieren (Checkliste) | I LAW it – Rechtsanwaltskanzlei Schwenke – Social Media-, Online-, Marketing-, Urheber- und Datenschutzrecht in Berlin

    […] sondern Amazons erfolgt (So. auch Shopbetreiber-Blog und RA Dr. Schirmbacher). Im Fall von ebay fragt sich RA Plutte zudem zu recht, ob ebay nicht für die Zurverfügungstellung einer rechtswidrigen Funktion haften […]

  2. Jetzt auch noch bei eBay: Abmahnung der Empfehlungsfunktion durch die Kanzlei Dr. Bahr | Abzocknews.de

    […] Quelle und vollständiger Bericht: shopbetreiber-blog.de […]

  3. llamaz

    Soso. Herr Dr. Bahr ist also auf die dunkle Seite gewechselt. Da hab ich ein Buchempfehlung für ihn, geschrieben von seinem früheren ich:

    Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr
    Missbrauch der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung im Bereich des Internet
    http://www.dr-bahr.com/download/promotion_abmahnungsmissbrauch.pdf

  4. Guido

    Sehr traurige Entwicklung – so denn die berichteten Details stimmen. Dr. Bahr gehörte lange Zeit zu den „Guten“. Ich empfange und lese seit 11 Jahren seinen guten Newsletter. Nicht jede Abmahnung hat mit Abzocke zu tun, aber wenn Dinge wie Empfehlungsfunktionen abgemahnt werden, dann ist nach meiner Meinung mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass es nur um Abzocke geht. Das einem Wettbewerber durch so eine Empfehlungsfunktion ein tatsächlicher nennenswerter Wettbewerbsnachteil entsteht, dürfte eine eher abstrakte Herleitung sein. Nicht alles, was vielleicht juristisch begründbar ist, kann auch moralisch gerechtfertigt werden.

    Sofern sich die aktuelle Berichterstattung bestätigt, kann ich dann nur sagen: Pfui – ein in 11 Jahren aufgebautes Image nachhaltig zerstört.

  5. Dunkelwelt Gothicshop

    @Guido: KEIN Anwalt gehört zu den Guten. JEDER Anwalt mahnt selbst auch ab, ob berechtigt oder unberechtigt. Zudem verdienen auch die „guten“ Anwälte recht gut am Abmahnunwesen, denn die Abgemahnten müssen ja auch verteidigt werden. Nicht umsonst buhlen sie alle um die Gunst des Abgemahnten, wenn man mal „Abmahnung + Name des Abmahners“ bei Google eingibt. Es ist natürlich trotzdem Klasse, das es wenigstens noch einige Anwälte, wie die hier vom Shopbetreiber-Blog gibt, die regelmäßig auf Abmahngefahren hinweisen. Danke!

  6. mephju

    Wieso gibt es keinen Weg dieses Abmahnwesen zu unterbinden?

    Wenigstens sollte eine vorherige Auskunftspflicht seitens der Klaeger bestehen, die den Abgemahnten den Fehler aufzeigt, bevor es zu einer Abmahnung kommen darf.
    Koennen sich die Shopbetreiber nicht fuer eine solche Auskunftspflicht stark machen?

  7. Matthias

    Ich musste den Beitrag erst 2x lesen, bis ich Verstand, dass tatsächlich Dr. Bahr hier abmahnt.

    Abmahnungen sind sinnvoll und auch legitim. Wie oben aber dargelegt, geht es hier wohl nicht wirklich um einen fairen Wettbewerb, wenn man solche Kinkerlitzchen abmahnt.

  8. Peter

    Meiner Meinung nach zocken nur schlechte Anwälte ab. Ein guter Anwalt hat genügend Mandanten und muß sich nicht für Abzocker einsetzen.
    Ich würde den Vorschlag von mephju (25.10.14) zustimmen, dass bei „Kleinigkeiten“ erst ein kostenfreier Hinweis erfolgen sollte, da es meist nur kleine Händler sind, die sich keine große Rechts(verdreher)Abteilung leisten können.

  9. Dominik

    Ich finde den Weg an sich prinzipiell richtig, wenn hierbei im Fokus die Plattformbetreiber stehen dürften. Das die Weiterempfehlungsfunktion in Deutschland ein heikles Pflaster ist, wissen wir doch bereits und viele Shops bieten aus diesem Grund solche Funktionen nicht an. Indem Amazon, ebay etc. sich solcher Funktionen trotzdem bedienen, erhalten Sie einen Vorteil gegenüber dem kleinen E-Commerce Unternehmer der sich nach bestem Gewissen an solche Rechte hält, da hier eine Abmahnung schmerzlich ist.

  10. Claus Weinert

    Gewerbsmäßiges Abmahnen sollte zum Zwecke aller verfolgt und verboten werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass alle Amahnungen in diesem Fall gerechtfertigt sind. Man kann nur hoffen, dass die Dr. Bahr und der Onlinehändler Quante Design hier mal einen auf den Deckel bekommen.

  11. Bernard

    Wird hier gewerbsmäßig abgemahnt? ich finde schon, aber es wird bestimmt bei einer so großen Firma mit Millionenumsätzen dies im Verhältnis nicht hoch eingestuft und von der Staatsanwaltschaft bei einer Klage fallen gelassen.
    Bei der Vielzahl an Google – Beiträgen liegt hier der Verdacht nahe, dass hier nur aus Geldgründen abgemahnt wird… In meinen Augen ist hier der Gedanke des fairen Wettbewerbs komplett zunichte getrieben.

  12. Sandro

    Wir wurden auch durch die Quante Design GmbH abgemahnt! Wir hoffen, dass sich alle Abgemahnten zur Wehr setzen und sich sowas nicht gefallen lassen! Fair ist das nicht, was die Quante Design GmbH da macht!

  13. Ulrich

    Ich habe sehr schlechte Erfahrungen mit der Kanzlei Bahr gemacht. Unglaublich unfreundlich und unseriös. Schade, dass es solche Anwälte gibt.

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