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Martin Rätze

Werbung mit „geprüftes eBay Mitglied“ ist wettbewerbswidrig

Martin Rätze | 16.01.2015 | Abmahnungen, Neue Urteile

geprüftes ebay MitgliedVor einigen Jahren vergab eBay das Siegel „geprüftes eBay Mitglied“. Seit Mitte 2012 gibt es das aber nicht mehr. Allerdings gibt es noch immer Händler, die dieses Logo weiterhin nutzen. Allerdings ist dies eine wettbewerbsrechtliche Irreführung, wie das LG Essen festgestellt hat. Für die Nutzung dieses nicht mehr vergebenen Siegels können Händler also abgemahnt werden.

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Die Klägerin wurde bei Preisvergleichen auf den Beklagten aufmerksam. Dieser bot online Kontaktlinsen an, wobei er lediglich die Produktbezeichnung, den Preis und die Versandkosten nannte. Weitere Angaben zu dem Produkt machte der Beklagte nicht.

Werbung mit „geprüftes eBay Mitglied“

Erst dann durfte man mit dem Siegel „geprüftes eBay Mitglied“ werben. Der Beklagte hat im Mai 2010 erfolgreich an diesem Verifizierungsverfahren teilgenommen. Seither nutzt er auch das entsprechende Siegel.

Die Klägerin ist der Auffassung, die Weiterverwendung des Siegels „geprüftes eBay Mitglied“ sei irreführend, nachdem eBay Prüfung von längst nicht mehr durchführt. Durch die Weiternutzung des Siegels erwecke der Beklagte allerdings bei potentiellen Kunden Eindruck, er sei weiterhin geprüftes Mitglied und seine aktuelle Identität sei weiterhin durch eBay verifiziert. Einer Vielzahl von Verbrauchern sei sicher nicht bekannt, dass ein entsprechender Status von eBay gar nicht mehr verliehen werde.

Dieser Auffassung schloss sich das Gericht an.

In dem Verfahren ging es auch noch um die Angabe der wesentlichen Merkmale. Der Beklagte hat diesen Anspruch allerdings anerkannt, sodass das Gericht hier keine weitere Begründung gegeben hat.

Zu den wesentlichen Merkmalen, die beim Angebot von Kontaktlinsen anzugeben sind, gehören nach der Entscheidung aber

  • die Sehstärke
  • die Verwendungsdauer
  • das Material sowie
  • die Größe der Linsen

Fazit

Händler, die früher einmal das Logo „geprüftes eBay Mitglied“ zu Recht getragen haben, sollten dieses seit Mitte 2012 nicht mehr nutzen, da dies eine Abmahnung wegen irreführender Werbung nach sich ziehen kann, wie das Urteil des LG Essen zeigt. Außerdem konkretisiert diese Entscheidung für eine weitere Produktgruppe die anzugebenden wesentlichen Merkmale der Ware. Diese müssen nicht nur auf der Produktseite, sondern im Rahmen der Button-Lösung auch auf der Bestellseite genannt werden. (mr)

Weitere Urteile zum Handel bei eBay:

7 Reaktionen zu “Werbung mit „geprüftes eBay Mitglied“ ist wettbewerbswidrig”

  1. Markus Henneken

    Is es dann nicht genauso abmahnfähig, wenn ein Händler damit wiirbt, „Zertifizierter / lizensierter XY-Händler“ oder „Generalimporteur“ zu sein, obwohl der Hersteller der Waren gar keine Zertifikate bzw. Lizenzen vergibt, oder es gar keine Generalimporteure gibt? Genauso wie erfundene Siegel mit gleicher Message?

  2. Robert A. Betongiu

    Ich zitiere mal eben kurz aus dem Urteil:

    „Aus der Anlage B1 ergibt sich im Gegenteil, dass sich auf der Seite Werden sie geprüftes Mitglied die folgende Meldung findet: Die Funktionalität ist nicht mehr verfügbar.“

    Aha. Man sollte eventuell erst mal nachprüfen, ob die Gegebenheiten überhaupt noch so sind, wie sie dem Urteil zugrunde liegen, bevor man Blogbeiträge mit unqualifizierten Abmahnwarnungen ablässt um Panik zu schüren und Kunden zu generieren.

    Tatsächlich hat ebay nämlich auf exakt dieses Urteil reagiert und die Seite, die den ID-Haken erläutert wieder mit der zutreffenden Information versehen, welche „Garantieaussage“ das Symbol enthält.

    http://pages.ebay.de/help/account/id-verify.html

    Die Funktionalität „Geprüftes Mitglied“

    Das Logo „Geprüftes Mitglied“ wurde durch eBay bis zum Jahr 2012 vergeben. Das Logo wird aktuell nur noch bei Mitgliedern angezeigt, die die Voraussetzungen vor der Abschaffung erfüllt haben. „Geprüfte Mitglieder“ zeichnen sich dadurch aus, dass ihre Identität durch die Deutsche Post AG mit dem PostIdent-Verfahren anhand ihrer Ausweispapiere festgestellt und bestätigt wurde. Außerdem bestand die Möglichkeit, „Geprüftes Mitglied“ zu werden, indem die Ausweispapiere der Mitglieder von eBay-Mitarbeitern im Rahmen von Live-Events, wie z.B. der eBay-University, mit den Angaben im eBay-Konto abgeglichen wurden.

    Sobald die Identität eines Mitglieds erfolgreich bestätigt wurde, erhielt das Mitglied ein „Geprüftes Mitglied“-Symbol auf seiner Mitgliedskarte und hinter seinem Nutzernamen. Dadurch signalisiert das Mitglied den anderen Mitgliedern noch stärker seine Vertrauenswürdigkeit.

    Bitte beachten Sie: Auch die Bezeichnung „Geprüftes Mitglied“ bietet keinen hundertprozentigen Schutz gegen Missbrauch. Für die Richtigkeit der beim PostIdent-Verfahren geprüften Daten übernimmt eBay keine Gewährleistung. Wurden die Daten von einem eBay-Mitarbeiter im Rahmen eines Live-Events überprüft, wird die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

    eBay behält sich das Recht vor, bei fehlenden oder widersprüchlichen Personendaten zusätzliche Belege von dem Mitglied anzufordern. “

    Um das rauszufinden hätte es ausgereicht, bei (z.B.) toysrus auf den ID-Haken zu klicken. Wobei der wohl tatsächlich abmahnfähig ist, denn ein Account mit einem Garantiesymbol, das seit 2012 erklärtermaßen nicht mehr vergeben wird, der aber erst 2014 angemeldet wurde ist dann schon etwas irreführend.

  3. Benny Lava

    Etwas seltsam. Auch wenn das Siegel heute noch vergeben würde, wurde die Identität nur einmalig geprüft. Ob der Händler inzwischen umfirmiert, umgezogen oder den Ebayaccount weitergegeben hat, ließ sich dadurch sowieso nicht feststellen, sondern nur, dass zu Zertifizierungszeitpunkt die Prüfung durchgeführt wurde.

    Problematisch sehe ich eher, dass nach der Abschaffung kein Konkurrent mehr das Siegel erhalten konnte. Somit wären alle späterkommenden benachteiligt.

    Kommt zwar aufs selbe raus, die Begründung des Gerichts finde ich aber unpassend.

  4. Mitleser

    Ihr Beitrag „Bewertungsaufforderung per Mail ist Werbung“ wurde gelöscht. Sind Sie so feige und panisch? Paranoid? Sie machen sich lächerlich!

  5. Olaf Groß

    @Mitleser: Der Beitrag ist online. Wo sehen Sie da ein Problem?

  6. Alex Fromm

    Für mich wäre interessant ob es erlaubt wäre das Trusted Shops Siegel auch auf der eBay-Seite nutzen zu dürfen? Denn auch hier unterwerfe ich mich doch als gewerblicher Händler den Regeln von Trusted Shop und handele ebenso wie im Webshop? Ist es erlaubt? Auch von Seiten eBay? Ich habe dazu nichts in den Regeln gefunden.

  7. Martin Rätze

    Nein, das ist nicht erlaubt, denn Sie unterwerfen sich bei eBay nicht den Qualitätskriterien von Trusted Shops. Auch ist ihr eBay-Auftritt nicht von uns zertifiziert. Darüber hinaus ist es nach den AGB von eBay unzulässig, Gütesiegel o.Ä. auf den Angeboten anzuzeigen.

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