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Lars Klatte

Werbung mit Kundendaten: Übergangsfrist des neuen BDSG endet im August

Lars Klatte | 12.04.2012 | Gesetze

Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) wurde 2009 durch drei Novellen umfassend geändert. Zu den Änderungen gehörte auch die Neuregelung der werblichen Nutzung von Kundendaten. Eine hierfür geltende Übergangsfrist endet am 31.08.2012. Kundendatenbanken müssen bis dahin bereinigt sein.

Prüfen Sie, ob Sie vom Fristablauf betroffen sind

Der mit der sogenannten “BDSG-Novelle II” neu eingeführte § 47 BDSG legt in Nr. 2 fest:

“Für die Verarbeitung und Nutzung vor dem 1. September 2009 erhobener oder gespeicherter Daten ist § 28 in der bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden [...] für Zwecke der Werbung bis zum 31. August 2012.”

Diese Übergangsregelung für die Umsetzung der neuen BDSG-Vorschriften gilt demnach nur für Altdaten, die bis zum 01.09.2009 erhoben wurden. Jede Datenerhebung danach muss bereits nach den neuen Vorschriften erfolgt sein.

Ausweitung des Opt-in-Prinzips

Vor der BDSG-Novelle II im September 2009 galt noch ein viel weitreichenderes Opt-out-Prinzip für die werbliche Nutzung von Kundendaten. Nun gilt grundsätzlich das Opt-in-Prinzip.

Werden personenbezogene Daten für Zwecke des Adresshandels oder der Werbung verarbeitet, so ist grundsätzlich eine Einwilligung des Betroffenen notwendig (§ 28 Abs. 3 BDSG). Wird diese elektronisch erteilt, so hat die verantwortliche Stelle die Einwilligung zu protokollieren. Der Betroffene muss zudem deren Inhalt jederzeit abrufen und die Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können.

Ausnahme: Listendatenprivileg

Auch das Listendatenprivileg, das die werbliche Nutzung bestimmter Daten ohne Einwilligung ermöglicht, hat mit der BDSG-Novelle einige Änderungen erfahren.

Die Datenverarbeitung zum Adresshandel oder zu Werbezwecken kann jedoch nach wie vor auch ohne Einwilligung zulässig sein, wenn es sich um listenmäßig oder sonst zusammengefasste Daten über Angehörige einer Personengruppe handelt, die Berufs-, Branchen- oder Geschäftsbezeichnung, Name, Titel, akademischen Grad, Anschrift, Geburtsjahr und die Zugehörigkeit zu dieser Personengruppe umfassen.

Ausdrücklich nicht unter das Listendatenprivileg fallen hingegen E-Mail-Adressen oder Telefonnummern!

Transparenz- und Dokumentationspflichten

Listendaten dürfen für Zwecke der Werbung für eigene Angebote und für berufsbezogene Werbung (B2B) genutzt werden. Eine Werbung für fremde Angebote ist möglich, wenn sowohl der Adresseigner als auch das beworbene Unternehmen klar erkennbar sind.

Eine Weitergabe von Listendaten ist nur zulässig, wenn das ursprünglich erhebende Unternehmen in der Werbung eindeutig benannt wird. Die Herkunft der Listendaten ist nachweisbar zu dokumentieren. Gemäß § 34 Abs. 1a BDSG hat:

“…die übermittelnde Stelle die Herkunft der Daten und den Empfänger für die Dauer von zwei Jahren nach der Übermittlung zu speichern und dem Betroffenen auf Verlangen Auskunft über die Herkunft der Daten und den Empfänger zu erteilen. [Dies] gilt entsprechend für den Empfänger.”

Die erweiterten Transparenz- und Dokumentationspflichten gelten ab dem 01.09.2012 auch für Altdatenbestände.

Konsequenzen bei Verstößen

Verstöße gegen das BDSG können von den Aufsichtsbehörden mit einer Geldbuße von bis 50.000 Euro geahndet werden (§ 43 Abs. 1 BDSG). In besonderen Fällen, etwa wenn Daten trotz Widerspruch des Betroffenen für Werbezwecke genutzt werden, kann sich sich das Bußgeld auf bis zu 300.000 Euro erhöhen. Da die Geldbuße den wirtschaftlichen Vorteil des Täters übersteigen soll, können diese Höchstgrenzen sogar noch überschritten werden.

Umgang mit Altdatenbeständen

Erfüllen Altdaten die Voraussetzungen einer dokumentierten Einwilligung bzw. des Listendatenprivilegs nicht, dürfen diese Datensätze ab September nicht mehr für Werbezwecke gespeichert und genutzt werden. Kundendaten, die vor dem 01.09.2009 erhoben wurden, sollten daher zunächst aus der Kundendatenbank separiert und genau auf die Einhaltung der neuen Vorschriften geprüft werden.

Sollen Altdaten, die nicht dem Listendatenprivileg unterliegen, weiterhin zu Werbezwecken verwendet werden, können entsprechende Einwilligungen noch bis zum Fristablauf eingeholt werden.

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7 Reaktionen zu “Werbung mit Kundendaten: Übergangsfrist des neuen BDSG endet im August”

  1. Online Shop Software - kostenlose Downloads, Ebooks, Tools

    [...] (via shopbetreiber-blog.de: Werbung mit Kundendaten: Übergangsfrist des neuen BDSG endet im August) [...]

  2. Bob Byte

    So ganz blick ich da nicht durch … wir verschicken 1x im Jahr unseren Katalog an unsere Kunden, das machen wir automatisch.

    Ansonsten bekommt der Kunde nur einen Katalog wenn er den explizit anfordert.

    Was muss ich denn mit den Kunden machen die vor 1.September 2009 bei uns in der Warenwirtschaft erfasst wurden ? Unterlagen über die Zustimmung habe ich ja keine, da der Kunde z.B. telefonisch anruft und um den Katalog bittet. Ich erfasse die Adresse und damit hat es sich dann erledigt.

    Was muss denn gegeben sein, damit ich überprüfen kann ob das Listendatenprivileg überhaupt greift ?

  3. Lars Klatte

    @Bob Byte
    Bitte haben Sie Verständnis, dass individuelle rechtliche Fragestellungen hier im Blog nicht beantwortet werden können. Die Voraussetzungen für das Listendatenprivileg sind in § 28 Abs. 3 BDSG geregelt und müssen ab September auch für Altdaten vollständig erfüllt sein. Grundsätzlich müssen die Herkunft von zu Werbezwecken gespeicherten personenbezogenen Daten sowie erteilte Werbeeinwilligungen dokumentiert bzw. protokolliert sein. Telefonisch erteilte Einwilligungen sind daher immer problematisch. Lassen Sie sich im Zweifel besser rechtsanwaltlich beraten.

  4. Kundendaten und Werbung – wichtige Grundsätze im Datenschutz- und Wettsbewerbsrecht » Telefon, personalisierte Werbung, Marketing, Kundendaten, E-Mail-Werbung » Datenschutzbeauftragter

    [...] sich beeilt kann hier jedoch noch eine Übergangsfrist mitnehmen. Bis zum 31.08.2012 können Daten, die vor dem 01.09.2009 erhoben und gespeichert worden [...]

  5. Ulrike Günnel

    Vielen Dank für die gut aufbereiteten Informationen.

    Eine Frage bleibt für mich noch offen:

    was muss denn nun alles gespeichert werden. Muss z.B. die Email, die man an den Kunden zur Einholung der Genehmigung gespeichert werden?

    Danke für im Voraus für diese Auskunft.

  6. Werbung mit Kundendaten: Ende Übergangsfrist des neuen BDSG am 31. August 2012 » blog.speed4trade.com

    [...] der in diesen Tagen ablaufenden Übergangsfrist teilen wir heute hier noch einmal einen Beitrag von shopbetreiber-blog.de , der alle Belange rund um das neue Bundesdatenschutzgesetz gut [...]

  7. Bundesdatenschutzgesetz und die Emails | bestebioweine.de

    [...] Werbung mit Kundendaten: Übergangsfrist des neuen BDSG endet im August Tweet [...]

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