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Dr. Carsten Föhlisch

Neue Muster-Widerrufsbelehrung tritt zum 1. April 2008 in Kraft

Dr. Carsten Föhlisch | 9.03.2008 | Gesetze

Endlich neue MusterbelehrungenDas lange Warten auf die Korrektur der fehlerhaften Muster-Widerrufsbelehrung des Bundesjustizministeriums (BMJ) hat ein Ende. Wie schon hier im Blog angekündigt wird die korrigierte Belehrung nun zum 1. April 2008 in Kraft treten. Das BMJ hat hierbei erfreulicherweise auch die Kritik von Trusted Shops zum Diskussionsentwurf vom Oktober 2007 berücksichtigt und wird auf die zunächst geplanten Anhänge verzichten, so dass die Belehrung deutlich kürzer wird. Zudem ist geplant, die Belehrung demnächst in Gesetzesform zu fassen, so dass sie von Gerichten nicht mehr angreifbar ist.

Hier finden Sie den Text der neuen Belehrungen sowie weitere Hintergrundinformationen.

Kaum ein anderes Thema hat Shopbetreiber in den letzten Jahren so besorgt wie die fehlerhaften Musterbelehrungen des BMJ. Händler wurden reihenweise von mehr oder weniger seriösen Anwälten abgemahnt, obwohl sie ein offizielles Muster verwendeten. Nachdem das Ministerium jahrelang auf Kritik aus Rechtsprechung und Literatur nicht reagiert hat, wurde im Oktober 2007 endlich ein Diskussionsentwurf vorgelegt. Zentrale Kritik hieran war jedoch, dass das Muster 4 DIN A4 Seiten lang werden sollte und mangels Gesetzesrang nach wie vor von Gerichten angreifbar sein könnte.

Beide Kritikpunkte hat das BMJ nun aufgegriffen. Die neuen Musterbelehrungen verzichten vollständig auf die zunächst geplanten Anhänge. Dies hatte Trusted Shops in einer gemeinsamen Stellungnahme mit dem DIHK und der Verbraucherkommission Baden-Württemberg vom 8.2.2008 gefordert. Dem vorausgegangen war ein Gespräch mit Vertretern des Bundesjustizministeriums. Zur Schaffung eines nicht mehr angreifbaren Musters mit Gesetzesrang heißt es in dem Begleitschreiben des zuständigen Ministerial-Referenten:

„Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass das Bundesministerium der Justiz demnächst Vorschläge für ein formelles Gesetz unterbreiten wird, das auch Regelungen zu den Mustern enthalten wird. Die Neufassung der Muster im Verordnungswege stellt also lediglich einen unverzichtbaren Zwischenschritt auf dem Weg zu Mustern mit Gesetzesrang dar.“

Nach unseren Information ist diese Gesetzesvorlage für den Sommer diesen Jahres geplant, wobei der Belehrungstext der jetzigen Verordnung unverändert in ein Gesetz überführt werden soll. Sobald dies geschehen ist, wären die Muster selbst bei inhaltlichen Fehlern nicht mehr von Gerichten angreifbar, d.h. könnten weder abgemahnt werden noch könnte deren Verwendung zu einer Verlängerung der Widerrufsfrist führen.

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Trotz einiger (neuer) Unkenrufe, nach denen die „Verwendung des überarbeiteten gesetzlichen Belehrungsmusters … weiterhin mit (zu) großen Risiken verbunden“ sei, empfehlen wir ab sofort die Verwendung der neuen Muster. Denn wie schon bislang stellt es aus unserer Sicht den sichersten Weg dar, sich auf die Privilegierung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV zu berufen, in dem es heißt:

„Die Belehrung über das Widerrufsrecht genügt den Anforderungen des § 355 Abs. 2 und den diesen ergänzenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wenn das Muster der Anlage 2 in Textform verwandt wird.“

Werden jedoch Änderungen auf eigene Faust vorgenommen, muss die volle Verantwortung für die Korrektheit der gesamten Belehrung selbst übernommen werden. Dies ist angesichts der zugrunde liegenden, äußerst komplexen Rechtslage in Deutschland nicht mit Gewissheit möglich.

Die Alternative wäre also, sich darauf zu verlassen, dass der eigene Anwalt klüger ist als das Bundesjustizministerium. Zahlreiche Gerichte sind jedoch schon bislang davon ausgegangen, dass das bisherige Muster nicht fehlerhaft, sondern allenfalls unpräzise ist bzw. selbst bei Fehlern die Verwendung des Musters mangels Ergeblichkeit des Wettbewerbsverstoßes nicht abgemahnt werden kann.

Zusätzlich bestehen Amtshaftungsansprüche gegen das Bundesjustizministerium, da dieses trotz Kenntnis der Kritik am Muster dieses mehrfach bestätigt hat. So wird auch in der neuen Überleitungsvorschrift erneut der Vertrauenstatbestand bekräftigt, dass sich der Unternehmer auf die Korrektheit des Musters verlassen kann. In dem neuen § 16 – Überleitungsregelung für die Muster nach § 14 – heißt es:

„§ 1 Abs. 4 Satz 2 und § 14 Abs. 1 bis 3 sind auch auf solche Informationen und Belehrungen über das Widerrufs- oder Rückgaberecht anzuwenden, die den bis zum 31. März 2008 geltenden Mustern entsprechen und dem Verbraucher vor dem 1. Oktober 2008 in Textform mitgeteilt worden sind.“

Damit begibt sich das BMJ erneut in die Haftung, falls Schäden durch Verwendung des vermeintlich fehlerhaften Musters entstehen. Dies sind vor allem Abmahnungskosten. Verlängerte Widerrufe spielen in der Praxis bislang keine Rolle, da die Verbraucher erfahrungsgemäß Produkte entweder nach kurzer Zeit oder gar nicht mehr retournieren. Zudem hat der Unternehmer bei einer Rückgabe nach Jahren, die wegen einer fehlerhaften Belehrung theoretisch möglich wäre, Anspruch auf Nutzungsersatz, der mindestens so hoch sein dürfte wie der Kaufpreisanspruch.

Es bleibt zu hoffen, dass Anwälte nicht wieder auf die Idee kommen, in dem neuen Muster nach weiteren Unschärfen zu suchen, um daraus auf Kosten des Verbraucherschutzes mit Abmahnungen von Kinkerliztchen Profit zu schlagen. Manche Anwälte sind auch immer noch der Meinung, es gebe „die richtige“ Widerrufsbelehrung. Das wird aber nicht der Fall sein, solange nicht in einem formellen Gesetz festgeschrieben ist, wie genau die Belehrung auszusehen hat.

Denn entweder wird die Rechtslage vereinfacht dargestellt (wie im nun korrigieren Muster) mit der Folge, dass Gerichte unterschiedlicher Meinung sein können, wie und wo vereinfacht werden darf, oder dem Verbraucher wird mit 4 Seiten Paragrafen die Rechtslage ganz genau vor Augen geführt, durch die er aber nicht mehr durchsteigt, so dass ein Verstoß gegen das Transparenzgebot vorliegt, was ebenfalls zur Unwirksamkeit der Belehrung führt.

Das Bundesjustizministerium ist mit dem jetzigen Kompromiss – Korrektur der bekannten Fehler, aber Aufrechterhaltung einer vereinfachten Darstellung – genau auf dem richtigen Weg. Flankiert von Gerichtsentscheidungen, die Abmahnungen wirtschaftlich unattraktiv machen, ist Licht am Ende des Abmahntunnels in Sicht. Händler können sich endlich wieder auf das Verkaufen konzentrieren statt sich von zwielichtigen Winkeladvokaten das Geschäft ruinieren zu lassen.

Anwendungsbeispiel des neuen, ab 1. April 2008 geltenden Musters:

Widerrufsbelehrung für Online-Shops

Voraussetzungen: Fernabsatzvertrag im elektronischen Geschäftsverkehr über Warenlieferungen, keine Erbringung von Dienstleistungen, Widerrufsbelehrung und Hinweis auf die Wertersatzpflicht gemäß § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB und eine Möglichkeit zu ihrer Vermeidung erfolgt spätestens bei Vertragsschluss in Textform, kein Kauf auf Probe, Vereinbarung der Übernahme der Rücksendekosten durch den Verbraucher im Rahmen des gesetzlich Möglichen („40-EUR-Klausel“), kein finanziertes Geschäft

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Einsetzen: Namen/Firma und ladungsfähige Anschrift des Widerrufsadressaten (Zusätzlich können angegeben werden Telefaxnummer, E-Mail-Adresse und/oder, wenn der Verbraucher eine Bestätigung seiner Widerrufserklärung an den Unternehmer erhält, auch eine Internet-Adresse.)

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

Alle Informationen zur neuen Widerrufsbelehrung bietet unser Trusted Shops Praxishandbuch für Online-Shops.

Dokumente:

Zur Historie:

41 Reaktionen zu “Neue Muster-Widerrufsbelehrung tritt zum 1. April 2008 in Kraft”

  1. Bernfried Warning

    Was mir dabei auffällt:

    Wo ist die Klausel mit den 40 € geblieben? Heißt dass jetzt, dass der Online-Händler in jedem Fall die Kosten der Rücksendung zu tragen hat?

  2. Heureka: Eine neue Muster-Widerrufsbelehrung

    […] dem Shopbetreiberblog ist zu lesen, dass ab dem 1. April 2008 die neue Muster-Widerrufsbelehrung in Kraft tritt. Dass Shopbetreibern nun scheinbar die vier A4-Seiten lange Ursprungsversion erspart […]

  3. Rolf Albrecht

    Man kann nur hoffen, dass etwas mehr Rechtssicherheit gegeben sein wird.
    Jedoch werden sich sicherlich die Gerichte alsbald mit der Problematik beschäftigen.
    Insbesondere ist Frage, ob hier eine falsche Belehrung vorliegt, wenn man nach dem 01.04.2008 noch die „alte“ Belehrung verwendet.
    Handelt es sich dann um einen erhebliche Verletzung und mithin um einen Wettbewerbsverstoß, der auch eine Unterlassungserklärung und mithin Abmahnung nach sich ziehen kann?
    Sicherheit tritt erst mit der Aufnahme in ein Gesetz ein.
    Somit ist noch etwas Geduld gefragt.

  4. IT-Blawg » Blog Archive » Neue Muster-Widerrufsbelehrung

    […] Lesen Sie mehr beim Shopbetreiber-blog. […]

  5. Rechtsanwalt Hänsch, Dresden » Blog Archiv » Neue Muster-Widerrufsbelehrung für Internethandel

    […] Details und Quelle: Shopbetreiber-Blog […]

  6. auchRecht.de » Blog Archiv » Neue Musterwiderrufsbelehrung zum 1.4.2008

    […] neue Musterwiderrufsbelehrung soll nun zum 1.4.2008 in Kraft treten, meldet das shopbetreiber-blog. Allerdings ohne den viel kritisierten Anhang. Alles weitere dort. Hoffentlich ist das Datum kein […]

  7. Widerrufsbelehrung für Ebay und Internetshops: Neues Muster des Bundesjustizministeriums wohl zum 1.4.2008 | Rechtsanwalt News

    […] (via Shopbetreiber Blog) […]

  8. Endlich! Neue Widerrufsbelehrung für Online-Shops. | Geldblog

    […] Artikel im shopbetreiber-blog gibt es hier: http://www.shopbetreiber-blog.de/2008/03/09/neue-muster-widerrufsbelehrung-tritt-zum-1-april-2008-in… socialize it Diese Icons verlinken auf Bookmark Dienste bei denen Nutzer neue Inhalte finden und […]

  9. BERLIN BLAWG - SEWOMA® » Blog Archive » Licht am Ende des Abmahntunnels

    […] Shopbetreiber-blog berichtete bereits gestern, dass das Bundesjustizministerium eine neue Widerrufsbelehrung zum 1. […]

  10. QuickAudio - Das Blog » Neue Widerrufsbelehrung «

    […] das Shopbetreiber-Blog berichtet, soll ab 1. April ein neue Muster-Widerrufsbelehrung des Bundesjustizministerium […]

  11. Marcus H. Schnotz » Blog Archive » Neue Muster-Widerrufsbelehrung tritt zum 1. April 2008 in Kraft

    […] shopbetreiber-blog.de : Ausführliche Information zur neuen Muster-Widerrufsbelehrung […]

  12. Marcel

    Die 40-EUR-Klausel ist doch im Abschnitt der Widerufsfolgen zu finden.

    Ich vermisse hingegen den entsprechenden Passus, in welchen Fällen das Widerrufsrecht bzw. Rückgaberecht NICHT gilt (Artikel, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, Artikel die speziell nach Kundenspezifikation hergestellt wurden usw.).

    Oder war dieser Passus noch nie „echter“ Bestandteil des eigentlichen Belehrungstextes?

  13. Neue Muster-Widerrufsbelehrung » E-Commerce » Kanzlei Sieling

    […] Lesen Sie mehr beim Shopbetreiber-blog. […]

  14. Carsten Föhlisch

    >> Ich vermisse hingegen den entsprechenden Passus, in welchen Fällen das Widerrufsrecht bzw. Rückgaberecht NICHT gilt

    Das sehen Sie ganau richtig: Dieser Hinweis ist zwar nach § 1 Abs. 10 BGB-InfoV erforderlich, das Muster schweigt sich hierzu aber aus. Somit muss der Hinweis – wie schon bislang – außerhalb des eigentlichen Belehrungstextes erfolgen, will man die Privilegierung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV nicht verlieren. Zudem kann es irreführend sein, Ausnahmen zu listen, die für das Produktsortiment bzw. die Verkaufsform gar nicht einschlägig sind (so z.B. von der Rspr. entschieden für einen Hinweis auf den Ausschluss von „Auktionen“ bei eBay, weil eBay-Verkäufe laut BGH nicht unter diese Ausnahmen fallen).

    In unseren Korrekturvorschlägen und der Stellungnahme aus dem letzten Jahr hatten wir mehrfach die Integration des Hinweises auf das Nichhtbestehen in das Muster gefordert, zuletzt noch einmal dieses Jahr im Februar in Punkt 6 unserer gemeinsamen Stellungnahme mit DIHK und VK Bden-Württemberg: „Sowohl VK als auch der DIHK fordern im Zuge eines neuen Gesamtkonzepts und einer Kürzung des Musters weiterhin die Integration eines Hinweises auf das Erlöschen und das Nichtbestehen des Widerrufsrechtes. …“ (Dokumente verlinkt im Beitrag) Dem ist das BMJ leider nicht gefolgt.

  15. Simon Möller

    Die Amtshaftung des BMJ kommt mir unter dem Stichwort „Keine Haftung für legislatives Unrecht“ nicht ganz unkritisch vor. Vgl. Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, S. 105 ff.; BGHZ 102, 350 (367).

    Sonst gratuliere ich aber dazu, dass Sie das BMJ nachher doch überzeugen konnten. 🙂

  16. Carsten Föhlisch

    Eine Amtshaftung des BMJ für das alte Muster bejahen mittlerweile Staudinger/Kaiser, Art. 245 EGBGB Rdnr. 4; Föhlisch, MMR 2007, 139, 142; Woitkewitsch, MDR 2007, 630; Faustmann, VuR 2006, 384. Siehe dazu auch http://www.blog.beck.de/?p=306.

  17. Neues Muster für Widerrufsbelehrungen « Heimspiel

    […] zum Thema gibt es im Shopbetreiber-Blog. Blogged with the Flock […]

  18. Neue Widerrufsbelehrung kommt am 1.April « Online-Shops, Recht « Selbständig im Netz

    […] der Shopbetreiber-Blog berichtet, soll die neue Widerrufsbelehrung nun am 1.April in Kraft […]

  19. Simon Möller

    Herzlichen Dank! Ich habe mir gerade einige neue Kenntnisse im Staatshaftungsrecht erworben. 😉

    Neben dem einfachgesetzlichen Amtshaftungsanspruch aus § 839 BGB, Art. 34 GG scheint mir auch noch der gemeinschaftsrechtliche Entschädigungsanspruch aus Art. 10 EGV in Frage zu kommen; insbesondere verlangt dieser nicht die Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht. Vgl. dazu Jeromin, Münchener Anwaltshandbuch, Verwaltungsrecht, Rn. 127 ff., bzw. bei Beck Online.

  20. Telemedicus

    Neue Muster-Widerrufsbelehrung zum 1. April

    Was lange währt, wird endlich gut: Am 1. 4. ´08 wird die korrigierte Fassung der Muster-Widerrufsbelehrung in Kraft treten. Die bisherige Regelung in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV war nach Ansicht vieler Gerichte unzureichend. Mit der Neuf…

  21. Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung | xt:Commerce Shopsoftware Blog

    […] Eine Analyse der neuen Musterbelehrung finden Sie im Shopbetreiber-Blog. […]

  22. Telemedicus

    Neue Muster-Widerrufsbelehrung zum 1. April (zV)

    Was lange währt, wird endlich gut: Am 1. 4. ´08 wird die korrigierte Fassung der Muster-Widerrufsbelehrung in Kraft treten. Die bisherige Regelung in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV war nach Ansicht vieler Gerichte unzureichend. Mit der Neuf…

  23. Charles

    Guten Tag zusammen,

    erst einmal vielen Dank für die immer aktuellen Infos, die Sie Ihren Lesern zur Verfügung stellen.
    Da ich es schon immer schwierig fand, alle Gesetzestexte, Regeln und Pflichten zu verstehen und korrekt umzusetzen, möchte nun eine vielleicht dumme Frage stellen und hoffe auf eine kleine Hilfestellung.

    Ich habe mich zur Eröffnung meines Onlineshops für das Rückgaberecht entschieden und bin nun einwenig verwirrt, da in Ihrem Artikel nur die Rede vom „Widerrufsrecht“ ist. Kann ich nun mein Rückgaberecht nicht mehr einsetzen … oder ist die Muster-Widerrufsbelehrung evtl. für beide Arten mit dem selben Text einzusetzen?

    Vielen Dank für eine Antwort

    Viele Grüße

    Charles Browner

  24. Carsten Föhlisch

    Die Muster-Rückgabebelehrung wurde ebenfalls angepasst. Den neuen Text dazu finden Sie in den unter dem Artikel verlinken Dokumenten:

    http://www.shopbetreiber-blog.de/wp-content/uploads/2008/03/neue-musterbelehrungen-ab-april-2008.pdf

    bzw. direkt im Bundesgesetzblatt:
    http://www.bmj.de/files/-/3052/BGB_Info_VO_120308.pdf

    Widerrufs- und Rückgaberecht dürfen nicht vermischt werden.

  25. Charles

    Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort und Hilfe.
    Ich komme immer wieder gerne auf Ihre Artikel und News zurück.

    Viele Grüße

    Charlie

  26. Charles

    Hallo Herr Föhlisch,

    ich melde mich noch ein letztes Mal.
    Nach Durchsicht der von Ihnen verlinkten angepassten Muster-Rückgabebelehrung muss ich feststellen, dass diese vom Grundtext nicht verändert wurde und (wenn ich es richtig gesehen habe … auch in meinem Shop) unverändert weiter genutzt werden kann.

    Haben Sie evtl. eine Passage gefunden, die Sie für besonders wichtig finden und Shopbetreibern raten würden, diese zu beachten und für den eigenen Shop anzupassen.

    Vielen Dank und viele Grüße

    Charlie

  27. Carsten Föhlisch

    Auch die Rückgabebelehrung wurde im Detail stark verändert. Weggefallen ist z.B. das „frühestens“ und es heißt nicht mehr „mit“, sondern „nach“ Erhalt. Neu ist auch Gestaltungshinweis 2, wonach ein Hinweis auf die textformgebundenen Infopflichten im Fernabsatz und die Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr eingefügt werden muss. Anpassungen sind also unbedingt erforderlich – im Zweifel nochmal genau nachlesen oder auf die angepassten Belehrungen für Trusted Shops Mitglieder zurückgreifen.

  28. Muster Widerrufsbelehrung | HB E-Commerce Blog

    […] in Gesetzesform zu fassen, so dass sie von Gerichten nicht mehr angreifbar ist. Mehr dazu kann im Shopbetreiber Blog nachgelesen werden. Dort gibt es auch den neuen Gesetzesentwurf zum […]

  29. John Lukas Winter

    Eine Passage des neuen Widerrufmusters finde ich sehr seltsam. Wenn die Frist nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger beginnt, wieso heißt es dann bezüglich des Widerrufs der Vertragserklärung „wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird“? Dies ist in meinen Augen widersprüchlich. Kann auf diesen Einschub verzichtet werden?

  30. Muster-Widerrufsbelehrung: Engagement ausgezahlt » Trusted Shops News für Shopbetreiber

    […] Weitere Informationen sowie ein Anwendungsbeispiel des neuen, ab 1. April geltenden Musters sind zu finden im Blog von Trusted Shops. […]

  31. Erzgebirge - Annaberg-Buchholz - annaberger-internet » SHOP-INFOS für Shopbetreiber

    […] Neue Muster-Widerrufsbelehrung tritt zum 1. April 2008 in Kraft. Bitte hier lesen und die Belehrung in die Shops übernehmen […]

  32. News Blog JUNG/GESTALTEN.com » Blog Archiv » Neue Muster-Widerrufsbelehrung tritt zum 1. April 2008 in Kraft

    […] Komplette News im Shopbetreiber Blog lesen Trackback: Trackback-URL Themengebiet: Allgemein, Top News, eCommerce News Feed zum Beitrag: RSS 2.0 Diesen Artikel kommentieren […]

  33. Jens

    @Bernfried

    Wenn Sie den beitrag und die Musterbelehrung aufmerksam gelesen hätten, würden Sie andere Nutzer mit solchen Kommentaren nicht verunsichern !
    In dem Beitrag den ich hier lese steht:
    „Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. “

    MfG
    Jens

  34. Stichtag 1. April 2008

    […] wird auf den Abdruck der im Diskussionsentwurf noch geplanten Vorschriftstexte verzichtet. Zweitens ist geplant, die Muster in ein formelles […]

  35. Tina

    Wie ist eigentlich der aktuellste Stand – gab es bis jetzt gravierende Veränderungen? Ich möchte in Kürze mit einem kleinen Shop von mir online gehen und würde mich über ne kurze Mitteilung freuen.

  36. Dr. Carsten Föhlisch

    Die seit 1.4.2008 geltende Musterbelehrung ist mit Wirkung zum 4.8.2009 leicht verändert worden (betreffend Dienstleistungen): http://www.shopbetreiber-blog.de/2009/08/03/ab-morgen-gilt-neuregelung-zum-erloeschen-des-widerrufsrechts-bei-dienstleistungen/

    Die konsolidierte Fassung des Musters ist hier zu finden: http://www.gesetze-im-internet.de/bgb-infov/anlage_2_24.html

    Letzten Monat hat ein EuGH-Urteil für Aufregung gesorgt, aufgrund dessen vielfach angenommen wird, dass das Muster des Bundesjustizministeriums geringfügig anzupassen ist: http://www.shopbetreiber-blog.de/2009/09/08/eugh-urteil-zum-wertersatz-anpassung-der-widerrufs-belehrung-erforderlich/

    Im Juni nächsten Jahres werden dann weitere Neuerungen in Kraft treten, über die wir an dieser Stelle informieren werden.

  37. Micha

    Wo in der Muster-WB ist eigentlich die Definition geblieben, wer „Verbraucher“ ist. Und warum gibt es keine Ausschlussregelungen mehr, z.B. bei entsiegelter Ware?

  38. Martin Rätze

    Die Definition, wer Verbraucher ist, findet sich in § 13 BGB. Eine eigene Definition war nie in der Musterwiderrufsbelehrung enthalten. Für die Fälle, in denen nicht ganz sicher ist, ob der Käufer nun Verbraucher oder Unternehmer ist, hat der BGH vor kurzer Zeit ein Grundsatzurteil gefällt:
    http://www.shopbetreiber-blog.de/2009/09/30/bgh-grundsatzurteil-zur-verbrauchereigenschaft-bei-internetkaeufen/

    Die Ausnahmen des Widerrufsrechtes waren noch nie Bestandteil der Musterwiderrufsbelehrung. Diese finden Sie in § 312d Abs. 4 BGB. Vorsicht: Die Ausnahme „Entsiegelte Ware“ existiert nicht. Die Ausnahme lautet korrekt:
    „Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.“

  39. webpromotion4you

    Wollte fragen ob sich da schon wieder was geändert hat oder ob das immernoch danach abläuft?

  40. Dr. Carsten Föhlisch

    Es gab zum 4.8.2009 einige kleinere Änderungen. Die nächsten werden am 11.6.2010 kommen. Die aktuelle Version der Muster-Belehrung finden Sie jeweils hier: http://www.gesetze-im-internet.de/bgb-infov/anlage_2_23.html. Wir empfehlen zudem eine Anpassung aufgrund eines EuGH-Urteils. Mehr Infos dazu hier: http://www.shopbetreiber-blog.de/2009/09/08/eugh-urteil-zum-wertersatz-anpassung-der-widerrufs-belehrung-erforderlich/

  41. Yawoo – Das Blog Verzeichnis für Deutschland » Blog Archive » Neue Muster-Widerrufsbelehrung tritt zum 1. April 2008 in Kraft » Von Dr. Carsten Föhlisch » shopbetreiber-blog.de

    […] Das lange Warten auf die Korrektur der fehlerhaften Muster-Widerrufsbelehrung des Bundesjustizministeriums (BMJ) hat ein Ende. Wie schon hier im Blog (http://www.shopbetreiber-blog.de/2008/03/09/neue-muster-widerrufsbelehrung-tritt-zum-1-april-2008-in…) […]

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